Koalitionskrise im Streit um die Wehrpflicht: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“

Ein geplanter Durchbruch in der Wehrdienstreform endet im Koalitions-Eklat! Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine bereits ausgehandelte Einigung zum neuen Wehrdienstgesetz in letzter Minute zu Fall gebracht. Ein CDU-Abgeordneter spricht laut Bild von einer „Blutgrätsche von Pistorius gegen die SPD-Fraktionsführung“. Die Eskalation stürzt die Koalition erneut in eine Zerreißprobe.

Besonders scharf reagierte Norbert Röttgen (CDU), einer der Unterhändler und stellvertretender Fraktionschef der Union. Er attackierte den Minister: „Ich habe es in über 30 Jahren im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt.“ Pistorius habe sich „destruktiv verhalten“, so Röttgen – die SPD müsse sich „jetzt sortieren“.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Bundeskanzler Merz (CDU): Intern brodelt es gewaltig.

Pressekonferenz in letzter Minute abgesagt 

Hintergrund: Vertreter von SPD und Union hatten nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss für einen neuen Wehrdienst gefunden – inklusive Losverfahren für verpflichtende Musterungen, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Eine gemeinsame Pressekonferenz war schon anberaumt, das Eckpunktepapier fertig, da verweigerte plötzlich die SPD-Fraktion die Zustimmung. Die PK wurde kurzfristig abgesagt, Journalisten standen bereits im Bundestag bereit.

Nach Informationen aus Fraktionskreisen zeichnete sich der Widerstand innerhalb der SPD überraschend spät ab – maßgeblich ausgelöst durch Pistorius selbst, der sich nach Darstellung mehrerer Abgeordneter in der SPD-Sitzung vom Kompromiss distanziert haben soll. Wörtlich soll er am Dienstag gesagt haben: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.“

Die Wehrpflicht-Debatte läuft seit Monaten, stürzt Pistorius und die Koalition jetzt in die Krise.

Pistorius: „Ich torpediere nicht“

Der Verteidigungsminister reagiert empört auf die massiven Vorwürfe. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte Pistorius dem Tagesspiegel. Die Unterhändler hätten „elementare Punkte seines Gesetzesentwurfs verändert“, noch bevor dieser offiziell eingebracht wurde. Konkret nennt Pistorius zwei Streitpunkte: Die von ihm geforderte flächendeckende Musterung ab 2027 fehlt im Kompromiss. Zudem müsse die Bundeswehr „noch einmal aktiv werben“, um ausgeloste Musterungskandidaten zu erreichen – das koste wertvolle Zeit.

Die Union hält Pistorius hingegen vor, bewusst den Durchbruch verhindert zu haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei Markus Lanz im ZDF, die SPD habe ihren eigenen Minister „offenbar nicht im Griff“. Ziel bleibe dennoch, das Gesetz diese Woche in erster Lesung in den Bundestag zu bringen.

Norbert Röttgen vor wenigen Tagen im Bundestag. Er hatte die Wehrpflichtreform mit verhandelt, kritisiert Bundesverteidigungsminister Pistorius scharf.

Die Koalition hatte sich nach der Sommerpause eigentlich vorgenommen, solche Streitigkeiten wie bei der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern oder der Senkung der Strompreise zu vermeiden. Der jetzige Eklat gehört aber nun in dieselbe Kategorie. 

Spahn: Verfahren ist „fairstdenkbare“ Lösung

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte die Idee des Losverfahrens kurz vor der Eskalation des Streits noch verteidigt. Sollte es zu einer neuen Wehrpflicht kommen, müsse man eine möglichst gerechte Auswahl treffen, sagte er. „Da scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das Fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört.“

Hintergrund für die geplante Wehrdienstreform ist, dass die Bundeswehr 80.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Als Begründung wird eine Verschärfung der Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, rund 260.000 sollen es werden. Auch die Reserve soll wachsen.

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