Ursula von der Leyen soll Bulgariens Beitritt zum Euro unter „Umgehung der Regeln” in Aussicht gestellt haben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit mit einem heftigen Politskandal in Bulgarien in Verbindung gebracht. Der Abgeordnete Radostin Vassilev verbreitete Aufnahmen einer Online-Sitzung der Partei „Wir setzen den Wandel fort”, die von der Leyen schwer belasten und Bulgarien einen Euro-Beitritt „unter Umgehung der Regeln„ in Aussicht stellen.

In der Aufnahme geht es um Aussagen, die der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow am 21. Mai gegenüber Parteikollegen getätigt haben soll. In den Aufnahmen gibt Petkow ein Gespräch wieder, das zwischen ihm und Ursula von der Leyen stattgefunden haben soll. Hintergrund des Gespräches war der Beitritt Bulgariens zum Euro- und Schengenraum.

In der Aufnahme soll Petkov gesagt haben: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden“. Sie antwortet: „Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen.“ Petkov erwiderte: „Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben?“ Daraufhin sie: „Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“

Brisant: Gegenüber dem Bulgarischen Nationalradio untermauerte die Europäische Kommission selbst die Aussagen Petkows und bestätigte, dass von der Leyen und der ehemalige bulgarische Ministerpräsident ein Gespräch geführt hatten – und „wichtige Themen auf der bulgarischen Agenda besprochen haben, darunter Bulgariens Beitritt zur Eurozone und zu Schengen”.

vonderLeyen: „Zitieren Sie mich nicht!“

In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt.
Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der… pic.twitter.com/yOvx7GPbmR

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 1, 2023

Ex-Ministerpräsident Petkow bestreitet die in der Aufnahme getätigten Aussagen jedoch vehement. Petkow beschreibt Vassilev als „emotional instabilen Politiker” und „ein Instrument des gefangenen Staates und der Geheimdienste”. Die Aufnahmen seien aus sorgfäktig ausgewählten und zusammengesetzten Wörtern bestehen, die aus dem Kontext gerissen wurden, wie die BTA berichtet.

Vassilev besteht auf der Echtheit der Aufnahmen und erklärte, dass das gesamte Tonmaterial von fast 5 Stunden den Medien zur Verfügung gestellt wurde.