„Unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir im Ausland vernetzt sind“: Ministerin Schulze verteidigt ihre unfassbare Entwicklungspolitik im Stern-Interview

Die Entwicklungsministerin schlägt zurück: Nachdem Svenja Schulze (SPD) seit Monaten wegen der deutschen Entwicklungspolitik in der Kritik steht, meldet sich die 55-Jährige nun im großen Interview mit dem Stern zu Wort. Das Gespräch, das mit „Frau Schulze, was ist die absurdeste Lüge, die Ihnen bislang begegnet ist?“ übertitelt ist, führt Schulz aus, dass sie in ihrem Amt „gegen Lügen“ kämpfe. Bei der Kritik an den Investitionen Deutschlands in Peru, u.a. für Radwege, handelt es sich um eine „unsägliche, verzerrte Diskussion“.

Dabei führt die Entwicklungsministerin an, dass sie in ihrem Amt und bei ihrer Kommunikation „noch viel tun müsse“. Man müsse „besser erklären, was wir eigentlich in der internationalen Zusammenarbeit machen.“

Schulze geriet in die Kritik, weil ihr Ressort jährlich 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in der ganzen Welt veranschlagt. Die Oppositionsparteien von AfD und CDU – aber auch NIUS – hatten die Sinnhaftigkeit hinter Projekten der Gendersensibilität, E-Mobilität, grüne Energie oder Krankenversicherung in dysfunktionalen Staaten Südamerikas, Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens hinterfragt.

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In der Kritik: Fördergelder für Radwege in Peru

Unter anderem dieser Kritik begegnet nun Schulze im Stern. In einem erschreckend unkritischen Interview von Benedikt Becker und Lisa Becke – das an keiner Stelle Entwicklungshilfe in der aktuellen Höhe grundsätzlich hinterfragt oder die indirekte Finanzierung von Terror und Warlords anspricht, dafür im Einstieg ergründen möchte, ob die Ministerin schon mal in Peru war und ob sie gerne Fahrrad fährt – entgegnet Schulze, dass sie nicht nur für eine bessere Welt kämpfe, sondern in ihrem Amt auch gegen Lügen vorgehen wolle. „Ich finde den Begriff Fake News beschönigend“, so Schulze, denn „es handele sich um Lügen, die gezielt verbreitet wurden, um Menschen gegeneinander auszuspielen“. So seien etwa Menschen in Peru gegen Landwirte in Deutschland ausgespielt worden.

Damit nahm Schulz Bezug auf die Fördergelder für Radwege (und Busse) in Peru. NIUS hatte Ende März exklusiv berichtet, wie Schulzes Ministerium insgesamt 315 Millionen Euro für Infrastruktur im südamerikanischen Staat Peru ausgibt.

Grundlage der Berichterstattung waren Unterlagen des BMZ, also Schulzes Ressort, in denen es in Bezug auf Peru heißt: „Es handelt sich um eine zweiphasige Sektorbudgetfinanzierung. Die Phasen I und II sollen als Entwicklungskredite i.H.v. insgesamt bis zu 300 Mio. EUR (bzw. Gegenwert in USD) gewährt werden. Hierfür sollen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 15 Mio. EUR zur Zinsverbilligung eingesetzt werden (VE 2022, siehe Tabelle). Das geplante Vorhaben soll bei den deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen im November 2022 zugesagt werden.“

Das entsprechende Papier aus dem BMZ.

Zahlreiche Medien, darunter ntv und Tagesschau, verteidigten damals die Ministerin – und die kolportierte Zahl. Auch der Stern formuliert schon in der Frage an Schulze, dass „unter anderem AfD-Politiker die falsche Zahl“ verbreiten. Schulz nimmt den Ball gerne auf und teilt mit: „Ich will betonen: Die Zahl stimmt nicht. 2020 hat Deutschland einen Zuschuss von 20 Millionen, 2022 einen weiteren von 24 Millionen Euro zugesagt. Der Rest der Gelder sind Kredite für den öffentlichen Nahverkehr – die fließen wieder zu uns zurück.“

Dabei hatte NIUS nicht behauptet, dass die Summe jährlich veranschlagt werde – und auch nie negiert, dass Teile des Budgets Aufwendungen in Kreditform sind. Schon am 10. April hatte Schulze im ARD Bericht aus Berlin gesagt: „Es gab eine gezielte Kampagne von Rechtsradikalen, wo mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen die Entwicklungspolitik angegriffen wurde.“

„Wir sind eine Exportnation“

Ihre Investitionen in Länder wie Peru, Sudan, Gambia oder Bangladesch begründet Schulz im Interview wie folgt: „Mal ganz abgesehen von den ethischen Fragen rund um Hunger und Armut: Wir sind eine Exportnation und verdienen jeden zweiten Euro dadurch, dass wir in andere Länder liefern. Deshalb brauchen wir gute Partnerschaften. Auch für die Rohstoffe ist das wichtig: Wir wollen nicht zu 100 Prozent von China abhängig sein. Deshalb müssen wir andere Länder dabei unterstützen, Rohstoffe zu fördern, die wir dann von dort importieren können.“ Entwicklungspolitik sei „Sicherheitspolitik“. Als Beispiel nannte Schulze Burkina Faso, das „schon jetzt ein Epizentrum des Terrorismus“ sei. „Derzeit versucht Russland dort gezielt, Einfluss zu nehmen und das Land zu destabilisieren. Wir müssen es schaffen, dass sich diese Region gegen den Terrorismus wehren kann.“

Auf X teilte Schulze das Gespräch mit dem Stern. Für den Beitrag erhielt sie 156 Likes (Stand: 18. April, 20 Uhr) bei zeitgleich fast 1200 Kommentaren, die meisten Nutzer äußern sich verständnislos und irritiert.

Die Userin Yvonne Kussmann schreibt etwa: „Das, was Sie Ihren Haushalt nennen, ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler, welches Sie wiederum mit dem Schaufelbagger in alle Welt und für teils völlig absurde Projekte, die keinerlei Nutzen für uns haben und nur der links-grün-woken Ideologie geschuldet sind, verteilen.“ Marie Richter schreibt: „Es ist unser Geld, also auch nicht Ihr Haushalt. Und ich bin für die Kürzungen der Entwicklungshilfe.“

Cotar: „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Den reichweitenstärksten Kommentar hingegen verfasste die fraktionslose Politikerin Joana Cotar. Sie zählte auf, wofür Deutschland Geld ausgebe:

„500.000 € für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 454.000 € für die Förderung von gender-sensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 327.700 € für die gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch, 522.000 € für Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas, 1,1 Millionen € für Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in der Exportindustrie Zentralamerikas (Schwerpunkt Bekleidung) in El Salvador, 87 Millionen € für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden € für grüne Energie in Afrika 40 Millionen € für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten in Moldau, 120 Millionen € für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromnetz und für eine Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan 44 Millionen € für die Unterstützung des Wassersektors in den palästinensischen Gebieten, 94 Millionen € für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik in Sambia, 184 Millionen € für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen € für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 100 Millionen € für die Verbreitung energieeffizienter Technologien im sozialen peruanischen Wohnungsbau 60 Millionen Euro für die Abwasserversorgung in Provinzstädten Perus“.

Joana Cotar kritisierte Entwicklungsministerin Svenja Schulze scharf.

Schulzes Statement, wonach man da nicht kürzen könnte, sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Der Beitrag wurde mehr als 2200 Mal gelikt.

Gegenüber NIUS teilte Joana Cotar mit: „Svenja Schulze will uns ernsthaft weismachen, Deutschlands Wohlstand hängt von ihrer Entwicklungshilfepolitik ab. In Wahrheit verschleudert sie unser Geld und verteidigt ihre Politik mit Lügen. Wer ihre Verschwendung kritisiert, wird öffentlich diffamiert. Dabei ist jedem klar: Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, Radwege in Peru zu bauen! Diese Projekte bringen uns absolut nichts. Auch wenn Schulze im Klimawahn eine irre Stimme im Kopf zu haben scheint, die ihr so etwas einflüstert.“

Auch bei NIUS:
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