Trotz Skandal setzt die Bundesregierung weiter auf Selenskyjs Korruptionsbekämpfung: Wo sind unsere 76 Milliarden für die Ukraine geblieben?

Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Die Frage ist: Wurden die Milliardenhilfen der EU und Deutschlands seit 2022 ordnungsgemäß verwendet oder flossen unbekannte Summen in dunkle Kanäle?

Zehn Jahre ist es her, da schrieb der Guardian: „Willkommen in der Ukraine, dem korruptesten Land Europas“. Weltweit landete die Ukraine im Korruptionsindex von 2022 auf dem 116. Platz, zwischen der Mongolei und Kenia. Im Februar jenes Jahres marschierten russische Truppen in der Ostukraine ein. Seither flossen gewaltige Summen aus Amerika und Europa, insbesondere aus Deutschland, in das angegriffene Land. Reichlich Gelegenheit, Hilfsgelder abzuzweigen.

Seither ist die Korruption dort jedoch kein Thema mehr, vielmehr soll die Ukraine für westliche Werte stehen und diese auch für uns gegen Putin verteidigen. Präsident Wolodymyr Selenskyj avancierte zum engen Verbündeten, dem man ein ums andere Mal Milliarden versprach – und auch zahlte. 

100 Millionen Dollar über „Waschsalon“ abgezweigt

Im Zentrum des aktuellen Korruptionsskandals steht ein Mann, der Selenskyj nahesteht: Timur Minditsch – ein enger Freund und ehemaliger Geschäftspartner aus der gemeinsamen Zeit bei Kwartal 95. Das war die Produktionsfirma, die Selenskyj 2003 gründete und die satirische Serie „Diener des Volkes“ mit ihm in der Hauptrolle produzierte. Er spielte den Präsidenten – und es ging um den Kampf gegen Korruption. 2019 wurde Selenskyj dann wirklich Präsident.

In der TV-Serie „Diener des Volkes“ spielte Wolodymyr Selenskyj einst den Präsidentenals Wassyl Holoborodko, der gegen die Korruption kämpft.

Einer der Nutznießer war Minditsch. Wie die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO in 15-monatigen Ermittlungen aufdeckten, soll Minditsch, der offenbar erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen in der Regierung hatte, etwa bei der Ernennung von Herman Haluschtschenko zum Energieminister, ein Schmiergeldsystem im Energiesektor entworfen haben, das 100 Millionen Dollar veruntreut hat. Die illegalen Gelder sollen über ein „Waschsalon“ genanntes Büro in Kiew durch ein Netzwerk ausländischer Scheinfirmen geschleust und so „gewaschen“ worden sein.

Minditsch ist die Flucht ins Ausland gelungen, über den Skandal stürzten Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko, schließlich auch Selenskyjs Vertrauter und Büroleiter Andrij Jermak. Pikanterweise hatte Selenskyj noch im Sommer versucht, die beiden Antikorruptionsbehörden – deren Einrichtung eine der Bedingungen war, die von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds für die Visaliberalisierung der Ukraine mit der EU gestellt wurden – unter Kontrolle zu bekommen. Seine eigene Rolle ist unklar. Der Präsident soll selbst über ein beträchtliches Vermögen verfügen. Forbes schätzt es auf etwa 30 Millionen Dollar (Beteiligung an der TV-Produktionsfirma Kwartal 9, Wohnungen im Ausland, Staatsanleihen etc.). Das dürfte die untere Grenze sein – Selenskyj ist auch an Offshore-Firmen beteiligt –andere gehen von etlichen hundert Millionen aus.

Schwarzmarkthandel auch mit Waffen 

Seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union (EU) 177,5 Milliarden Euro an die Ukraine bereitgestellt – davon über 100 Milliarden Euro in „finanzieller, wirtschaftlicher und humanitärer“ Unterstützung und rund 66 Milliarden Euro für militärische Hilfe. Im selben Zeitraum hat Deutschland laut Bundesregierung rund 36 Milliarden Euro für zivile Unterstützung sowie etwa 40 Milliarden Euro an militärischer Hilfe geleistet bzw. zugesagt.

Wie wird sichergestellt, dass diese Hilfen auch dort ankommen, wo sie eingesetzt werden sollen – in einem hochgradig korrupten Land? Laut eines Europol-Sprechers gibt es auch Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern. Welch eine grausame Ironie, wenn diese in die Hände von kriminellen Banden, Terroristen oder gar die der Russen fielen.

Vom Schmiergeldskandal im Staatskonzern Energoatom, der die vier Kernkraftwerke in der Ukraine betreibt, sind deutsche Gelder angeblich nicht betroffen. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind", sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin (wobei „keine Erkenntnisse“ darüber es auch nicht ausschließen). Die Vorwürfe beträfen die Atom-Agentur, während Deutschland in der Ukraine vor allem mit dem Übertragungsnetzbetreiber zusammenarbeite. 

Nur begrenzte Kontrolle

Der heißt Ukrenergo, und in dessen Aufsichtsrat sitzt seit Anfang 2025 ein alter Bekannter: Patrick Graichen, unter Robert Habeck Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Habeck entließ ihn nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft („Trauzeugenaffäre“) aus dem Amt. Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. 

Erst Vize-Chef von Energoatom, dann Energieminister, dann Justizminister – und schließlich zurückgetreten: Herman Haluschtschenko.

Angesichts dieser Zustände und der Gemengelage von Krieg und Wiederaufbau stellt sich die Frage nach der Überwachung der westlichen Finanzströme in die Ukraine, nach Transparenz, Rechnungsprüfung und Kontrolle. Berichte über mögliche Korruption werden jedoch gern als „russische Propaganda“ abgetan. Angeblich gibt es keine Hinweise auf massive Veruntreuung von Hilfsgeldern. Von einer flächendeckenden Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, schon weil es viele implementierende Stellen gibt und das Geld auf zahlreichen Wegen in die Ukraine fließt.

Die ukrainischen Behörden selbst verfügen über ein staatliches Audit-Organ („State Audit Service of Ukraine“), das öffentliches Finanzwesen kontrolliert. Da aber selbst höchste Stellen im Staat in Korruptionsfälle verwickelt waren, sollte man nicht zu stark darauf bauen. Deutsche Hilfsgeber können nur begrenzt direkte Kontrolle über alle Ausgaben ukrainischer Stellen haben, vor allem bei Infrastruktur oder institutionellem Wiederaufbau. Die Kontrolle erfolgt teilweise über indirekte Kanäle (z. B. IWF-Konten) – das bedeutet, dass Deutschland nicht in jedem Fall vollständige Kontrolle über jede Einzeltransaktion hat.

Viele Beteiligte, noch mehr Kanäle

Die zahlreichen Beteiligten machen die Übersicht nicht einfacher. Da ist etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sogenannte NGOs und Partnerorganisationen des Auswärtigen Amtes. 

In Prüfungen sind der Bundesrechnungshof, der Haushaltsausschuss des Bundestags, der Europäische Rechnungshof (mit Sonderberichten zu EU-Hilfen und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine) sowie interne und externe Revisions- & Compliance-Einheiten der Durchführer (z. B. interne Revision der KfW, externe Wirtschaftsprüfer wie Deloitte – auch als Berater am Wiederaufbau der Ukraine aktiv („Deloitte Future of Ukraine“) – oder PricewaterhouseCoopers involviert. 

Einen Teil der Ausgaben für die Ukraine kann der Bundeserechnungshof prüfen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Shmygal versprach: „Wir überwachen gemeinsam mit dem Unternehmen Deloitte Consulting die Verwendung der direkten Budgethilfen unserer Partner. Gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Ukraine überprüfen wir die Transparenz der Verwendung von Gebermitteln.“

Bei budgetunterstützender Hilfe hängt die Kontrolle allerdings stark von der Governance vor Ort ab. Remote-Management (z. B. humanitäre Hilfe in schwer zugänglichen Gebieten) erhöht Risiken und wird vom Europäischen Rechnungshof ausdrücklich kritisiert. 

„Die Bundesregierung erwartet ...“

Zwar kann die Verwendung projektbezogener Gelder geprüft werden, doch Geber kombinieren Kontrollen mit Projekten zur Stärkung der ukrainischen Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruptions-Strukturen. Ansonsten verlässt sich die Bundesregierung auf die Transparenzzusagen Selenskyjs.

Auf Anfrage von NIUS, welche Formen des Monitorings sicherstellen sollen, dass die Milliarden-Hilfsgelder wie vorgesehen verwendet werden, teilte ein Regierungssprecher reichlich allgemein mit, für die Unterstützung, die Deutschland leiste, gelten „Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen. Dazu zählen die Prüfung von Verträgen und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen sowie umfassende Endverbleibszusicherungen.“

Der große Rest sind Absichtserklärungen: „Weiterhin hat sich die Ukraine in zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet. Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine ein konsequentes Vorgehen gegen die Korruption sowie weitere Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.“

Ob ausgerechnet Wolodymyr Selenskyj der richtige Mann ist, um diese Erwartung nach fast vier Jahren Milliardenzahlungen in ein Fass ohne Boden zu erfüllen, darf bezweifelt werden. Es ist unverändert so, wie die Politologin Susan Stewart es im Deutschlandfunk sagte: Der Krieg begünstigt die Bestechlichkeit, die Effizienz der Überwachungsmechanismen ist fragwürdig und die Korruption bleibt systemischer Teil des Regimes in Kiew.

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