US-Regierung sanktioniert HateAid-Chefinnen!

Die US-Regierung verkündete am Dienstagabend deutscher Ortszeit Sanktionen gegen die zwei Chefinnen der Zensur-NGO HateAid. Wie der US-Außenminister, Marco Rubio, erklärte, gehe man so gegen Personen vor, „die sich dafür einsetzten, amerikanische Plattformen zur Zensur, Monetarisierung und Unterdrückung unerwünschter Meinungen zu zwingen.“ Den Sanktionierten wir nun die Einreise in die USA untersagt.

Die Beamtin des amerikanischen Auswärtigen Amtes, Sarah B. Rogers, erklärt dazu auf X:

„Anna-Lena von Hodenberg, die Leiterin und Gründerin von HateAid, einer deutschen Organisation, die nach der Bundestagswahl 2017 gegründet wurde, um konservative Gruppen zu bekämpfen. HateAid ist unter dem EU-Gesetz gegen „Hassrede“, dem Digital Services Act (DSA), ein offizieller „Trusted Flagger“ (also eine Zensurinstanz) und fordert regelmäßig Zugang zu proprietären Daten von Social-Media-Plattformen, um weitere Zensurmaßnahmen zu ermöglichen. Hodenberg verwies auf die angebliche Bedrohung durch ‚Desinformation‘ von „rechtsextremen“ Akteuren im Internet im Vorfeld kommender Wahlen in den USA und der EU, als sie eine Petition verbreitete, mit der eine strengere Durchsetzung des DSA gefordert wird, um „Forschern“ den Datenzugang zu ermöglichen.“

Weiter schreibt sie:

„Josephine Ballon, Co-Leiterin von HateAid, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) europaweit missliebige Meinungsäußerungen meldet. Neben ihrer Rolle in der Leitung einer offiziellen „Trusted Flagger“-Stelle unter dem DSA ist sie Mitglied des Beirats des deutschen Koordinators für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC), der diesen unmittelbar bei Anwendung und Durchsetzung des DSA berät. Im Februar 2025 sprach Ballon in einem aufsehenerregenden Interview der Sendung 60 Minutes vor einem US-amerikanischen Publikum und brachte ihre Position zur Zensur knapp auf den Punkt: „Free speech needs boundaries.“ Im Oktober 2024 kündigte sie an, die „Emotionalisierung von Debatten“ durch eine „Regulierung der Plattformen“ beenden zu wollen.“

Auf eine dpa-Anfrage reagierten von Hodenberg und Ballon mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“.

„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, so die HateAid-Chefinnen.

Wadephul: „Nicht akzeptabel“

Außenminister Johann Wadephul hat die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien „nicht akzeptabel“, erklärte der CDU-Politiker auf X.

Wadephul verwies in seiner Stellungnahme auf den Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der Europäischen Union reguliert werden. Dieser stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Zugleich betonte der Außenminister, der DSA sei von der EU demokratisch beschlossen worden und entfalte keine extraterritoriale Wirkung.

Unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung und Anwendung der Regeln wolle man mit den Vereinigten Staaten „grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul weiter.

Von den US-Einreiseverboten ist neben den HateAid-Geschäftsführerinnen auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen. Er gilt als einer der zentralen Architekten des Digital Services Act.

Die deutsche Justizministerin Hubig erklärte, HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede, verbiete aber selbst keine Meinungsäußerungen. Die Organisation leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt würden. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.“

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) forderte die sofortige Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer. „Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger“, so der Grünen-Politiker.

„Einschüchterung und Zwang“

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen hat scharf auf die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und Hate-Aid-Zensoren reagiert. Brüssel verurteilte die Entscheidung der Vereinigte Staaten aufs Schärfste und schloss Gegenmaßnahmen nicht aus. „Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet“, heißt es in der Stellungnahme.

„Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, heißt es weiter.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreibt X: „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.“

Bild-Redakteur Julian Röpcke kommentierte die Sanktionen auf X: „Unglaublich. Die USA verhängen Sanktionen gegen Deutsche, die sich gegen Desinformation einsetzen. Damit landet die Trump-Regierung auf russischem Niveau, wo ebenfalls deutsche Medien als extremistische Organisationen sanktioniert und verboten werden.“

Was sind „Trusted Flagger“ und DSA?

Der DSA verfolgt offiziell das Ziel, Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen und so Rechtsverstöße besser ahnden zu können. Tatsächlich aber sehen Kritiker im DSA ein legislatives Werkzeug, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. So wird der DSA von führenden EU-Politikern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder benutzt, um den Besitzer der Plattform X, Elon Musk, unter Druck zu setzen.

Trusted Flagger sollen wie eine Art Ermittlungsbehörde vorgehen und etwa soziale Netzwerke durchsuchen, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Im Leitfaden, der den Bewerbungsprozess für potenzielle Trusted Flagger festschreibt, heißt es etwa: „Machen Sie ausführliche Angaben zu den Methoden, mit denen illegale Inhalte aufgespürt, identifiziert (und bewertet) und gemeldet werden.“

Dass die Bundesnetzagentur unter Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet HateAid als Trusted Flagger zuließ, ist politisch brisant. Denn die Organisation ist für ihr Engagement für linke Politiker bekannt. So arbeitete sie etwa mit den Grünen-Politikern Robert Habeck, Renate Künast und Claudia Roth oder Sawsan Chebli von der SPD zusammen.

Millionen Euro an Steuergeld

Über 5 Millionen Euro flossen seit der Gründung von HateAid im Jahr 2018 aus dem Familien- und dem Justizministerium an die Organisation. NIUS beleuchtet das Konstrukt hinter HateAid und zeigt, welche Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten daraus erwachsen. Einen Überblick liefert diese Grafik:

Mehr dazu: Mit der Zertifizierung von HateAid als „Trusted Flagger“ verstößt die Bundesnetzagentur gegen ihre eigenen Richtlinien