Ummelde-Trick, damit Studenten wählen dürfen: So wollen die Unis in Thüringen einen AfD-Erfolg verhindern

Mehrere Hochschulen in Thüringen animieren ihre Studenten dazu, sich umzumelden, um bei der anstehenden Europa- und Landtagswahl noch abstimmen zu können. Sie locken mit Prämien von bis 300 Euro. Offiziell wollen die Hochschulen die „Demokratie stärken“, tatsächlich aber geht es vor allem um eines: Einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.

Die Studenten sollen ihren Hauptwohnsitz verlagern und sich rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen im Juni und im September an ihrem Uni-Standort ummelden. Wer bis zu 92 Tage vor der Europawahl am 6. Juni seinen Erstwohnsitz ändert, der darf in Thüringen wählen gehen. Und so lautet auch die an der Bauhaus-Universität Weimar entworfene Kampagne „92 Tage“. Beteiligt sind dazu die Fachhochschule Erfurt, Universität Erfurt, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hochschule Nordhausen, Hochschule Schmalkalden und die Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar.

Prämie für Wohnsitz-Ummeldung, um „unausgeschöpftes Stimmpotenzial“ gezielt anzusprechen

Viele Studenten hätten sich „zwar bewusst für ein Studium in Thüringen entschieden, melden sich aber nie in ihrer Stadt oder Gemeinde an. Dieses unausgeschöpfte Stimmpotenzial haben wir erkannt und möchten es gezielt ansprechen“, beschreibt Burkhart von Scheven, Kopf der Kampagne und Professor für Bild-Text-Konzeption an der Bauhaus-Universität Weimar, die Idee. Gelockt wird dabei mit den Prämien, die Thüringer Städte für eine Anmeldung auszahlen. In Weimar sind es beispielsweise 300 Euro pro Kopf. Jena gewährt eine Hauptwohnsitzprämie in Höhe von 60 Euro pro Semester.

Peter Benz, Präsident der Bauhaus-Universität Weimar, spricht während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative „Weltoffenes Thüringen“.

Wahlbeeinflussung als Ziel

Gleichzeitig versichert von Scheven jedoch: Die Aktion sei ausdrücklich nicht parteipolitisch angelegt. Es gehe darum, die „Demokratie zu stärken“. Dennoch weist er darauf hin, wie wichtig internationale Studenten und Dozenten seien, genau wie demokratische Grundwerte, Menschenrechte und Diversität. „Das sind für uns absolute Grundsätze, ohne sie wird unsere Arbeit schwierig“, sagte von Scheven. Doch auch er gibt mit Blick auf die Umfragen zu: „Natürlich will ich nicht leugnen, dass mir die Prognosen für die anstehenden Landtagswahlen persönlich Sorgen machen.“

Ursprünglich wurde auf der Website von „92 Tage“ eine klare Wahlbeeinflussung als Ziel ausgeben: „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausgang aller demokratischen Wahlen im Land im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden kann.“

Dieser Satz wurde mittlerweile von der Homepage gelöscht. Er deutet ebenfalls an, worum es tatsächlich geht: Einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Doch natürlich taucht der Parteiname nirgends auf der Homepage auf. Rechtlich ist an den Texten und Aussagen nichts zu beanstanden. Das Neutralitätsgebot wird nicht verletzt.

Bislang hat die Kampagne keinen Erfolg

Und so können acht steuerfinanzierte Universitäten, die dazu einem SPD-geführten Ministerium unterstehen, eine Kampagne fortsetzen, die angeblich überparteilich ist und die Wahl beeinflussen soll. Auf der Homepage von „92 Tage“ ist auch die zuständige Aufsichtsbehörde klar angegeben: „Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.“ Dieses führt SPD-Mann Wolfgang Tiefensee.

Verantwortlicher Minister für die Hochschulen ist SPD-Mann Wolfgang Tiefensee.

Von Scheven und seine Mitstreiter sind klar im linken Milieu verortet. Gemeinsam mit 20 weiteren Professoren der Bauhaus-Universität Weimar setzte sich von Scheven schon 2019 dafür ein, dass Weimar sich als erster Ort in Thüringen zur „Stadt Sicherer Hafen“ erklärt. In dieser Initiative sammeln sich Städte, die noch mehr Asylbewerber aufnehmen wollen. Der Weimarer Stadtrat stimmte einem entsprechenden Beschluss von Grünen, SPD und Linkspartei einen Monat später zu.

Im Sommer 2023 hatte sich auch das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ gegründet, an dem die Bauhaus-Universität beteiligt ist. Unter dessen Dach haben sich mittlerweile nach eigenen Angaben mehr als 3.400 Personen, Vereine, Unternehmen sowie Wissenschafts- und Kulturinstitutionen zusammengefunden.

Ob die jetzige Kampagne „92 Tage“ durchschlagenden Erfolg hat, ist jedoch ungewiss. Wie die dpa berichtet, verzeichnen die Stadtverwaltungen in Jena, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Eisenach oder Gera keine besonderen Anstiege bei den Meldezahlen.

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