Vermieter schmeißt Familien wegen Abriss raus: Haus steht noch – jetzt ziehen Flüchtlinge ein

In Dresden kündigt ein Immobilienbesitzer seinen Mietern. Angeblich, weil das Gebäude abgerissen werden soll. Nun stellt sich heraus: Schon bald ziehen Flüchtlinge in das leerstehende Haus ein, das immer noch nicht abgerissen ist. Ein entsprechender Mietvertrag mit der Stadt Dresden läuft bis Ende 2024.

Die Mieter in der Johannes-Brahms-Straße 34 in Dresden staunten Ende des vergangenen Jahres nicht schlecht. Ein unangenehmes Schreiben ihres Vermieters flatterte ins Haus. Die ImmPrima GmbH kündigte den sechs Mieterparteien zum 28. Februar 2023 das Mietverhältnis. Es sei geplant, das Gebäude „aufgrund seines Alters und des schlechten baulichen Zustands“ abzureißen und es „durch ein neues, größeres Mehrfamilienhaus zu ersetzen“, hieß es zur Begründung in dem Schreiben, das NIUS vorliegt.

Kündigung und Auszug wegen Abriss

Weil der Vermieter „durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde“, liege „ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor“.

Alle sechs Parteien, bei denen es sich nach Informationen von NIUS um ortsansässige, deutsche Familien handelt, zogen also zum 28. Februar gezwungenermaßen aus dem Mehrfamilienhaus aus. Dieses befindet sich in einer ruhigen Wohngegend am Rande der Stadt Dresden.

Die Wohnungen in der Johannes-Brahms-Straße stehen derzeit leer

Eigentümer bot die Wohnungen der Stadt Dresden an

Seitdem stehen die Wohnungen im Haus leer. Das Gebäude jedoch wurde bislang nicht abgerissen. Stattdessen hat die ImmPrima GmbH mit der Stadt Dresden einen Vertrag abgeschlossen, um im Haus Flüchtlinge unterzubringen. Der Vertrag läuft bis zum 31. Dezember 2024, wie die Verwaltung der sächsischen Landeshauptstadt gegenüber NIUS bestätigt.

Wurden die eigentlichen Mieter also bewusst getäuscht? Sollte das Gebäude überhaupt nicht abgerissen werden?

„Perspektivisch ist ein Abriss geplant“, erklärt die ImmPrima GmbH auf Nachfrage. Derzeit befinde man sich „mit den Planern und Architekten in der Vorbereitungsphase“. Wenn diese abgeschlossen sei, „stellen wir die entsprechenden Bauanträge und können nach der Genehmigung den Abriss planen“. 

Doch wie glaubwürdig ist das? Bis Mitte Oktober lag der Bauaufsicht in Dresden keine Anzeige zum Abriss des Gebäudes vor. Dazu kommt: Das Mietverhältnis zwischen der Stadt und dem Eigentümer kann theoretisch auch über 2024 hinaus verlängert werden. „Hierzu stimmt sich die Landeshauptstadt Dresden mit dem Eigentümer zu gegebener Zeit erneut ab“, teilt die Stadtverwaltung mit.

Derzeit werden die leeren Wohnungen für die zukünftigen Mieter eingerichtet. Noch sind auf den Klingelschildern keine Namen zu erkennen, schon bald aber sollen die ersten Asylbewerber einziehen.

Ob es sich dabei um Familien oder um Alleinreisende handelt, ist laut Angaben der Stadtverwaltung noch unklar.

Ein Dresdner Unternehmer verdient gutes Geld mit dem Flüchtlingsgeschäft

Inhaber der ImmPrima GmbH ist Florian Zweig. Der Unternehmer genießt in der Elbmetropole ein hohes Ansehen. Zweig ist gut vernetzt und bekannter Förderer der Kulturszene. Seine Frau sitzt im Kuratorium der HOPE-Stiftung, die Geld für Kinder in Südafrika sammelt und einmal im Jahr eine große Gala veranstaltet.

Der Unternehmer Florian Zweig auf einer Preisverleihung (Quelle: Robert Michael)

Auch abseits der Immobilie in der Johannes-Brahms-Str. 34 verdient Zweig an der Asylkrise gutes Geld: Ihm gehört unter anderem die Veranstaltungslocation „Eventwerk“, die Zweig als Vermieter Ende 2022 zu einem Übergangswohnheim für Asylbewerber umfunktionierte.

Auf 3.800 Quadratmetern fanden zeitweise über 300 Migranten eine Bleibe. Der Steuerzahler zahlte für die Anmietung, während Immobilienunternehmer Florian Zweig die profitable Unterbringung als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete. „Wir versuchen, die Menschen zu integrieren und wollen den Rahmen geben, um etwas Positives zu entwickeln.“ Der Rahmen, das waren zahlreiche mit dünnen Stellwänden getrennte 12-Quadratmeter-Zimmer für jeweils zwei Personen. Über die Höhe der Miete wurde damals Stillschweigen vereinbart.

Das Eventwerk wurde Ende 2022 zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.

Juristisches Nachspiel?

Im Fall der Immobilie in der Johannes-Brahms-Str. 34 ist die Miete jedenfalls bekannt. Dresden zahlt der ImmPrima GmbH neun Euro Kaltmiete pro Quadratmeter für die Unterbringung der Migranten und orientiert sich damit laut eigenen Angaben am Mietspiegel der Stadt.

Besonders interessant: Nicht die Stadt kam auf die Immobilienfirma zu, sondern das Unternehmen auf die Stadt. Auf der Internetseite der sächsischen Landeshauptstadt können Eigentümer freie Wohnungen anbieten. Das geschah auch in diesem Fall.

Ein weiteres Indiz dafür, dass der Abriss des Gebäudes zumindest nicht zeitnah geplant war. Sollte sich das als zutreffend erweisen, könnte der Fall auch ein juristisches Nachspiel haben. Das Gesetz sieht bei entsprechenden Kündigungen strenge Richtlinien vor. Die gekündigten Mieter hätten demnach gute Chancen, vor Gericht gegen den Bescheid vorzugehen. Dann müsste auch der Mietvertrag mit der Stadt Dresden neu überprüft werden.

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