Unionsaufstand gegen Koalitionspartner: „Die SPD ruiniert unser Land, mein Vertrauen ist vollständig aufgebraucht“

Kurz vor der wichtigen Bundestagsentscheidung über das Rentenpaket wächst in der Unionsfraktion der Unmut über den Koalitionspartner SPD. Während die Zustimmung zur Reform am Freitag als wahrscheinlich gilt, bröckelt das Vertrauen in der Zusammenarbeit zunehmend.

In der Fraktionssitzung am Dienstag machte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, seinem Ärger deutlich Luft, berichtet die Bild. Er kündigte an: „Ich werde am Freitag zustimmen, aber das war es dann auch für mich. Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Mit Blick auf SPD-Beschlüsse der vergangenen Monate sagte er weiter: „Wenn ich mir die Beschlüsse der Jusos und SPD-Landesparteitage der letzten Monate anschaue, dann frage ich mich: Mit welchem Recht ruiniert die SPD unser Land?“

„Vertrauen in die SPD ist verloren gegangen“

Nach Informationen der Bild blieb er nicht der Einzige, der die SPD scharf anging. Auch weitere Abgeordnete äußerten sich kritisch zur Zusammenarbeit, darunter Mitglieder der Jungen Gruppe sowie die CDU-Parlamentarierin Sandra Carstensen.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl, selbst Teil der Jungen Gruppe, erklärte der FAZ: „Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen, aufgebraucht ist es aber nicht. Wir sind dazu verdammt, dass diese Regierung funktioniert. Meine Haltung ist: Wir ziehen das jetzt durch, aber die SPD wird mit dieser Methode nicht immer durchkommen.“ Die Unzufriedenheit richtet sich insbesondere gegen die Renten- und Bürgergeldpolitik der SPD sowie gegen die jüngsten Äußerungen von Sozialministerin Bärbel Bas.

CDU-Abgeordneter Daniel Kölbl

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting betonte gegenüber Bild: „Wenn die SPD meint, sie könnte uns mit dieser Politik zur Aufhebung der Schuldenbremse und zusätzlich zu Steuererhöhungen zwingen, ist sie schief gewickelt. Wir sind gestartet im Bewusstsein, dass diese Koalition die letzte Patrone der demokratischen Mitte ist. Das gilt jetzt auch für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition.“

CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting

CDU-Außenpolitiker Peter Beyer erinnerte daran, dass das Regierungsbündnis ohnehin nur ein pragmatisches Arbeitsverhältnis sei: „Die Koalition mit der SPD war nie eine Liebesheirat, eher ein Zweckbündnis beziehungsweise eine Arbeitskoalition.“ Man habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, weshalb für ihn klar sei: „Der muss gelten.“

CDU-Außenpolitiker Peter Beyer

Mit Blick auf aktuelle SPD-Debatten warnte Beyer zudem: „Die rhetorischen Entgleisungen von Bas und ihren Jusos sind symptomatisch für die Selbstauflösungserscheinungen der einstigen Volkspartei SPD.“ Die Partei treibe „orientierungslos im Ozean gesellschaftspolitischer Herausforderungen“. Für die Union sei das ein Risiko: „Das dürfen wir nicht akzeptieren. Irgendwann isch auch over!“

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