Ursachenforschung bei Anne Will: Wer ist schuld am Umfrage-Hoch der AfD?

• Nur 20 Prozent der Bürger sind mit der Regierung zufrieden, die AfD kommt bereits auf 18 Prozent: Über die Ursachen wurde am Sonntag bei Anne Will diskutiert. 
• Zentrale Frage der Diskussion: Stärkt der Heizungsstreit der Ampel den sogenannten rechten Rand?
• CDU-Mann Philipp Amthor berichtet, er habe "blankes Entsetzen, eine riesige Verunsicherung über dieses Heizungsgesetz" erlebt.

Die Querelen ums neue Heizgesetz und weitere Probleme der Ampel zeigen ihre Wirkung: Nur noch 20 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Doch sind die Zankereien der Ampel auch der Grund dafür, dass die AfD stetig an Zuspruch gewinnt? In Umfragen kommt die Partei mittlerweile auf 18 Prozent – gleichauf mit der SPD!

„Die Menschen sind veränderungserschöpft“, lautet die Analyse des Berliner Soziologen Steffen Mau. Schuld an dieser Erschöpfung seien Themen wie Migration, Inflation und die Corona-Pandemie. „Die Leute sagen: Wir kommen nicht mehr mit“, so der Soziologe bei im Talk von Anne Will. Er hält die aktuelle Entwicklung für „eine kritische Phase für die Demokratie“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht das Problem der fehlenden Zustimmung in der Bevölkerung vor allem in dem Umstand, dass die Details des Heizungsgesetzes zu früh an die Öffentlichkeit geraten seien. Grundsätzlich sei sie vom Vorgehen ihres Parteikollegen Robert Habeck überzeugt und verteidigt seinen Entwurf als "sehr pragmatischen und sehr sozial ausgestalteten Weg". 

"Blankes Entsetzen, eine riesige Verunsicherung"

Mit der Lässigkeit der Nicht-Regierungsverantwortung berichtet Philipp Amthor von Gesprächen, die er im ländlichen Raum mit Handwerkern und "Menschen am Melkstand in der Milchviehanlage" gewonnen habe: "Diese Leute sind nicht zuallererst veränderungsmüde, die sind von dieser schlechten Regierungspolitik müde", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er habe "blankes Entsetzen, eine riesige Verunsicherung über dieses Heizungsgesetz" erlebt. Im Moment, so Amthor, bemängelten die Menschen Führungslosigkeit. "Die Migrationskrise ist nicht im Griff, tausend Flüchtlinge am Tag, dreißigtausend im Monat, ungesteuerte Zuwanderung. Wir sehen diese Wärmewende, wo die vielen Perspektiven des ländlichen Raums nicht betrachtet werden.“ Darüber gebe es viel größeren Unmut als über allgemeine Veränderungsprozesse: „Das grüne Gängelband wird immer weiter vorangetrieben.“  

Eine pointierte Replik gelang FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der Amthor auf die CDU-Politik auf europäischer Ebene hinwies: Das europäische Gebäudeenergiegesetz, das seine Partei-Kollegin, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen plane, sei derart rigide, dass der Habeck’sche Gesetzentwurf dagegen fast wie eine "Waisenknabenveranstaltung" wirke.