Thüringer Verfassungsschutz: „Erste Ansätze für linken Terrorismus“

• Angesichts der Bewegung um Lina E. sieht der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer „erste Ansätze für einen möglichen linken Terrorismus“.
• Weiter warnt er diesbezüglich: „Das ist eine neue Generation von Linksextremisten“. 
• Er bezeichnet Lina E. als „Märtyrerin ihrer Szene“ und kritisiert ihre Freilassung wegen Fluchtgefahr. 

Die Antwort der linksautonomen Szene auf das Urteil im Fall Lina E. war Gewalt. Zum angekündigten Tag X am vergangenen Samstag und darüber hinaus kam es in Leipzig zu brutalen Ausschreitungen. Dabei wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. 

Lina E. und drei ihrer Komplizen wurden wegen ihrer Beteiligungen an der Hammerbande am vergangenen Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu Haftstrafen verurteilt worden. Die linksextremistische Gruppe hatte Jagd auf von ihnen als Rechtsextremisten eingestufte Personen gemacht und diese teils schwer verletzt. Oft war das Folterwerkzeug ihrer Wahl ein Hammer, wodurch sie zu ihrer Bezeichnung der Hammerbande durch die Presse kamen. 

Diese Entwicklungen machen dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer Sorgen. Die gezielte Vorgehensweise sei neu für die Szene: „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Gewalt auch gegen Personen einzusetzen. Das ist eine neue Generation von jungen Linksextremisten, die in Kleingruppen und sehr klandestin (heimlich) unterwegs sind und sich teils jahrelang kennen.“ So äußerte der Verfassungsschutzchef sich gegenüber der Tagesschau. Im linksextremen Lager sei Lina E. auch inzwischen „eine Märtyrerin in der Szene“, so Kramer. 

Auch wenn sich seiner Einschätzung nach ein Vergleich zur RAF verbietet, sehe er „erste Ansätze für einen möglichen linken Terrorismus“. „Deren Brutalität und konkrete Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten sowie ihren Organisationsgrad - etwa mit Ausbildungscamps in Afrika - das sehen wir derzeit noch nicht in vergleichbarer Form", so Stephan Kramer gegenüber der Tagesschau. „Wir müssen trotzdem aufpassen, dass es nicht so weit kommt.“

Weiter sei Lina E. „schon jetzt sprichwörtlich eine Märtyrerin in der Szene“ geworden. Angesichts ihrer Taten eine besorgniserregende Beobachtung. Die Szene sei bereits europaweit vernetzt, daher könnten sich Mitglieder problemlos in anderen Ländern verstecken. Daher sieht Stephan Kramer auch die Freilassung von Lina E. sehr problematisch: „Ich halte es für falsch, das Lina E. vorerst frei gekommen ist. Ich sehe die akute Gefahr, dass sie ebenfalls abtaucht.“