Verbot des IZH: Ausgerechnet Olaf Scholz und die Hamburger SPD verhinderten jahrelang ein härteres Vorgehen

Das IZH, ein Ableger des iranischen Mullah-Regimes, ist verboten, die Blaue Moschee geschlossen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagt: „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, dabei waren es er und sein Vorgänger Olaf Scholz, die sich einem Ausgrenzen der Islamisten verweigerten.

Rückblick: Im Jahr 2012 unterzeichnete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz die Staatsverträge mit der Hamburger Schura (Dachverband der Muslime) und alevitischen Verbänden. Zu den Gründungsmitgliedern der Schura gehörte auch das Islamische Zentrum – das da schon seit 19 Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet wurde. Ja, darum wisse man, meinte der rot-grüne Senat, habe die Verträge aber „mit dem Nutzen schriftlicher Verträge als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Sinne der Integration abzuwägen“. In der „Gesamtbewertung“ wurde das Treiben der radikalen Schiiten in Kauf genommen.

Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, unterzeichnet im November 2012 einen Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften.

In der Hansestadt fühlen diese sich seit langem pudelwohl, man denke nur an die Al-Qaida-Terroristen, die unter dem Radar der Behörden als „Schläfer“ in Hamburg lebten, bevor sie am 11. September 2001 in New York und Washington zuschlugen. Zuletzt traten rabiate Muslime in vierstelliger Zahl in Erscheinung, als sie auf Demonstrationen von Muslim Interaktiv (Nachfolgeorganisation der verbotenen islamistischen Bewegung Hizb‘ut-Tahrir) Plakate mit Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ mit sich trugen und „Allahu akbar!“ brüllten.

Mehrere hundert Anhänger der „Muslim Interaktiv“-Bewegung marschierten im April auf dem Hamburger Steindamm.

Bürgermeister Tschentscher (SPD) warnte trotz berechtigter Empörung vor überzogenen Forderungen und wies pauschale Forderungen nach einem Verbot solcher Kundgebungen zurück.

Alle Anträge auf ein Verbot des IZH wurden abgelehnt

Um die Staatsverträge gibt es seit etlichen Jahren Streit, insbesondere wegen des antisemitischen, antidemokratischen und islamistischen IZH. Anhänger, aber auch Funktionäre nahmen mehrmals am judenfeindlichen „Al-Quds-Tag“ teil und trauerten öffentlich um den liquidierten iranischen General Hassan Soleimani als „Märtyrer“. 2018 verkehrten 30 Hisbollah-Anhänger regelmäßig im IZH.

Die AfD forderte in der Bürgerschaft erstmals 2017 die Kündigung der Vereinbarungen oder wenigstens den Ausschluss des IZH aus dem Hamburger Islamvertrag. Die rot-grüne Koalition lehnte diesen und weitere Anträge ab: „Wir sehen derzeit keine Veranlassung, die Verträge auf den Prüfstand zu stellen oder neu zu verhandeln.“ Die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg betonte, der Vertrag sei für die vielen Muslime gedacht, die friedlich in Hamburg leben.

Als im Juni 2019 der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ekkehard Wysocki am Ramadan-Bankett im IZH teilnahm, geißelte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, den „SPD-Kuschelkurs mit Islamisten“ als „falsch und verlogen“. Im Mai 2020 stellten CDU und AfD Anträge, in denen sie die Aussetzung des Staatsvertrages mit der Schura und ein Verbot des Islamischen Zentrums forderten. Dies wäre über das Vereinsrecht durchaus möglich gewesen. Die Sozialdemokraten behaupteten jedoch, ein Verbot sei Sache des Bundesinnenministeriums. Und Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte: „Eine Kündigung des Vertrags mit den Islamverbänden wäre ein fatales Signal. Das würde den Gesprächsfaden in die Communitys abtrennen, die Situation verhärten und progressive Kräfte sogar schwächen.“

Späte Abkehr vom früheren Partner

Als das Regime in Teheran die Proteste des iranischen Volkes brutal unterdrückte und in Hamburg der politische Druck wuchs, verkündete das IZH seinen Austritt aus der Schura. Die hatte sich nie von den schiitischen Islamisten distanziert, war aber nun eine Belastung los. Im November 2022 forderte endlich auch Hamburgs Innensenator Andy Grote die Schließung des IZH, das seine Partei so lange hofiert hatte. Es war sogar von der Hamburger Steuerverwaltung jahrelang rechtswidrig als gemeinnützig behandelt und steuerlich begünstigt worden, auch wenn es Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestritt: „Die AfD sollte lieber beim verbreiteten Extremismus in den eigenen Reihen aufräumen, als Fake News zur Arbeit unserer Finanzverwaltung zu verbreiten.“

Nach dem von der Hamas in Israel verübten Massaker vom 7. Oktober 2023 sprach sich Peter Tschentscher für ein generelles Verbot des IZH aus, ein solches würde vom Senat „ausdrücklich begrüßt und unterstützt“. Über die langjährige Kooperation mit den bis Ende 2022 in der Schura vertretenen Islamisten sagte er nichts.

Razzia in der Blauen Moschee in Hamburg. Der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg wurde am 24. Juli von Nancy Faeser verboten.

Tatsache ist: Scholz, Tschentscher und die Hamburger SPD hätten längst selbst in die Wege leiten können, was erst Mittwoch umgesetzt wurde: ein Verbot der Zweigstelle des Mullah-Regimes an der Außenalster. Stattdessen waren sie mehr als ein Jahrzehnt über den Staatsvertrag mittelbar mit ihm verpartnert.