Trotz Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Vize Hubert Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre fest. Das gab Söder bei einer Pressekonferez bekannt: „Nachdem kein Beweis vorliegt, die Sache 35 Jahre her ist und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, sagte Söder.

Der CSU-Chef will an der Koalition mit Aiwanger und den Freien Wählern festhalten und betonte mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober erneut, dass er ein Bündnis mit den Grünen ablehnt.

Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen der CSU, seine öffentlichen Äußerung und ein langes persönliches Gespräch seine die Basis für Söders Entscheidung gewesen. Söder erklärte ausführlich: „Er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht und das auch zugestanden. Er hat sich dafür entschudligt, sich distanziert und auch Reue gezeigt. Ein Beweis jedoch, dass er das Flugblatt verfasst oder verbreitet hat, gibt es bis heute nicht - dagegen steht seine ganz klare Erklärung, dass er es nicht war. Seit dem Vorfall von damals gibt es nichts vergleichbares. Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her. Kaum einer von uns ist heute noch so, wie er mit 16 war.“

Das alles habe zur Entscheidung geführt, dass ein Rauswurf unverhältnimäßig sei.

Söder bei der Pressekonferenz in München

Einfach so „Schwamm drüber“ sei jedoch nicht möglich, so Söder. Aiwanger müsse verlorengegangenes Vertrauen zurückholen, etwa durch Gespräche mit jüdischen Gemeinden. Söder kritisierte auch Aiwangers Kommunikation: „Leider war sein Krisenmanagement in der letzten Woche nicht sehr glücklich. Er hätte angesichts des Vorwurfes des Antisemitismus früher, entschlossener, umfassender aufklären müssen. Spät, aus meiner Sicht nicht zu spät, gab es aber eine klare Entschuldigung und eine klare Distanzierung.“

Damit stehe nun auch fest, so Söder: „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können. Es wird definitiv in Bayern kein schwarz-grün geben und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere. Und wir konzentrieren uns wieder auf das Wesentliche. Es geht nicht um eine Person in Bayern, sondern es geht um andere große Fragen und Sorgen.“

Aiwanger selbst sah die Söder-Pressekonferenz nicht. Er machte parallel Wahlkampf beim Gut Keferloh in Grasbrunn bei München und wurde mit Jubel im Festzelt empfangen. Wie die Zeit-Journalistin Miriam Lau berichtet sagte er dort: „Man wollte den Aiwanger ertränken…Aber die Schmutzkampagne wird uns stärken. Wir haben ein reines Gewissen. Wir handeln nach der Maxime: tue recht und scheue niemanden.“

Bei X (früher Twitter) schrieb Aiwanger: „Jetzt bestätigt sich,was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert. Wir müssen jetztwieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil uund vernünftig weiterregiert werden kann.“