Von wegen 17 Mrd. Euro aus dem Haushalt gestrichen: Die Ampel spart nur 2 Mrd. Euro!

17 Milliarden Euro ist das Loch im Haushalt der Ampel-Regierung groß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der Verkündigung der scheinbaren Haushalts-Einigung gesagt, auch gespart zu haben: „Priorisieren heißt deshalb, miteinander zu klären, was wir uns leisten können – und was nicht. Es geht auch um Kürzungen und Einsparungen. Die machen wir nicht gerne, die sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, hinkommen.“

In Wahrheit „spart“ die Regierung aber nur rund 2 der 17 Milliarden Euro tatsächlich bei eigenen Projekten und Wunsch-Themen im Kern-Haushalt ein. Der Rest des Geldes wird über Zusatz-Belastungen für die Bürger, Kredite und den Rückgriff auf Reserven aufgefüllt.

Olaf Scholz sprach von Kürzungen, kürzte aber nur minimal.

Das erklärte Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am Kiel Institut für Weltwirtschaft, gegenüber NIUS. „Im Kernhaushalt werden nun nach meiner Einschätzung sagenhafte 2 Milliarden Euro Ausgaben eingespart. Dazu 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. 2,5 Milliarden Euro werden auf Sozialversicherungen und Länder abgewälzt. Gut 3 Milliarden Euro werden aus neuen Planansätze geholt und die verbliebenen rund 7 Milliarden Euro anderweitig via Kredit finanziert“, so der Ökonom.

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Echte Einsparungen sind die 1,4 Milliarden Euro, die das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Bildung und Forschung aufbringen müssen. Wie das konkret vonstatten gehen wird, ist unklar. Auch beim Bürgergeld (250 Millionen Euro) und einer geringeren Erhöhung der Beamtenbesoldung (150 Millionen Euro) wird Geld eingespart.

Die Streich-Liste der Regierung, die mehr ein Schuldenliste ist.

Das Gros kommt aber aus Krediten: 3,2 Milliarden Euro sind nicht verwendete Kredite aus Sondervermögen, die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen sind. 2,7 Milliarden Euro werden über den Fonds finanziert, der für den Wiederaufbau nach der Flut im Ahrtal vorgesehen war. Dafür muss der Bundestag aber noch ein Aufweichen der Schuldenbremse beschließen. Auch holt sich die Regierung 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Weitere 2,7 Milliarden Euro resultieren daraus, dass Deutschland durch das Urteil weniger Schulden machen wird und entsprechend auch weniger Zinsen zu zahlen hat.

Und dann sind da noch die Mehrbelastungen, die inzwischen zu Bauern-Protesten auf den Straßen führen: Knapp 1 Milliarden Euro sollen die nämlich in Form von KfZ-Steuer und dem vollen Diesel-Preis beisteuern, was bisher in beiden Fällen vergünstigt war.

Wirklich priorisieren, sparen und schauen, wie man mit dem Geld, das man zur Verfügung hat, auskommt, ist das also nicht, was Olaf Scholz und seine Regierung da machen.