„Überleben hängt am seidenen Faden“: Habeck will Solar-Bude mit Milliarden-Subvention retten

Ein insolvenzbedrohter Solar-Hersteller, Warnungen vor einer Abhängigkeit von China, zahlreiche TV-Auftritte und eine rettende Milliarden-Subvention auf Steuerzahler-Kosten – das sind die Zutaten für den sogenannten „Resilienzbonus“. Ein Paradebeispiel dafür, wie Lobbyisten mit geschickter Rhetorik grüne Ideale gepaart mit Standort-Panik ausnutzen, um die Taschen Einzelner im Namen des Klimaschutzes zu füllen. 

NIUS erklärt, wie der grüne Lobbyismus funktioniert.

Prominentester Resilienzbonus-Befürworter: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Grünen-Minister will Solar-Hersteller in Europa halten ­– auch wenn diese eigentlich gegen die hochsubventionierte und viel günstigere chinesische Konkurrenz chancenlos teuer sind. Dieser Kostenunterschied soll mit Steuergeld zugeschüttet werden. Vor allem zugunsten eines kriselnden Unternehmens.

Schon Ende Februar soll die Subvention im „Solarpaket I“ beschlossen werden. Neben den Grünen ist auch die SPD dafür sowie Teile der Union – nach NIUS-Informationen verhandelten die Ampel-Parteien am Montag bereits auf Fachpolitiker-Ebene. Eine Einigung gab es nicht. Die FDP will den Vorschlägen nicht ohne Weiteres folgen. 

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)

17,5 Milliarden ­– hauptsächlich für ein Unternehmen in Geldnot

Der Gedanke: Wer sich eine Solaranlage mit möglichst vielen Komponenten aus Europa aufs Dach baut, bekommt eine Extra-Einspeisevergütung von bis zu 3,5 Cent pro Kilowattstunde – je mehr Teile aus Europa, desto höher der Bonus. Das rechtfertigt höhere Anschaffungspreise, was europäischen Herstellern mehr Einnahmen beschert und sie gegenüber der Billig-Konkurrenz aus China stärken soll.

Bis zu 880 Millionen Euro Extra-Vergütung pro Jahr wären so möglich. Auf die gesamte Laufzeit der Subvention von 20 Jahren kämen bis zu 17,5 Milliarden Euro zusammen – das jedenfalls ist der Vorschlag des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW). Hauptnutznießer des „Resilienzbonus“, das bestätigen gegenüber NIUS mehrere Branchenkenner und Energiewende-Unternehmer, wäre der Schweizer Solarmodul-Hersteller Meyer Burger, der in Deutschland produziert.

Neues, sicheres Geld scheint bei den Schweizern auch bitter nötig: Bekommt das Unternehmen nicht innerhalb der nächsten zehn Wochen 200 Millionen Schweizer Franken (215 Millionen Euro) neues Eigenkapital, könne es finanziell eng werden, meldet die Zürcher Kantonalbank in einer Unternehmensanalyse, wie EcoReporter berichtet. Ohne frisches Eigenkapital werde das Unternehmen im Frühjahr 2024 insolvent sein, das Überleben von Meyer Burger hänge nun an einem seidenen Faden, zitiert das Schweizer Finanzportal Cash den zuständigen Analysten. 

Welche Rolle staatliche Unterstützung für die Zukunftsprognose von Meyer Burger, das seit Jahren tiefrote Zahlen schreibt, spielt, zeigt der 24. Januar: Wirtschaftsminister Robert Habeck antwortete beim Handelsblatt-Energiegipfel auf die einfache Frage, ob es in fünf Jahren noch eine Solarindustrie in Deutschland geben werde, mit „Ja“. Schon rauschte die Meyer Burger-Aktie um fast 50 Prozent rauf.

Meyer Burger-Chef Gunter Erfurt (rechts) im Talk von Markus Lanz.

Kein Wunder also, dass Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt seit Wochen von Talkshow zu Podcast zu Interview tingelt, um der Bundesregierung zu drohen, die Solar-Herstellung in Deutschland ­– und damit 550 Arbeitsplätze ­– würden wegfallen, wenn kein Geld fließt. „Wenn wir keine Unterstützung kriegen, dieser Marktverzerrung Herr zu werden, dann kann man in Europa nicht in dieser Industrie produzieren“, sagte Erfurt vor kurzem im Talk von Markus Lanz.

Es wird auch kräftig in Regierungs- und Parlamentskreisen lobbyiert – Habecks Ministerium wollte den Kontakt zu Meyer Burger nicht kommentieren, verwies auf die Vertraulichkeit. Meyer Burger ließ eine NIUS-Anfrage unbeantwortet.

Was Mayer-Burger-Chef Gunter Erfurt mit „Marktverzerrung“ meint, ist, dass chinesische Hersteller den Solar-Markt mit günstigen Solar-Modulen überschwemmen. Die kommunistische Partei Chinas hat Kapazitäten für den Bau von Solar-Modulen mit hohen staatlichen Mitteln unterstützt und große Überkapazitäten geschaffen. Die Argumentation ist eine, die durch die Lieferkettenprobleme während der Coronakrise immer wichtiger geworden ist: Unabhängigkeit. Im Falle der Solar-Industrie: Unabhängigkeit von China. Dabei könnte Meyer Burger mit einer Produktionskapazität von maximal 1,4 Gigawatt nicht einmal ein Zehntel des 2024 in Deutschland zu erwartenden Solar-Ausbaus abdecken – von der geringen Abnahme und der Chancenlosigkeit am Markt ganz abgesehen. Die Fertigungskapazitäten Chinas sind mindestens 500 Mal größer.

Was den Solar-Ausbau hierzulande über das Ziel der Bundesregierung hinaus befeuert (2023 rund 14,1 Gigawatt statt 7,5 im Vorjahr), ist ein Riesen-Problem für Meyer Burger.

Gunter Erfurt, Vorstandsvorsitzender der Meyer Burger Technology AG, erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Unternehmensbesuch im Juli 2022 die Solarpaneele.

Das Schweizer Unternehmen geht im Deutschen Bundestag mit Selbstbeschreibungen wie „Technologieführerschaft“, „weltweit anerkannt“ und „die höchsten Wirkungsgrade“ hausieren, was faktisch aber schlicht nicht stimmt: Während Solar-Module von Meyer Burger einen Wirkungsgrad von 20,4 bis 21,8 Prozent haben, liegen die Marktführer zwei Prozentpunkte darüber. In diesem Zusammenhang titelte Der Spiegel vor wenigen Wochen „Neue Zweifel am Hoffnungsträger der Solar-Industrie“. 

Was in der Stellungnahme des Unternehmens gegenüber dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag aber in weiten Teilenstimmt: „Meyer Burger bietet eine einzigartige geschlossene Wertschöpfungskette in der europäischen Solar-Industrie.“ Die Schweizer sind das einzige Unternehmen, dass vollumfänglich von dem vorgeschlagenen „Resilienzbonus“ mit den unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen in Europa profitieren könnte.

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Es gibt Krach über den „Resilienzbonus“ in der Solar-Branche 

Deshalb gibt es Krach im Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): Europas am schnellsten wachsendes Energiewende-StartUp, „1Komma5Grad“, hat den Verband mit einem Knall verlassen (NIUS berichtete). Gründer Philipp Schröder spricht von „wohlmeinenden und klugen, aber falsch informierten Politikern“, die von einem Teil der Solarlobby mit Begriffen wie Klimaschutz, Patriotismus und Industriestandort-Rethorik geködert würden.

Schröder weiter: „Subventionen in dieser Form würden nur einzelnen Firmen kurzfristig helfen, während der nachhaltige Aufbau einer Solarmodul-Industrie in Deutschland sogar eingebremst werden würde. Der Bonus würde quasi zu einem Monopol einzelner Hersteller führen.“

Schröder warf dem Verband gezielte Lobbyarbeit in Hinterzimmern vor. Auch Solar-Installationsriese Enpal kritisiert die Pläne und droht bei Umsetzung „die Investitionen in den Zubau an erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch zu reduzieren“.

NIUS hatte den Bundesverband der Solarwirtschaft um Stellungnahme zum Streit und zur Kritik aus der Branche angefragt – aus Kapazitätsgründen sei jedoch keine Antwort möglich, hieß es von der Pressestelle.