Der Verfassungsschutz hat keinen eigenen Begriff für die Art des Öko-Terrorismus, den die „Vulkangruppe“ begeht

Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage ausrichten, dass man die „Vulkangruppen“ dem „linksextremistischen Spektrum“ zuordne. Umwelt und Klima dienten den Extremisten und Terroristen lediglich „als Rechtfertigung“. Eine eigene Klima- bzw. Ökoideologie will man nicht erkennen.

„Straf- und Gewalttaten im Themenzusammenhang Klima und Umwelt sind vorrangig ein Merkmal des linksextremistischen und linksterroristischen Spektrums“, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage.

„Der Themenzusammenhang Klima und Umwelt dient dabei gewaltorientierten Linksextremisten als Rechtfertigung und Begründungszusammenhang für strafbare Aktionen und teilweise schwere Gewaltdelikte“, so das Innenministerium weiter. Eine eigene Klimaideologie – gekennzeichnet durch beispielsweise apokalyptische Vorstellungen vom Wetter, monströse Eigenschaften, die man dem Kapitalismus zuschreibt, oder Schuldzuweisungen gegenüber dem Westen und Weißen etc. – möchte das Ministerium nicht erkennen.

Ermittler sichern nach dem Brandanschlag der „Vulkangruppe“ in Berlin-Lichterfelde Spuren.

Auch Verfassungsschutzbehörden der Länder haben keine eigene Begrifflichkeit

Die Aussage des Bundesinnenministeriums deckt sich mit der Art und Weise, wie die Innenministerien Berlins und Brandenburgs über Öko-Terrorismus und die „Vulkangruppen“ berichten. In ihren Ländern begeht die „Vulkangruppe“ seit 2011 Anschläge. Weder der Nachrichtendienst Berlin noch das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg haben eine eigenständige Begrifflichkeit für Klimaterrorismus.

Auffällig bei den Passagen über die „Vulkangruppen“ in den letztjährigen Berichten der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden ist, dass sie sehr oft direkt aus den Pamphleten und Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ bzw. ihrer Untergruppen zitieren. Sowohl Berlin als auch Brandenburg ordnen die Gruppe dem Linksextremismus zu. Die Klimaideologie als eigenständige linksextreme Weltanschauung würdigen weder Bund noch Länder.

2024 setzt die „Vulkangruppe“ einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg in Brand.

Brandenburg sieht Klimabewegung als Opfer von Linksextremisten

Brandenburg erwähnt die Klimaideologie in ihrem Bericht aus dem Jahr 2024 im Abschnitt über die „Vulkangruppen“ gar nicht in eigenen Worten. Man ordnet die Gruppe der „autonomen Szene“ zu. Allein auf den Aspekt des Antikapitalismus wird verwiesen. Die „Klimabewegung“ dagegen sieht die Behörde als Opfer der Linksextremen, und nicht selbst als linksextrem an. Die Autonomen würden bundesweit versuchen, die Klimabewegung zu „unterwandern“ und zu „beeinflussen“.

Für den Verfassungsschutz nicht gesichert linksextrem – die Gruppe „Ende Gelände“

Eine „systematische Einflussnahme“ auf die Klimabewegung könne aber „nur in den seltensten Fällen beobachtet werden“, schließt das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz. Dass selbst führende Köpfe der Klimabewegung, wie Luisa Neubauer, schon die „Sprengung von Leitungen“ propagiert haben, und Greta Thunberg systematisch die Nähe zum Islamismus sucht, interessiert die Behörden nicht.

Luisa Neubauer steht trotz einschlägig gewaltorientierter Parolen nicht im Verfassungsschutzbericht.

Lediglich der Verfassungsschutz des Landes Berlins führt für die „Vulkangruppen“ so etwas, was in die Nähe eines eigenen Begriffs kommt. Dieser ist mit „Öko-Anarchismus“ jedoch eher eine Selbstbezeichnung als ein eigener Ausdruck, der Terrorismus und Ideologie in einem zu fassen sucht. Entsprechend oft schreibt die Senatsverwaltung für Inneres den Begriff in Anführungszeichen.

Auf die Umstände befragt, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin, dass man sich nicht öffentlich zu einzelnen Beobachtungsobjekten äußere. Das Brandenburgische Innenministerium antwortete auf NIUS-Anfrage nicht.

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