Trotz Wadephul-Vorstoß: Dobrindt will regelmäßige Rückführungen nach Syrien starten

Nach umstrittenen Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über die Lage in Syrien hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt, dass die Bundesregierung konkrete Rückführungen vorbereitet. „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten“, sagte Dobrindt am Montag zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. „Die Basis ist der Koalitionsvertrag. Da ist das formuliert.“

Man habe bereits mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen, so der Innenminister. Nun solle auch Syrien folgen – regelmäßig und per Linienflug. „Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt“, betonte Dobrindt. „Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt.“

Im Gespräch mit Welt-TV erklärte er: „Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Längerem erreicht, und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar. Die ist sichtbar nicht nur auf den Plätzen und den Bahnhöfen, die ist sichtbar vor allem in den Kitas und Schulen.“ Diese Situation müsse entschärft werden.

Weniger Asylanträge werden als Erfolg gewertet

Laut Zahlen seines Ministeriums sank die Zahl der Asylerstanträge im Oktober deutlich: von 19.785 im Oktober 2024 auf 8.823 in diesem Jahr – ein Rückgang um 55 Prozent. Dobrindt wertete das als Erfolg seiner „Migrationswende“.

Auslöser der aktuellen Debatte war ein Besuch von Außenminister Wadephul in Syrien. Nach der Besichtigung eines zerstörten Stadtviertels bei Damaskus hatte er erklärt, dort könnten Menschen „kaum würdig leben“. Zugleich sprach er von Kontakten mit der syrischen Regierung, um Rückführungen einzelner schwerer Straftäter zu ermöglichen. Wer sich in Deutschland integriere, sei aber willkommen. Wadephuls Äußerungen hatten in der Union für Irritationen gesorgt.

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