Tickets, Handgeld, Medizin: Deutschland zahlt 41 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen

Millionen für Migranten: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zehntausende Ausländer bei der freiwilligen Ausreise finanziell unterstützt. Mehr als 21 Millionen Euro gab es für die Begleichung von Reisekosten, rund 18 Millionen Euro als Starthilfe, knapp 1,7 Millionen Euro für medizinische Behandlungen und etwa 78.000 Euro für „Unterstützung im Bereich Wohnen“. Häufigste Nationalitäten der unterstützten Menschen: Afghanistan, Albanien, Georgien, Iran, Irak, Kosovo, Nordmazedonien, Russland, Serbien, Ukraine.

Diese Daten veröffentlichte die Bundesregierung nun auf Anfrage der AfD. Die Partei wollte wissen, wie es um etwaige „Remigrationsprogramme“ steht. Antwort: „Die Bundesregierung verfolgt keine ‚Remigrationsprogramme‘ im Sinne der Fragesteller. Vielmehr ist die Förderung der freiwilligen Rückkehr innerhalb der Rückkehroffensive der Bundesregierung ein wichtiger Schwerpunkt ihres rückkehrpolitischen Engagements.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin

Dafür gibt’s Kohle

Viele Daten beziehen sich auf das Programm „REAG/GARP 2.0“ der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Abkürzung steht für „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme“. An diese Stelle müssen sich Migranten wenden, wenn sie bezahlt ausreisen wollen.

Auf der Internetseite ist aufgeführt, wofür Geld beantragt werden kann:

• Flug- oder Busticket.
• Fahrtkosten vom Wohnort zum Flughafen oder (Bus-)Bahnhof.
• 200 Euro pro Person als Reisebeihilfe (100 Euro pro Person unter 18 Jahren).
• Medizinische Unterstützung während der Reise (etwa Rollstuhlservice, medizinische Begleitperson) und im Zielland (maximal 2000 Euro für bis zu drei Monate nach Ankunft).
• Einmalige Förderung in Höhe von 1000 Euro pro Person (500 Euro pro Person unter 18 Jahren, maximal 4000 Euro pro Familie).

NIUS dokumentiert die wichtigsten Fakten:

Seit 2017 haben laut Bundesregierung 114.627 Personen Anträge bei „REAG/GARP 2.0“ gestellt. Tatsächlich ausgereist sind in dem Zeitraum 89.604 Leute, die meisten in den Jahren 2017 (29.522), 2018 (15.941), 2019 (13.053) und 2023 (10.762).

Seit 2015 gab Deutschland rund 21,18 Millionen Euro für die Anreise zum Abreiseort, Flugtickets, Bus-/Bahntickets, Weiterreise im Zielland aus. In den Genuss kamen 142.344 Migranten. Macht im Schnitt 148,80 Euro pro Person. Teuerste Jahre: 2016 (rund 6,8 Millionen Euro) und 2017 (rund 3,8 Millionen Euro).

Neben Flugtickets bezahlt Deutschland auch Bus- und Bahnreisen.

61.569 Personen bekamen seit 2015 Reisebeihilfe, einmalige finanzielle Starthilfe oder einen „Sonderbetrag frühzeitige Ausreise“. Kosten: rund 18,5 Millionen Euro. Teuerste Jahre: ebenfalls 2016 (rund 4,2 Millionen Euro) und 2017 (rund 2,4 Millionen Euro).

Für medizinische Behandlungen zahlte Deutschland seit 2017 mehr als 1,72 Millionen Euro. Begünstigt: 2484 Personen. Teuerste Jahre: 2019 (rund 404.000 Euro) und 2023 (rund 304.000 Euro).

Außerdem gab es seit 2018 noch finanzielle „Unterstützung im Bereich Wohnen“ für 7519 Personen in Höhe von mehr als 6,6 Millionen Euro. Das waren im Schnitt 880 Euro pro Migrant. Teuerste Jahre: 2018 (rund 1,4 Millionen Euro), 2019 (rund 1,7 Millionen Euro) und 2021 (rund 1 Million Euro).

Insgesamt macht das mehr als 41 Millionen Euro.

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