Um Bürokratie abzubauen: Regierung richtet „Bürokratiemeldeportal” ein

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer neuen Modernisierungsagenda die Einrichtung eines „Bürokratiemeldeportals“ beschlossen. Über die digitale Plattform sollen Bürger und Unternehmen künftig Vorschläge zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen einreichen können. Ziel ist es, unnötige oder besonders belastende Vorschriften zu identifizieren und abzubauen.

Das Kabinett verabschiedete die Agenda bei seiner Klausur am 1. Oktober. Sie umfasst mehr als 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Neben dem Bürokratieabbau gehören dazu unter anderem neue Standards für Gesetzgebung, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie eine Straffung der Bundesverwaltung.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Staatsmodernisierung, sagte dazu: „Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.“ Zugleich sei die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mit ihr schaffe man die Voraussetzungen, das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen.

„25 Prozent weniger Bürokratiekosten“

Das „Bürokratiemeldeportal“ soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet und anschließend schrittweise weiterentwickelt werden. Nach Angaben der Regierung soll es nicht nur Anlaufstelle für Hinweise sein, sondern auch zu konkreten und umsetzbaren Verbesserungen führen, die spürbar Bürokratiekosten reduzieren. Das Ziel: „25 Prozent weniger Bürokratiekosten“.

In einer Mitteilung erklärt die Regierung zu den Zielen des Portals: „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nutzen das digitale Bürokratiemeldeportal für konstruktive Vorschläge (12 Monate).“ Weiter heißt es: Die „Einrichtung des Portals führt zu konkreten und umsetzbaren Verbesserungsvorschlägen für spürbaren Bürokratierückbau (24 Monate).“

Auszug aus dem Schreiben der Regierung

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