Trump strotzt trotz Anklagen vor Kraft, Biden angeschlagen: Das Rennen ums Weiße Haus ist völlig offen

Die Sympathiewerte für Biden sind im Keller, Trump bleibt schlagkräftig trotz anhängiger Strafverfahren. Wer wird das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen?

Ein Lagebericht über mögliche Stolpersteine, Umstände und Umfragen:

Generell läuft es für Präsident Biden aktuell nicht wirklich rund. Die Inflation ist endlich rückläufig. Das Gleiche gilt für die Benzinpreise, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordtief, die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und die Aktienkurse gehen nach oben.

Viele Kennzahlen entwickeln sich positiv, nur ein Wert bleibt im Keller – die Zustimmungswerte des Präsidenten. In der jüngsten Umfrage der New York Times waren nur 39 Prozent mit seiner Leistung zufrieden. Ein Wert, den man angesichts der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr als katastrophal bezeichnen muss.

Stolperstein Sohn: Die Causa Hunter Biden

Eigentlich schien es für Hunter Biden in den letzten Wochen ganz gut zu laufen. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden stand kurz davor, sich durch eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft weiteren Ermittlungen durch US-Behörden zu entziehen – eine Atempause für ihn und seinen Vater, eventuell gar eine Art Schlussstrich.

Doch die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware, Maryellen Noreika, machte diese Pläne in letzter Minute zunichte. Sie lehnte den Deal, den viele Republikaner aufgrund seiner Milde im Vorfeld als Vorzugsbehandlung für den Präsidentensohn scharf kritisiert hatten, kurzerhand ab. Eine Verhandlung scheint jetzt sehr wahrscheinlich.

Wenig später folgte die nächste Wendung. US-Justizminister Merrick Garland ernannte aufgrund des öffentlichen Drucks Staatsanwalt David Weiss zum Sonderermittler im Fall Hunter Biden. Das gab Garland überraschend letzten Freitag im Justizministerium in Washington bekannt. „Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände in dieser Angelegenheit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn zum Sonderermittler zu ernennen“, verkündete Garland im Justizministerium.

Die Ermittlungen hätten „ein Stadium erreicht“, das die Ernennung eines Sonderermittlers im Sinne des öffentlichen Interesses rechtfertige, so Garland. Weiss hat damit die Berechtigung, alle mit dem Fall zusammenhängenden Sachverhalte zu untersuchen. Für Hunter Biden könnte es daher bald ziemlich unangenehm werden.

Anfangs noch als rechte Verschwörungstheorie gebrandmarkt und von den klassischen Medien ignoriert, hat sich die Causa Hunter Biden inzwischen zum regelrechten Problemfall für seinen Vater entwickelt. Der vermeintliche Saubermann Joe Biden ist dabei, durch die Eskapaden seines Sohnes sein ehemals gutes Image zu verlieren.

Dem Präsidentensohn werden mehrere Steuervergehen vorgeworfen. Außerdem hatte er verbotenerweise eine Waffe erworben – trotz regelmäßigen Drogenkonsums. Hunter Biden war zeitweise stark drogenabhängig. Im Netz kursieren dutzende Videos, die Hunter Biden beim Drogenmissbrauch mit verschiedenen Prostituierten zeigen. Zudem pflegte er dubiose Geschäftskontakte zu osteuropäischen und zentralasiatischen Oligarchen. So soll der Sprössling des damaligen Vizepräsidenten große Summen dafür erhalten haben, Zugänge zu seinem Vater zu ermöglichen.

Die Aussicht, dass der Sohn des Präsidenten jetzt im grellen medialen Scheinwerferlicht vor Gericht steht, wäre zu jedem Zeitpunkt eine politische Unwägbarkeit. Mit Blick auf die Wiederwahlkampagne von Joe Biden kann man von einem Supergau sprechen.

Keine Sympathie für mangelndes Mitgefühl

Mit Blick auf die verheerenden Brände auf der Insel Maui im US-Bundesstaat Hawaii sieht sich Joe Biden jetzt mit einem weiteren Problem konfrontiert, dem Vorwurf mangelnder Empathie.

Während die Zahl der Todesopfer stündlich stieg, konnte man Biden dabei beobachten, wie er sich auf einem Liegestuhl am Rehoboth Beach, in der Nähe seines Ferienhauses im Bundesstaat Delaware, stundenlang sonnte.

Als Biden den Strand verließ, fragte ein Reporter nach seiner Reaktion auf die Brände, bei denen inzwischen über 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Biden antwortete etwas wirr: „Kein Kommentar.“ Auf dem konservativen Nachrichtensender Fox News läuft diese Episode in Endlosschleife rauf und runter. Joe Bidens Schmallippigkeit könnte ihn viel Sympathie bei den Wählern kosten.

Tritt er wieder an? Joe Biden

Der Vorgang erinnert ein wenig an Armin Laschet, den man im Wahlkampf 2021 feixend im Flutgebiet erleben konnte. Die politische Konkurrenz schlachtete die Szene erbarmungslos aus. Von da an ging es in den Umfragen für die Union steil bergab, der Rest der Geschichte ist bekannt.

Als sich Biden diese Woche endlich zu der Katastrophe äußerte, begann er seine Ausführungen ungeordnet und schien nicht ganz den richtigen Ton zu treffen. Er verwies darauf, dass seine Rede leider etwas länger ausfalle, aber er „müsse ein wenig über Hawaii sprechen“.

Biden senil? Die Sorge wächst

Auch war ihm der Name der Insel Maui entfallen, wo die Brände tobten. So bezeichnete er die Insel als „den Ort, den man im Fernsehen die ganze Zeit sieht“, und sorgte damit erneut für Verwunderung. Hier zeigt sich ein generelles Problem Bidens – sein geistiger Zustand, der sowohl seinem politischen Umfeld als auch den Wählern langsam Sorgen bereitet. Die Liste seiner Aussetzer wird täglich länger, die Fehltritte immer heftiger.

Einige Umfragen deuten darauf hin, dass Wähler das Alter des Präsidenten inzwischen mit Sorge betrachten. Mit 80 Jahren ist er der älteste Präsident aller Zeiten. Selbst Ronald Reagan war am Ende seiner Präsidentschaft erst 77.

Und genau hier liegt die Chance für Donald Trump, der zwar nur unwesentlich jünger ist, aber als deutlich fitter wahrgenommen wird.

Trump schlagkräftiger als gedacht

Donald Trump wird seitens der Demokraten inzwischen wieder als ernstzunehmender Gegner wahrgenommen. So äußerte der frühere US-Präsident Barack Obama während eines privaten Mittagessens mit Präsident Biden Anfang diesen Sommers Bedenken über die enorme Kampagnenfähigkeit von Donald Trump. Dazu zählt eine äußerst loyale Anhängerschaft, ein Trump-freundliches konservatives Mediensystem und ein polarisiertes Land. Obama unterstrich seine Sorge, dass Trump ein schlagkräftigerer Kandidat sein könnte, als viele Demokraten bisher wahrhaben wollen.

Denn das System Donald Tump wackelt nicht. Der ehemalige Präsident hat einen überwältigenden Vorsprung in allen innerparteilichen Umfragen. Sowohl ideologisch als auch operativ hat Trump die „Grand Old Party“ fest im Griff. „America first“ ist weiterhin der Schlachtruf weiter Teile der Partei.

Trump führt in den republikanischen Vorwahlen zwischen 30 und 40 Prozent. Der kurzzeitige konservative Shootingstar Ron DeSantis liegt inzwischen abgeschlagen auf dem zweiten Platz und weitere zehn republikanische Kandidaten kämpfen um die restlichen Stimmen.

Donal Trump genießt das Bad in der Menge

Trump dominiert auch die Fundraising-Aktivitäten. Sein Team nahm im ersten Halbjahr des Jahres deutlich über 50 Millionen Dollar ein, mehr als jede andere Kampagne. Teilweise muss er damit seine aktuellen Anwaltskosten decken, aber auch nach diesen Abzügen hat Trump immer noch mehr Wahlkampfmittel zur Verfügung als seine Konkurrenten.

Er hat nicht nur mehr Geld gesammelt als jeder andere republikanische Kandidat, er hat auch den höchsten Anteil an Kleinspendern. Über 80 Prozent seiner Gelder stammen von Menschen, die 200 Dollar oder weniger gespendet haben. Allein an diesen Zahlen erkennt man die breite Unterstützung, die Trump noch genießt.

Stabile Werte für Trump

Selbst die rechtlichen Herausforderungen, mit denen sich Trump konfrontiert sieht, haben seiner Popularität keinerlei Abbruch getan. Er hat seinen Vorsprung in den Umfragen nach seiner ersten Anklage erhöht und er bleibt nach der zweiten und dritten stabil.

Alles, was den Mann stoppen kann, sind schwedische Gardinen – so scheint es. Ein Szenario, das nicht ganz unwahrscheinlich ist.

Vor allem aber bringen die vier Anklagen gegen Trump seine Terminkalender ziemlich durcheinander. Trump hat bereits öffentlich bekanntgegeben, dass seine rechtlichen Verpflichtungen ihm weniger Zeit für den Wahlkampf lassen.

Die Kronprinzen sind schon in den Startlöchern

Sollte Trump ausfallen, wäre Ron DeSantis eine realistische Alternative. Der konservative Gouverneur von Florida ist der einzige Kandidat neben Trump, der zweistellige Ergebnisse national und in allen relevanten Vorwahlstaaten erreicht.

Er kann in seinem Heimatstaat auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung verweisen. Während der Pandemie hielt DeSantis Florida offen und er gilt als entschiedener Gegner der linksradikalen Identitätspolitik, die er entschlossen bekämpft. All das bringt ihm große Sympathien in seiner Partei ein.

Auch auf der Gegenseite läuft sich gerade ein mächtiger Regionalfürst warm – das politische Pendant zu DeSantis, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Dieser unterstützt zwar offiziell Präsident Biden im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, rein altruistisch motiviert scheint dieses Engagement jedoch nicht zu sein.

Ron DeSantis

Die Werbetour für Joe Biden, die Gavin Newsom aktuell in republikanischen Bundesstaaten veranstaltet, dient wohl vor allem dem Zweck, seine eigene politische Marke weiter auszubauen und eine Basis für bundesweite Kampagnen zu schaffen.

Wenn Biden aufgrund seines Alters oder seines Standings in den Umfragen den Platz räumen müsste, hätte Newsom immerhin noch die Chance, in ein Rennen um die Nachfolge Bidens einzusteigen. Denn die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris gilt keinesfalls als natürliche Erbin. Zu tölpelhaft und zu unsympathisch solle sie sein, so raunt man in Washington. Bei den amerikanischen Wählern genießt sie auch kein hohes Ansehen.

DeSantis und Newsom steigen in den Ring

In diesem Kontext muss man auch das TV-Duell zwischen DeSantis und Newsom interpretieren. Die beiden Gouverneure haben sich kürzlich dazu bereit erklärt, im Herbst in einem Fernsehduell gegeneinander anzutreten. In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden nicht direkt um ein Amt konkurrieren, ist dies eine etwas seltsame Veranstaltung, die letztlich für beide eine Gelegenheit ist, schamlos ihr nationales Profil zu schärfen und ihre Sichtbarkeit zu steigern. Wenn beide schon nicht die Nummer 1 in ihren jeweiligen Parteien sind, so ist die Botschaft wenigstens: Seht her, wir sind die Kronprinzen.

So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass Insider auf beiden Seiten das Rennen um das Weiße Haus für vollkommen offen halten. Weder Biden noch Trump gelten als gesetzt. Dem einen könnte sein geistiger Zustand zum Verhängnis werden, dem anderen sein Strafregister. Potenzielle Nachrücker stehen schon in den Startlöchern. Viele politische Beobachter rund um die Pennsylvania Avenue hoffen regelrecht auf ein Duell DeSantis gegen Newsom und nicht auf das Rückspiel Biden gegen Trump.

In Deutschland sollte man sich nüchtern mit all den möglichen Szenarien auseinandersetzen. Denn auch wenn die aktuelle Bundesregierung mit der Biden-Administration gut kann, sollte man doch im Hinterkopf behalten, dass der amerikanische Wähler in der Regel nicht so abstimmt, wie es sich feministische Außenpolitikerinnen und angegrünte Medienvertreter erhoffen. Der nächste Präsident wird womöglich nicht Joe Biden heißen.

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Über den Autor: Armin Petschner-Multari machte sich nach beruflichen Stationen in der CSU-Parteizentrale und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seiner eigenen Kampagnen-Plattform TheRepublic selbständig.