Von der Leyen will eigenen EU-Geheimdienst gründen – alle Mitgliedsstaaten sollen Mitarbeiter entsenden

Die Europäische Kommission arbeitet laut Financial Times (FT) an einem neuen Nachrichtendienst im Generalsekretariat – einer Stelle, die Ursula von der Leyen direkt untersteht. Der Aufbau der Behörde, die aus Mitarbeitern aus allen Mitgliedstaaten bestehen soll, hat laut FT bereits begonnen. 

Der Schritt, so berichtet das Blatt, falle in eine Phase, in der die EU ihre Sicherheitsarchitektur neu sortiere: Russlands Angriff auf die Ukraine, die Warnungen von US-Präsident Donald Trump über geringere amerikanische Sicherheitszusagen – all das zwinge Europa, sich strategisch selbstständiger aufzustellen.

Was geplant ist

Für den neuen Nachrichtendienst sollen Beamte aus Nachrichtendiensten der gesamten EU rekrutiert werden. Ihre Aufgabe sei dann die Auswertung, Koordinierung und Erstellung von Lagebildern. Ein Insider erklärt gegenüber der FT: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß eine Menge. Wir brauchen einen besseren Weg, all das zusammenzubringen.“

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel – Sitz der Europäischen Kommission und Arbeitsplatz von Präsidentin Ursula von der Leyen.

Der offizielle Stand

Ein Sprecher der Kommission bestätigt gegenüber der FT die Richtung, bleibt aber vage: Man untersuche, „wie ihre Sicherheits- und Nachrichtenkapazitäten gestärkt werden können. Als Teil dieses Ansatzes wird die Schaffung einer dedizierten Zelle innerhalb des [Generalsekretariats] in Betracht gezogen.“ Weiter heißt es: „Das Konzept wird entwickelt und Diskussionen laufen. Es wurde kein spezifischer Zeitplan festgelegt“, die Einheit werde „auf bestehendem Fachwissen … aufbauen“ und „eng mit den jeweiligen Diensten des EEAS“ zusammenarbeiten.

Konfliktstoff: Intcen und Doppelstrukturen

Genau hier entzündet sich Widerstand. Hochrangige Beamte im diplomatischen Dienst der EU, die das bestehende Intelligence and Situation Centre (Intcen) überwachen, lehnen das Vorhaben ab. Ihre Sorge: Doppelung von Aufgaben, Konkurrenz um Personal, letztlich die Gefährdung der Zukunft der bestehenden Einheit. Auch mehrere Mitgliedstaaten seien skeptisch, heißt es. 

Heikler Punkt: Teilen, aber mit wem?

Das Teilen sensibler Informationen in der EU ist ein umstrittenes Thema: Große Staaten wie Frankreich geben ungern tiefe Einblicke. Hinzu kommt die politische Ebene: Prorussische Regierungen – genannt wird Ungarn – erschweren Vertrauen und damit die Kooperationsbereitschaft. Vor diesem Hintergrund ist jeder neue Verbund-Ansatz ein politischer Lackmustest.

Von 9/11 zu Brüssels Lagezentrum

Der EU-Nachrichtenaustausch startete nach 9/11 – zunächst als informeller Verbund von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Später wurde der Verbund ausgebaut, institutionalisiert und 2011 unter den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) gestellt: das heutige Intcen. Genau dieses Erbe steht nun auf dem Prüfstand.

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