Trotz Antifa-Fahnen, Hass auf Israel und Pöbelei gegen CDU: Ministerpräsident Wüst lobt Demos „gegen Rechts“

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Demonstrationen im „Kampf gegen rechts“ in seinem Bundesland. In Münster wehen unterdessen auf einer solchen Anti-AfD-Kundgebung Fahnen der linksradikalen Antifa, ein WDR-Journalist, der die CDU als „Feind“ markiert, hält eine Rede, und eine linke jüdische Gruppe kann nicht auftreten.

Angemeldet hatte die Demonstration in Münster mit rund 20.000 Teilnehmern das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Dessen Sprecher Carsten Peters ist zugleich Ratsherr im Rat der Stadt Münster für die Grünen. Im Zentrum des Protests am Freitag waren neben Regenbogen- und Grünen-Fahnen auch solche der linksradikalen Antifa zu sehen.

Proteste in Münster gegen die AfD.

CDU-Hasser tritt auf

Auf der Demonstration trat auch der WDR-Journalist Jean-Philippe Kindler auf. Er betonte, dass der Faschismus in Deutschland nie weg gewesen sei. Zudem kritisierte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt hatte und CDU-Chef Friedrich Merz, der Kinder mit Migrationsgeschichte als „kleine Paschas“ beleidigt habe.

In einem Video hatte Kindler Anfang 2023 die CDU zum „Feind“ erklärt. „Ich will Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei“, forderte der überzeugte Marxist, der den Kapitalismus abschaffen will. Auch von der Demokratie scheint er nur wenig zu halten, da Arme sich weniger an Wahlen beteiligen würden als Reiche. „Ständig auf das Wahlrecht der Leute zu verweisen, ist die maximale Verdrängung der politisch erzeugten Dysfunktionalitäten unserer allenthalben auf kindische Weise verheiligten Demokratie“.

Antifa-Flagge auf dem Domplatz in Münster.

Streit zwischen zwei linken Gruppen

In Münster kam es auf der Demo auch erneut zu einem Streit zwischen linken Gruppen: Das „Jugendbündnis Antisemitismus Münster“ verzichtete darauf, eine geplante Rede zu halten. Grund dafür: Die Gruppe „Palästina Antikolonial“ hatte ebenfalls angekündigt, an der Anti-AfD-Demonstration teilzunehmen. Wiederholt seien israelfeindliche Parolen skandiert worden, so der Vorwurf. „Dieses Vorgehen war geplant und fand auch in anderen Städten statt“, schreibt das Jugendbündnis Antisemitismus Münster.

Nordrhein-Westfalens CDU-Minister­präsident, Hendrik Wüst, hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt hinter die Demonstrationen im „Kampf gegen rechts“ gestellt und sie als „wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz“ gelobt. „In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, freute sich Wüst und forderte eine „Allianz der Mitte“.

„AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei“

„Sie erheben in Köln, Duisburg, Essen und vielen anderen Städten ihre Stimme und demonstrieren friedlich gegen Rassismus und Rechts­extremismus – und damit für ein weltoffenes Deutschland“, so der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Land sei kein Platz für „Brandstifter und Hetzer“.  

Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU erklärte Wüst zudem: „Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist keine konservative und keine werteorientierte Partei. Das ist eine brandgefährliche Nazi-Partei.“