Union fordert von Scholz Sofortprogramm für die Wirtschaft: Überstunden steuerfrei! Weniger Sozialabgaben! Steuern für Firmen runter!

Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie fährt die Produktion runter, die Arbeitslosenzahlen gehen rauf ...

Deutschlands Wirtschaft schmiert als einzige der großen Wirtschaftsnationen auf der Welt ab. Um diesen Negativ-Trend umzukehren, fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Zwölf Maßnahmen zählten die Spitzen der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt, in einem Brief an den Kanzler auf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Geht es nach CDU und CSU, sollen die Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt werden. Außerdem soll Fleiß belohnt werden, indem Überstunden bei Vollzeitkräften steuerlich begünstigt werden – eine Forderung, die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seit Monaten aufstellt und gar Steuerfreiheit für Überstunden will.

Die Spitzen der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt.

Auch Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden: „Etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent“, zitiert die ARD aus dem Brief an Scholz.

Habeck und Lindner bereit für Wirtschafts-Paket

Ein Vorstoß, den auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht, nachdem er erkennen musste, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Lindner sprach von einem „Dynamisierungspaket“, will als Erstes den Solidaritätszuschlag für Unternehmen streichen. Das sei „der einfachste und schnellste Weg“, um Betriebe zu entlasten, so der FDP-Minister. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, die Wirtschaft zu entlasten. „Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik“, so Habeck in der Welt am Sonntag. Konkrete Maßnahmen benannte Habeck nicht.

Nur zwei der drei Regierungsspitzen sind sich einig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bremste und verwies auf das sogenannte Wachstumschancengesetz, über das derzeit noch im Bundesrat diskutiert wird: „Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell“, so Scholz.

Die Union will ihr Sofortprogramm für die Wirtschaft in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einbringen und richtet einen Appell an den bremsenden Scholz, „sich bei diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb der Koalition herzustellen.“

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