Veto gegen Bauern-Belastung: FDP rebelliert im Haushaltsstreit gegen Lindner

Die „Einigung“ im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist so geeint, dass die FDP nun gegen die „Einigung“ der eigenen Regierungs-Spitzen rebelliert ...

Die Partei will den Kompromiss von Parteichef Christian Lindner, steuerliche Vorteile für Landwirte zu streichen, nicht mittragen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat ein Veto gegen die Pläne von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und eben Lindner angekündigt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr

„Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Sonntag der dpa. Dürr ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen. Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, forderte Dürr. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.“

Bemerkenswerte für jemanden wie Dürr, der den Haushalts-Kompromiss mit all seinen Steuererhöhungen und Mehrbelastungen seit Tagen als „Entlastungshaushalt“ euphemisiert.

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Um das 17 Milliarden Haushalt-Loch zu stropfen, wollen Scholz, Habeck und Lindner knapp 1 Milliarde bei Landwirten holen – nämlich indem die Vergünstigung von Agrardiesel und die Befreiung von der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Deutschlands Landwirte halten davon gar nichts und haben für Montag großangelegte Proteste mit Traktoren und Maschinen in Berlin angekündigt.

Auch Lindner selbst hatte dem RND gesagt, er sei kein Fan der Mehrbelastung, seines eigenen Kompromisses: „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“ Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. „Ich bin für Alternativen offen“, betonte er – nachdem er die „Einigung“ im Haushaltsstreit vor der Presse groß verkauft hatte.

Planlos im Bundestag: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wusste derweil gar nichts von der 900 Millionen Euro-Belastung für die Landwirte, die zwischen Scholz, Habeck und Lindner ausgehandelt wurde, wie er im Bundestag zugab. Er sagte: „Ich habe immer auch gesagt, dass sowohl die Agrar-Diesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig ist, und wenn beides zusammen wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert.“