Verstoß gegen den Flaggenerlass: Außenministerium bringt untersagte Progress-Pride-Flagge an

Das Auswärtige Amt von Minister Johann Wadephul (CDU) hat eine Progress-Pride-Flagge an seinem Gebäude angebracht. Im Eingangsbereich des Ministeriums befindet sich eine große Tafel, auf der die Flagge der Queer-Bewegung angebracht ist. Laut Flaggenerlass ist jedoch lediglich das Hissen der Regenbogenflagge zulässig.

Der Eingang des Außenministeriums

Der Flaggenerlass regelt, dass das Hissen der Regenbogenflagge an Gebäuden des Bundes zu bestimmten Anlässen erlaubt ist – etwa während der sogenannten „Pride Week“ oder am Christopher-Street-Day. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies im April 2022 entschieden. 

Auszug aus dem Papier von Faeser

Für die Progress-Pride-Flagge, die zusätzlich Transpersonen und People of Color einbeziehen soll, gilt diese Ausnahmegenehmigung allerdings nicht. Dennoch ließ das Außenministerium die Flagge anbringen. Auf Anfrage von NIUS, warum das Ministerium sich dem geltenden Erlass widersetzte, erklärte das Haus von Wadephul: „Das Auswärtiges Amt hält sich an den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes.“

Das Außenministerium

Zuletzt hatte der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano die Progress-Pride-Flagge vor dem Berliner Polizeipräsidium gehisst. Zudem hängt vor jeder Polizeidienststelle die Regenbogenflagge.

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