Unfähigkeit trifft auf Arglosigkeit: Warum die Merz-Regierung immer mehr ins Schlingern gerät

Die Brücke über den Main in Würzburg hatte eigentlich die Wende bringen sollen. Auf der Klausur der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD Ende August sollte eigentlich ein neuer Geist des Miteinander einziehen. Man sprach über die gegenseitigen „Unverträglichkeiten“, entdeckte ganz neue Seiten und Empfindsamkeiten bei den Koalitionspartnern und wolle in Zukunft an einem Strang ziehen. Paar-Therapie auf politisch zwischen Union und SPD. Geworden ist daraus nichts.

Jens Spahn macht ein Selfie beim gemeinsamen Spaziergang mit Alexander Hoffmann und Matthias Miersch über die Mainbrücke in Würzburg.

Der jüngste Krach um die Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ist nur ein Beispiel dafür, wie mangelnde Regierungserfahrung und Kommunikationsblockaden zu handfesten Bomben für die Regierungskoalitionen werden. Bei lupenreinen Widersprüchen hilft auch der „Geist von Würzburg“ nicht, weil es zwischen WehrPFLICHT, wie sie die Union will, und freiwilligem Dienst an der Waffe nun einmal keine sinnvollen Kompromisse gibt.

Disput um die Lotto-Wehrpflicht

Während es in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag eher harmonisch zuging und die Abgeordneten von CDU und CSU davon ausgingen, dass die neue Wehrpflicht beschlossene Sache sei und wenig später auf einer Pressekonferenz beschlossen werden würde, krachte es nebenan im Fraktionssaal der SPD heftig. Zuvor war bereits öffentlich durchgesickert, dass sich die Unterhändler beider Lager auf ein Modell verständigt hatten, wonach man zunächst auf Freiwillige setzen, bei nicht ausreichender Zahl dann aber auf ein Losverfahren setzen wolle, mit dem junge Männer zunächst gemustert und bei Eignung zum Pflichtdienst an der Waffe herangezogen werden sollten.

Ein Modell, das weder Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch der linke Flügel seiner Partei akzeptierte. Ein Konflikt, der zusätzlich durch die persönliche Animosität von Pistorius gegenüber der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) verstärkt wurde, die im Frühjahr ihren Posten im Ministerium verlor und mit Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) die Lotto-Wehrpflicht ausgehandelt hatte.

Die Plätze blieben leer: Die geplante Pressekonferenz zur Wehrpflicht von SPD und CDU wurde kurzfristig abgesagt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erreichte die Nachricht vom Veto des Ministers allerdings erst, nachdem Spahn die Einigung über die Wehrpflicht im Berliner Reichstag vor laufenden Kameras als Ausweis von Tatkraft, Ent- und Geschlossenheit der Koalition gelobt und verkündet hatte. Dass solche brutalen Stopp-Manöver ohne SPD-Chef Lars Kingbeil vollzogen werden, ist politisch eher unwahrscheinlich, und so gibt die Szenerie einen weiteren Einblick in das verstörend unprofessionelle, aber eben auch feindselige Innenleben der Bundesregierung frei.

Aufstand der Jungen beim Rentenbeschlüssen

Denn der Wehrpflicht-Streit ist nicht die einzige Soll-Bruch-Stelle der Koalition. Ist Verteidigung traditionell ein Kernthema der Union, so sind aller sozialen Wohltaten klassische Herzenssache der Sozialdemokratie, und der Widerstand der Jungen Union und vor allem der „Jungen Gruppe“ von CDU/CSU im Bundestag gegen die sogenannte Haltelinie bei der Rente bis 2031 legt die Lunte nun in die Gegenrichtung von der Union zur SPD.

Denn die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte „Haltelinie“ ist in ihrer sozial-, vor allem aber in der finanzpolitischen Tragweite in den Koalitionsverhandlungen gar nicht erkannt worden. Wenn die Rente bis 2031 stabil und künstlich (mit Steuermilliarden) bei 48 Prozent vom letzten Durchschnittseinkommen gehalten wird, werden die Aufwüchse danach eben von dieser Linie ausgehen und weitere Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dass auf dem Weg dahin die Rücklagen der Rentenversicherung geplündert werden (NIUS berichtete), kommt erschwerend hinzu.

Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU Fraktion im Bundestag, hat mit weiteren Mitgliedern der Gruppe einen Brandbrief an die Parteispitze geschrieben.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat nun Korrekturen an den Rentenbeschlüssen gefordert und verfügt mit ihren 18 Abgeordneten über eine Stimmenzahl, die die 12-Stimmen-Mehrheit der Regierung im Bundestag kippen könnte. Ein Konflikt, der nun von dem bereits durch die misslungene Richterwahl im Juli und die Wehrpflicht-Krise angeschlagenen Unionsfraktionschef Jens Spahn geheilt werden soll. Zumindest ist das die Erwartung der SPD.

Zwickmühle Brandmauer

Aus dem Herbst der Reformen wird für die Union mehr und mehr der Herbst der Krisen, und die beschworene Geschlossenheit von Würzburg ist in weiter Ferne. Hinter all dem schwelt der nicht auszuräumende Verdacht, dass die SPD nach wie vor das von Kanzler Friedrich Merz ausgerufene Projekt einer Regierung aus der „demokratischen Mitte“ mutwillig hintertreibt und eben nicht am gemeinsamen Gelingen interessiert ist, sondern daran, einen Bruch zu provozieren, den man der Union anlasten kann. Der nachfolgende Wahlkampf stünde dann unter dem Motto: Kampf gegen Rechts und den vermeintlichen „Steigbügelhalter“ Union.

Die Union wiederum versucht dem auszuweichen, indem ihre Bekenntnisse zur „Brandmauer“ zur AfD immer heftiger, immer härter und gleichzeitig immer hohler werden. Kanzler Friedrich Merz ließ sich am Dienstag zu dem Satz verleiten „Wir sind die Brandmauer“ und untermauerte damit verbal die Selbstkettung an die SPD. Eine Haltung, die auch in den Reihen der Union mit immer größerer Skepsis gesehen und zunehmend offen hinterfragt wird.

Dass ausgerechnet der treueste Jünger von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU), ihr ehemaliger Generalsekretär Peter Tauber, jetzt die Brandmauer infrage stellt und durch inhaltliche „rote Linien“ ersetzen will, spricht Bände. Merkel selbst hält nach wie vor jede Kooperation mit der AfD für ein Tabu. Gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr dürfte diese Debatte noch an Fahrt aufnehmen.

Peter Tauber stellt die Brandmauer zur AfD infrage.

Aus Sicht der SPD geht die Rechnung schon jetzt auf: Entweder die Union unterwirft sich in der Tagespolitik (Wehrpflicht, Rente, Steuererhöhungen ...) der SPD und wird wie formbarer schwarzer Wachs in roten Händen, oder sie erschließt sich neue strategische Spielräume durch ein vorsichtiges Zugehen auf die AfD, dann ist Merz als DER große Umfaller kaum noch zu halten, größere Teile vor allem der CDU werden im Zorn gehen und die ehemals dominante bürgerliche Parteienfamilie weiter schwächen. Auch das eine Zwickmühle, die man in der Union viel zu spät zu erkennen beginnt.

Kann es sein, dass man den knuffigen Klingbeil und seine Truppe unterschätzt hat? Es spricht mehr dafür als dagegen.

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