USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

Die US-Regierung von Donald Trump findet, dass sich die Vereinigten Staaten innerhalb internationaler Organisationen engagieren, die ihrerseits allerdings nicht im Interesse des Landes handeln. Er kündigt einen Rückzug an.

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien. Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.  

Folgende Nicht-UN-Organisationen sind betroffen:

• 24/7 Kohlenstofffreie Energie Pakt
• Colombo-Plan-Rat
• Kommission für Umweltzusammenarbeit
• Education Cannot Wait (Bildung darf nicht warten)
• Europäisches Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen
• Forum der europäischen nationalen Straßenforschungslaboratorien
• Freedom Online Coalition
• Globaler Fonds für gesellschaftliches Engagement und Resilienz
• Globales Forum zur Terrorismusbekämpfung
• Globales Forum für Cyber-Expertise
• Globales Forum für Migration und Entwicklung
• Interamerikanisches Institut für globale Veränderungsforschung
• Zwischenstaatliches Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung
• Weltklimarat (IPCC)
• Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
• Internationales Zentrum für das Studium der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
• Internationaler Baumwollberatungsausschuss
• Internationale Organisation für Entwicklungsrecht
• Internationales Energieforum
• Internationale Föderation der Kunsträte und Kulturagenturen
• Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe
• Internationales Institut für Justiz und Rechtsstaatlichkeit
• Internationale Blei- und Zink-Studiengruppe
• Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
• Internationale Solarallianz
• Internationale Tropenholz-Organisation
• Weltnaturschutzunion (IUCN)
• Panamerikanisches Institut für Geographie und Geschichte
• Partnerschaft für atlantische Zusammenarbeit
• Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe in Asien
• Regionaler Kooperationsrat
• Netzwerk für Politik im Bereich erneuerbare Energien für das 21. Jahrhundert (REN21)
• Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine
• Sekretariat des regionalen Umweltprogramms für den Pazifik
• Venedig-Kommission des Europarates

Und diese Organisationen der Vereinten Nationen (UN) sind betroffen:

• Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA)
• UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) – Wirtschaftskommission für Afrika
• ECOSOC – Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik
• ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik
• ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien
• Völkerrechtskommission
• Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
• Internationales Handelszentrum (ITC)
• Büro des Sonderberaters für Afrika
• Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte
• Büro der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
• Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder
• Kommission für Friedenskonsolidierung
• Fonds für Friedenskonsolidierung
• Ständiges Forum für Menschen afrikanischer Abstammung
• Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
• UN-Programm zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern (UN-REDD)
• Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
• Demokratiefonds der Vereinten Nationen
• UN-Energy
• Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women)
• Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)
• Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat)
• Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen (UNITAR)
• UN-Oceans
• Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
• Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen
• Koordinierungsrat der Leiter der UN-Systeme (CEB)
• Fortbildungsakademie des Systems der Vereinten Nationen
• UN-Water
• Universität der Vereinten Nationen

Trump hat bald das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit als Präsident hinter sich. Sie ist geprägt von der Strategie „America first“ – Amerika zuerst. Immer wieder kritisiert der US-Präsident, dass die Vereinigten Staaten für andere Länder zahlten und im Gegenzug nichts zurückbekämen.

Es ist nicht der erste Rückzug der Trump-Regierung aus internationalen Organisationen

Zuvor hatten die USA bereits ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.  

Laut US-Außenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen unter anderem „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“, heißt es weiter.

Außenminister Rubio spricht von „antiamerikanischen“ Organisationen

Rubio sprach auf der Plattform X von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an.  

Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige. Die Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York reagierten nicht sofort auf die Ankündigung der USA, sondern verwiesen auf ein für Donnerstag geplantes Statement.  

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