Verfassungsrichterwahl diese Woche: So läuft sie ab, das sind die Kandidaten

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung. Das sorgt für erhebliche Nervosität in den Fraktionen, denn am 11. Juli war der Versuch, die vakanten Posten beim höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen, im ersten Versuch gründlich schiefgegangen. 

So läuft die Wahl ab: Die drei Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Zuerst entscheidet der Richterwahlausschuss des Bundestages, dem zwölf Abgeordnete angehören. Er tritt am Montagabend um 20 Uhr zusammen. Ein Wahlvorschlag gilt dort mit mindestens acht Ja-Stimmen als beschlossen.

Danach stimmt der Bundestag über die vorgeschlagenen Kandidaten in geheimer Wahl ab. Das ist für diesen Donnerstag geplant. Als Richter gewählt ist ein Kandidat dann, wenn er eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erhält.

Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Der Richterwahlausschuss hatte den von der Union und dem Verfassungsgericht nominierten Arbeitsrichter Günter Spinner und zwei von der SPD nominierte Juristinnen, die Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, als Kandidatinnen empfohlen. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. 

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Am Montagabend wird über Sigrid Emmenegger abgestimmt

Da Spinner und Kaufhold beide bereits vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen wurden, stimmt der Ausschuss am Montagabend nur noch über die von der SPD anstelle von Brosius-Gersdorf neu nominierte Juristin Sigrid Emmenegger ab. Wird auch sie vom Ausschuss vorgeschlagen, können am Donnerstag im Plenum die Wahlen von zwei Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts stattfinden.

Dass Emmenegger die notwendige Mehrheit im Richterwahlausschuss erreichen wird, gilt nach Angaben aus Fraktionskreisen als wahrscheinlich. Schwieriger könnte es bei der geheimen Wahl im Plenum werden. Die Koalition ist für die notwendige Mehrheit auf Stimmen aus der Opposition – vor allem von Grünen und Linken – angewiesen. Die hatten sich vergangene Woche verärgert über mangelnde Einbindung in das Verfahren gezeigt. Eine weitere offene Frage ist, ob der von der CDU/CSU aufgestellte Arbeitsrichter Spinner womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt. Die Linksfraktion lässt bisher offen, ob ihre Abgeordneten ihn wählen werden. 

Sollte es im Bundestag nicht gelingen, die nötige Zweidrittelmehrheit für die Kandidaten zustande zu bringen, kann das Wahlrecht auf den Bundesrat übergehen.

Was ist über die drei Kandidaten bekannt?

Sigrid Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ihr Senat ist für Energieleitungsausbau, Bau- und Bodenrecht sowie Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ließ verlauten, dass die Kandidatin „das erforderliche Maß an Zurückhaltung“ für das Amt mitbringe.

Alle aktuellen Verfassungsrichter haben Günter Spinner als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Der 53-Jährige hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Spinner hat einen Großteil seiner Laufbahn in Baden-Württemberg verbracht. Anfangs arbeitete er als Staatsanwalt. 

Das undatierte Handout zeigt Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht.

Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold hat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne. Kaufhold fiel in der Vergangenheit durch radikale Positionen auf. So forderte sie eine „sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft“, spricht sich für weniger „Ängstlichkeit“ bei Oppositionsverboten aus und sieht Gerichte als Möglichkeit, um „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“. In einem Aufsatz stellte sie Grundrechte für Tiere, Steine und Bäume in den Raum. Es wäre das Mittel, mit dem die von ihr geforderte „Umgestaltung der Gesellschaft“ in die Tat umgesetzt werden könnte.

Prof. Dr. jur. Ann-Katrin Kaufhold

Zudem will Kaufhold Gerichte und Zentralbanken statt Parlamente mit mehr Entscheidungsgewalt ausstatten, EU-Gremien ein öffentliches Prangerrecht einräumen, wirtschaftliche Freiheit massiv einschränken und klassische Schutzbereiche des Grundgesetzes weit dehnen.

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