Trotz 13.000 Gegen-Unterschriften: CDU-Landrätin setzt Flüchtlingsheim in der Uckermark durch

Im uckermärkischen Prenzlau zeigt sich dieser Tage erneut, wie Beschlüsse für Flüchtlingsheime gegen die Interessen der Anwohnerschaft durchgesetzt werden – diesmal mit Unterstützung einer CDU-Landrätin.

Es ist ein Vorgang, wie er in den letzten Monaten häufig im gesamten Bundesgebiet zu beobachten war: Den Kommunen werden von ihren Land- und Stadträten Flüchtlinge und damit einhergehende Unterkünfte verordnet. Die Kommunen wollen das nicht, sie organisieren sich – und müssen am Ende dennoch mitansehen, wie gegen ihren Willen Entscheidungen durchgedrückt werden.

Was war passiert? Im Frühjahr wird bekannt, dass wegen der bundesweiten Verteilungsquoten ein Flüchtlingsheim für 300 Asylbewerber in der 20.000 Einwohner-Stadt Prenzlau entstehen soll. Schnell macht sich Widerstand breit. In einer Unterschriftenaktion spricht sich das Bürgerbegehren gegen die Errichtung der Unterkunft aus. In wenigen Wochen sammelt die Initiative 13.000 Unterschriften. Doch diese werden schlichtweg ignoriert.

Das Bürohaus soll künftig „nur“ 180 bis 200 Personen beherbergen.

Sowohl nach der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung als auch des brandenburgischen Innenministeriums sei ein solcher Volksentscheid unzulässig, sagte die Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) laut Nordkurier. „Weil es hier um eine Pflichtaufgabe nach Weisung geht, über die es überhaupt kein Bürgerbegehren und damit auch keinen Bürgerentscheid geben kann.“ Deshalb soll der Wahlleiter der Uckermark eine Vorlage in den Kreistag einbringen, der das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

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Die Rechtslage: „eindeutig“

„Und selbst wenn der Kreistag dem Vorschlag des Wahlleiters nicht folgen sollte, müsste ich diesen Beschluss des Kreistages im Anschluss beanstanden“, so Dörk weiter. Damit seien die über 13.000 Unterschriften, die bislang für das Bürgerbegehren gesammelt wurden, hinfällig. Die Rechtslage sei „eindeutig“. „Und als Landrätin habe ich mich an Recht und Gesetz zu halten.“

Stattdessen will der Landkreis Abstriche bei der Größe machen. Statt 300 Flüchtlingen sollen „nur“ 180 bis 200 einziehen. Zudem soll der Betrieb des Heimes zunächst auf drei Jahre begrenzt werden. Eine Verlängerung um zwei jahre soll in Abstimmung mit der Stadt Prenzlau möglich sein.

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