Merz und der Lügen-Tanz ums Verbrenner-Verbot – aus „konkreten Schritten“ wird „informell“

Wenn Friedrich Merz (CDU) ankündigt, „am nächsten Tag“ hart durchgreifen zu wollen, sollte man auf der Hut sein. Allerdings nicht, weil es dann wirklich zur Sache geht, sondern weil es dramatisch vorgetragener, folgenloser Unsinn ist.

Es begann unter dem Eindruck des Anschlags von Aschaffenburg mit der Ankündigung im Wahlkampf, „am ersten Tag im Amt im Wege der Richtlinienkompetenz“ eine faktische Grenzschließung verfügen zu wollen. Das war im Augenblick des Sprechens schon Unfug, weil ein Kanzler, der am ersten Tag die Richtlinienkompetenz gegen seinen Innenminister ziehen müsste, auch den letzten Tag im Amt wäre.

Jüngstes Beispiel: Entbürokratisierung und Verbrenner-Verbot. „Deshalb werde ich am Tag nach unserer Klausurtagung mit einem präzisen Forderungskatalog zum Europäischen Rat nach Kopenhagen gehen und meinen Kolleginnen und Kollegen sehr präzise Vorschläge machen, wie wir auch Gesetzgebung aus der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine heraus stoppen können“, sagte er noch vor einer Woche auf dem Deutschen Mittelstandstag in Köln. „Und ich spreche damit ausdrücklich auch nochmal das Verbrenner-Verbot an, damit wir es den Entwicklerinnen und Entwicklern, den Ingenieurinnen und Ingenieuren überlassen, die Technologie zu entwickeln, die uns morgen umweltfreundlich macht und nicht Gesetze machen, die den Fortschritt verhindern.“

Wurde von der Leyen als „geringeres Übel“ nach Brüssel entsendet?

Merz weiß nichts oder er erzählt Unsinn

Dumm nur, dass am Donnerstag in Kopenhagen gar kein Europäischer Rat tagte. Entweder weiß der Kanzler inzwischen nicht mehr, wo er hinfährt, oder er erzählt einfach theatralischen Unsinn: In Kopenhagen fand ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten statt, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Es war also von vornherein völlig abwegig, in diesem Kreis über EU-Bürokratieabbau sprechen zu wollen. Die Gemeinschaft ist eine Idee von Frankreichs Präsident Macron aus dem Jahr 2022, mit der er Nicht-EU-Staaten näher an die Gemeinschaft heranführen wollte. Bürokratieabbau stand weder auf der Tagesordnung, noch passt das Thema in diesen Rahmen.

Der Lügen-Tanz um das Verbrenner-Verbot und die EU-Bürokratie beginnt allerdings bereits im Frühjahr 2024. Im März nominiert die konservative Europäische Volkspartei (EVP) die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Bukarest zur Spitzenkandidatin für eine weitere Amtszeit als Chefin der Brüsseler Verwaltung. Die Bedingung, die CDU-Chef Friedrich Merz schon damals auf jeder Veranstaltung ausdrücklich klarstellt: Der Green Deal, mit dem Europas Wirtschaft zur Klimaneutralität 2045 getriezt werden soll, müsse reformiert werden. Das Verbrenner-Verbot müsse weg. Mit anderen Worten: Die EVP inklusive Union geht mit einer Spitzenkandidatin ins Rennen, die das rückabwickeln soll, was sie selbst angerichtet hat. Glaubwürdig geht anders.

Von der Leyen nur als Kompromiss-Kandidatin

Bei einer Veranstaltung im Berliner Marriott Hotel macht Merz damals keinen Hehl daraus, was die Gründe für diese widersinnige Nominierung sind: Wenn es von der Leyen nicht wird, schickt die damalige Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag einen Grünen, im Gespräch ist Anton Hofreiter, als deutschen Kommissar nach Brüssel. Von der Leyen als kleineres Übel. Kein gutes Argument für den Top-Posten in Europa, aber ein machtpolitischer Klüngel, der am Ende funktioniert, ohne dass von der Leyen auf auch nur einem einzigen Wahlzettel in Europa gestanden hätte. Wie bitter dieses Übel der Union aufstößt, machte dieser Tage der Chef des Unionsnachwuchses, Johannes Winkel (CDU), auf einer Veranstaltung mit dem galligen Satz klar: Man habe ihm von der Leyen als Alternative zu einem Grünen schmackhaft gemacht. Er frage sich aber, was es bringe, wenn jetzt eine schwarze Kommissionspräsidentin grüne Politik mache.

Seit der Wahl von der Leyens führt die Union einen unseligen Tanz um Bürokratie-Abbau, Verbrenner-Aus und den Green Deal auf, bei dem sich von der Leyen bislang vor jeglicher Festlegung gedrückt hat. Jüngster Akt ist das peinliche Lavieren von Kanzler Friedrich Merz, der zwischen markigen Ansagen vor Wirtschaftsleuten und kleinlauten Worthülsen wechselt.

Sehen Sie hier die Chronologie im Video:

Nochmal zum Nachlesen: „Deshalb werde ich am Tag nach unserer Klausurtagung mit einem präzisen Forderungskatalog zum Europäischen Rat nach Kopenhagen gehen und meinen Kolleginnen und Kollegen sehr präzise Vorschläge machen, wie wir auch Gesetzgebung aus der Brüsseler Gesetzgebungsmaschine heraus stoppen können“, sagte er auf dem Deutschen Mittelstandstag in Köln.

Merz auf dem Mittelstandstag in Köln

Merz macht Ansagen, der Koalitionspartner kassiert sie wieder ein

Gut gebrüllt, Kanzler, aber ohne den Koalitionspartner SPD. Deren Bundesumweltminister Carsten Schneider sammelte Merzens Ansage postwendend wieder ein. „Der Bundeskanzler hat ja in seinem Statement gesagt, dass dazu in der Bundesregierung noch keine Einigkeit herrscht. Ich kann das bestätigen“, sagte er wenig später. Er setze darauf, „dass wir in diesem Punkt konsistent bleiben“ und sich die Unternehmen auf das beschlossene Verbrenner-Verbot verlassen könnten. 

Beschlusslage beim Verbrenner-Verbot bleibt unklar

Überhaupt hatte Merz der Ampel-Regierung immer wieder vorgeworfen, in Brüssel wegen Uneinigkeit („German Vote“) nicht beschlussfähig zu sein. Nun listete das Handelsblatt eine ganze Reihe von Themen auf, bei denen Merz sich im EU-Rat allenfalls enthalten darf, weil es keine Einigung gibt. Unter den strittigen Vorhaben befinden sich bekannte Punkte wie das „Klimaziel 2040“, aber auch eine Reihe von bislang unbekannten Konflikten wie etwa um Gentechnik oder Verteidigungsprojekte. Das Verbrenner-Aus gehört dazu.

Nach der Kabinettsklausur in der Villa Borsig legt Merz eine Umkehr hin.

Von „konkret“ zu „informell“

Und so hörte sich die Antwort auf eine Journalisten-Frage zu dem angekündigten „Forderungskatalog“ nach der Kabinettsklausur am Mittwoch ganz anders und deutlich wolkiger an. Jetzt waren auf einmal gar keine Beschlüsse dazu mehr geplant. O-Ton Merz: „Darüber wird informell gesprochen heute Nachmittag, wie dieser Rat überhaupt ein informeller Rat ist. Es wird keine Beschlussfassung geben. Ich werde aber auch noch einmal darauf drängen, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnimmt. Dazu gibt es aus verschiedenen Mitgliedsstaaten Vorschläge. Ich werde dazu auch den einen oder anderen Vorschlag machen. Aber das ist zunächst einmal ein Beratungsprozess auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs dieses informellen Rats. Es wird Ende des Monats einen formellen, wahrscheinlich zweitägigen Rat geben, bei dem dann gegebenenfalls konkretere Schritte unternommen werden.“

Die Wahrheit ist: Es gab keinen Europäischen Rat, und es wurde in Kopenhagen auch nicht über Verbrenner-Verbot und Bürokratie gesprochen, sondern über die Abwehr von Drohnen-Angriffen und die Ukraine-Finanzierung. 

Fakt ist, dass derzeit weder in Berlin noch in Brüssel irgendjemand auf Nachfrage sagen kann, was beim für die deutsche Automobil-Industrie so wichtigen Verbrenner-Verbot nun Beschlusslage ist. Bleibt es? Fällt es? Wird es verschoben oder gelockert? Angeblich soll die Union im Europäischen Parlament notfalls gemeinsam mit den rechten Parteien das Verbot kippen. Nur, was Sache ist, weiß niemand. Von der Leyen hält sich bedeckt, und der Kanzler tänzelt im Wind.

Denn auch beim Verbrenner-Verbot ließ er wissen, zum „alten Verbrenner“ wolle er auch nicht zurück. Aber es gebe moderne E-Autos mit „Range Extender“, die einen kleinen Verbrenner zum Notladen der Batterien hätten. So ganz „technologieoffen“ klang das nun auch wieder nicht. 

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