Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus

Die SPD/BSW-Koalitionskrise spitzt sich zu: Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon in einer Erklärung unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollten aber parteilos in der Fraktion bleiben.

„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, heißt es in der Erklärung. „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.“

Streit um zwei Staatsverträge eskaliert

Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.

Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender der Brandenburger BSW-Fraktion

Die BSW-Fraktion war gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte mit dem Kabinett im Frühjahr den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.

Robert Crumbach (BSW) stellvertretender Ministerpräsident.

Für den Hauptausschuss am Mittwoch – eine Vorabstimmung – wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut Lüders am 19./20. November mehrheitlich mit Nein stimmen. 

Die SPD-Landtagsfraktion erklärte vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten, trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.

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