Von Stimmentzug bis Ausschluss: EU-Notfallpläne für einen Orbán-Sieg

Ziemlich unverhohlen hofft man in Brüssel auf eine Wahlniederlage Orbáns am 12. April. Jetzt scheint man sich deren nicht mehr so sicher zu sein, deshalb bereitet man sich vor – und will Ungarn bestrafen, wenn es weiter renitent bleibt.

Seit Monaten wird berichtet, dass laut fast aller Umfrageinstitute in Ungarn die Oppositionspartei Tisza uneinholbar vor der regierenden Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán liegt. Jedoch wird von diesen stets nach Parteipräferenz gefragt, und obwohl Fidesz durch zwei Korruptionsskandale erschüttert wurde (um staatlich bestellte Gerichtsvollzieher und an der Spitze der Ungarischen Nationalbank) genießt Orbán nach wie vor große Popularität. 

Der Ausgang der Wahl am 12. April ist letztlich nicht vorhersehbar, die Freude über eine Wahlniederlage Orbáns möglicherweise verfrüht. Jedenfalls scheint man sich in der Europäischen Union Gedanken für den Fall zu machen, dass der in Brüssel unverhohlen als Feind betrachtete Regierungschef doch noch mal gewinnen könnte.

Anschlag auf nationales Recht 

Aus ihrer Präferenz für den Herausforderer Péter Magyar machen EU-Politiker keinen Hehl. Zu oft hat sich Viktor Orbán geweigert, der EU-Linie bedingungslos zu folgen. Die Ausrichtung der ungarischen Regierungspolitik passt Brüssel nicht. Ob es um die demoskopische und kulturelle Erhaltung der Ungarn (die nicht mit der Migrationspolitik zu vereinbaren ist) oder um die Außenpolitik geht: Orbán will sich nicht an der ewigen Unterstützung der Ukraine beteiligen und ist auf Trump-Linie, der den Krieg beenden will.

Aber auch im Fall des ungarischen Gesetzes zum Schutz von Kindern vor dem negativen Einfluss von Gender- und Transgender-Propaganda agitiert die EU-Kommission gegen Budapest. Der Europäische Gerichtshof bereitet sogar eine materielle Rechtsgrundlage für potenziell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor, ein neues Meta-Instrument zum Aufbau eines zentralisierten Machtsystems in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof wird sich wohl Ungarns Kinderschutz-Gesetz stellen, wartet aber noch ab.

Eine Verkündung des EuGH-Urteils noch vor den Wahlen würde allerdings Magyars Chancen empfindlich schmälern, der ohnehin von vielen Ungarn als Marionette der EU gesehen wird. Die Mehrheit der Ungarn unterstützt den Schutz von Räumen, die Minderjährigen zugänglich sind – Schulen, Unterrichtsmaterialien und Medien – vor schädlichen Inhalten, einschließlich ideologischer Beeinflussung im Zusammenhang mit Transgender-Themen. Aggressive Förderung nicht-normativer sexueller Orientierungen, frühkindliche Sexualerziehung und Ermutigung zu irreversiblen medizinischen Eingriffen werden dort nicht positiv gesehen.

Dann „werden die Samthandschuhe ausgezogen“ 

In Brüssel betrachtet man das als Diskriminierung, aber sollte auch hier versucht werden, EU-Recht vor nationales Recht zu setzen, dürfte sich der Widerstandsgeist der Ungarn regen. Dessen ist man sich in Brüssel durchaus bewusst. Dort versucht man schon länger, Druck auf den widerspenstigen Viktor Orbán auszuüben, unter anderem, indem man Ungarn zustehendes Geld mit dem Verweis auf angebliche rechtsstaatliche Verstöße zurückhält.

Da man sich Magyars Wahlsieg nicht sicher ist, entwerfen EU-Diplomaten nach einem Bericht von Politico Notfallpläne, um den Widerstand Ungarns zu brechen beziehungsweise Maßnahmen zu treffen, die den konservativen Orbán ausbremsen, der sich eine reformierte EU wünscht und etwa mit Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico durchaus Mitstreiter hat. 

Wahlkampf in Ungarn: Für Fidesz stecken von der Leyen, Selenskyj und Magyar unter einer Decke.

Man bereite sich auf ein Szenario vor, in dem Viktor Orbán gewinnt. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte gegenüber Reportern: „Was Ungarn tut, ist völlig inakzeptabel“, und meinte damit die Blockierung eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine. Laut Politico sagte ein hochrangiger EU-Diplomat anonym, sollte Orbán die Wahl gewinnen, „werden die Samthandschuhe ausgezogen“. Die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schon länger, Ungarn „den Geldhahn zuzudrehen“ und im Rat das Stimmrecht zu entziehen. 

Einfach mal das Abstimmungsverfahren ändern

Das scheint tatsächlich eine Überlegung in Brüssel zu sein: das Abstimmungsverfahren so zu ändern, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf Bereiche ausgeweitet wird, die derzeit Einstimmigkeit erfordern. Das wäre allerdings ein massiver Schritt, der mindestens EU-Mitglieder wie Tschechien und die Slowakei auf die Zinne bringen würde – ebenso wie die Aussetzung oder gar der Entzug von Stimmrechten. 

Es werde auch erwogen, flexiblere Formate wie „Koalitionen der Willigen“ zu schaffen oder die Zusammenarbeit kleinerer Gruppen zu verstärken, was wiederum einen Keil in die angestrebte Einheit treiben würde. Des Weiteren denke man über stärkeren Druck durch Einfrieren von weiteren EU-Geldern für das aufmüpfige Budapest nach. Das dürfte zu Recht als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden, ganz davon abgesehen, dass dies auch ein rechtlich heikler Schritt wäre. 

Der drastischste denkbare Schritt wäre ein Rausschmiss aus der EU, der schon vor fast zehn Jahren in der Zeit erörtert wurde und den die lautstarken Orbán-Feinde längst öffentlich fordern. Aber, und das ist die schlechte Nachricht für sie: Ein zwangsweiser Ausschluss wäre rechtlich extrem schwierig bis unmöglich – jedenfalls mit den bestehenden Verträgen.

Rauswurf ist gar nicht möglich 

Denn: Die EU basiert auf den Verträgen, vor allem dem Vertrag über die Europäische Union (EUV). Dort gibt es keinen Artikel, der einen Ausschluss eines Mitgliedstaats erlaubt, nur einen Artikel 50, der einen freiwilligen Austritt regelt (wie beim Brexit geschehen). Das heißt: Ein Land kann selbst gehen – aber nicht einfach rausgeworfen werden. Strack-Zimmermanns dauerhaftes Mobbing wird Ungarn jedoch nicht dazu bewegen können, die EU zu verlassen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann würde Ungarn am liebsten aus der EU werfen.

Allein die Tatsache, dass man in Brüssel dennoch darüber nachdenkt, zeigt, wie sehr man dort mit dem Störenfried Orbán hadert und wie sehnlich man einen Wahlsieg Magyars herbeisehnt. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László beschwerte sich über verbreitete Umfragen, die diesen als so gut wie sicher aussehen lassen sollen. Er argwöhnt, dass der Eindruck eines klaren Vorsprungs der Oppositionspartei Tisza erweckt wird, damit ein Sieg von Fidesz als „unplausibel“ oder „illegitim“ dargestellt werden kann.

Das muss nicht, kann aber stimmen. Ein weiterer Wahlsieg Orbáns wäre der Albtraum der EU-Granden, nicht aber der Europäer. Sein Widerstand gegen eine schrankenlose Einwanderung nach Europa wird von vielen Europäern geschätzt, eine satte Mehrheit der Europäer in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien spricht sich für strengere Grenzkontrollen und eine Reduzierung der Migration aus.

Viktor Orbán hat auch Freunde in der EU – wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Viele Europäer hätten gern einen Orbán

Dass Viktor Orbán auf das christliche Erbe und die nationale Souveränität pocht, wünschen sich viele auch außerhalb Ungarns, sie teilen seine Auffassung, dass Nationen das Recht haben, selbst über die Einreise von Migranten zu entscheiden. Immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs verfolgen eine härtere Migrationspolitik, da die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger ignoriert werden können: steigende Kriminalität, implodierende Sozialsysteme, Wohnungsmangel, Bildungskatastrophe. 

Und auch ein Ende des nun schon seit über vier Jahren tobenden Ukraine-Krieges erscheint vielen Europäern durchaus wünschenswert.

Kurz: Orbán ist in Europa nicht so unbeliebt wie auf den Fluren des EU-Parlaments. Sollte man dort im Falle seiner Wiederwahl das ganz große Folterwerkzeug hervorholen und damit richtig schmutzige Spielchen beginnen, wird das im Gegenteil die Popularität des Raumschiffs Brüssel nicht eben fördern. 

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