Verfassungsrechtler Prof. Scholz: „Ich kann kein antidemokratisches Verhalten bei der AfD feststellen“

Es ist die spannendste Frage dieses Jahres: Wie sollen die Parteien mit einer AfD umgehen, die immer stärkere Wahlergebnisse erzielt?

Der renommierte Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz (CDU) hält das Konzept der Brandmauer in jedem Fall für gescheitert. „In einer pluralistischen Demokratie kann ich nicht relevante Wählerzahlen gleichsam ausgrenzen“, so Scholz im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. Scholz: „Die AfD liegt ja immer so bei 20 Prozent. Das heißt, ein Fünftel unserer Wählerschaft wählt die AfD. Das kann ich gut finden, das kann ich schlecht finden. Darum geht es nicht. Aber 20 Prozent der Wähler buchstäblich von vornherein auszugrenzen und zu sagen: ,Hier mache ich eine Brandmauer, ich will mit denen nicht kooperieren, ich will mit denen nicht koalieren‘ – das ist unklug.“

Er könne auch nicht erkennen, dass die AfD die Demokratie abschaffen möchte. „Ich habe mir die Programme der AfD sehr genau angesehen. Und wenn gelegentlich behauptet wird, dass hier ein anderer Staat angestrebt wird, kann ich in der Richtung jedenfalls programmatisch nichts feststellen.“ Bei der AfD könne er kein „antidemokratisches Verhalten“ erkennen. Anders herum sei es manchmal der Fall, wenn AfD-Politiker in Parlamenten ausgegrenzt werden.

Prof. Scholz mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Der Debatte um ein Verbotsverfahren kann Scholz entsprechend nichts abgewinnen: „Die AfD verbieten zu wollen ist völlig ausgeschlossen. Ein Parteienverbot setzt voraus, dass eine Partei erstens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung antritt und zweitens dies in aggressiv kämpferischer, sprich auch gewaltsam, revolutionärer Weise tut. Von beidem kann bei der AfD überhaupt keine Rede sein.“

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