Treffen mit Selenskyj: Merz drängt auf Freigabe von 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin auf eine schnelle Freigabe des bislang von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine gedrängt und zugleich einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Kiew angekündigt.

Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte der CDU-Politiker: „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“. Die Ukraine brauche das Geld dringend. „Russland sollte dies ernst nehmen“, fügte Merz hinzu.

Der Kanzler machte deutlich, dass Berlin und Kiew ihre Beziehungen zugleich auf eine neue Stufe heben wollen. Die bilateralen Kontakte sollen künftig als strategische Partnerschaft geführt werden. Außerdem vereinbarten beide Seiten eine vertiefte Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Nach Angaben von Merz wurden weitere umfassende Unterstützungsleistungen beschlossen. Diese betreffen die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Geplant ist zudem ein Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme.

„Nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine“

Merz betonte, die engere Kooperation liege nicht nur im Interesse der Ukraine. „Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, sagte er. Zur Begründung verwies der Kanzler auf die Erfahrungen der Ukraine im Krieg. „Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“, sagte Merz. „Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.“

Mit Blick auf die EU kündigte Merz an, parallel auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland voranbringen zu wollen, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Auch dieses Paket war bislang von Ungarn blockiert worden.

Der Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar bei der Parlamentswahl am Sonntag hat nun neue Hoffnungen geweckt, dass sowohl der Kredit als auch das Sanktionspaket bald freigegeben werden könnten. Der bisherige Regierungschef Viktor Orban hatte den 90-Milliarden-Euro-Kredit bislang blockiert und Kiew vorgeworfen, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern.