Wadephul wird zum Wackel-Fool: Die Trümmerbilanz des Außenministers

Nach den desaströsen Baerbock-Jahren versprach die neue Regierung „Außenpolitik aus einem Guss“. Stattdessen erleben wir einen erratischen Chefdiplomaten, der daheim und auf Reisen immer wieder Irritationen auslöst – und für den Kanzler zunehmend zum Problem wird.

Die einst berechenbaren, verlässlichen Leitlinien folgende Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wurde drei Jahre lang schwer in Mitleidenschaft gezogen – von einer Dilettantin als Chefin des Auswärtigen Amtes, die „feministische“, „wertegeleitete“ Außenpolitik machen wollte. Moral sollte die robuste Vertretung eigener Interessen ersetzen. So zerschlug die grüne Ideologin Annalena Baerbock mit ihrem nassforschen Auftreten jede Menge diplomatisches Porzellan und schuf mit Zusagen etwa für Afghanen Probleme, die heute noch bestehen.

Johann Walter David Rudolf Wadephul machte hingegen auf den ersten Blick einen bodenständigen, nüchternen, pragmatischen Eindruck. Da war einer, dachte man, der seelenruhig diplomatische Wogen glätten und die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers außenpolitisch umsetzen würde.

Abschiebungen von Syrern sabotiert

Aber es kam anders. Mit allerlei kommunikativen Fehltritten löste er in der eigenen Partei Bestürzung aus. Zielsicher tritt der Außenminister, ob in heimischen oder in fremden Gefilden, in so gut wie jeden Fettnapf. Zuweilen hat man den Eindruck, er habe im Gepäckraum seiner Maschine sogar immer welche dabei.

Zuletzt kam Wadephul seinem eigenen Kanzler Merz in die Quere, der dem sozialdemokratischen Koalitionspartner mühsam die Zustimmung zur Abschiebung syrischer Krimineller abgerungen hatte. Angesichts teilweise zerstörter Infrastruktur – man ließ den Minister sehen, was er sehen sollte – sagte Wadephul: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei „nur sehr eingeschränkt möglich“, eine Rückführung könne daher „allenfalls in Einzelfällen“ stattfinden.

In der Union war man entsetzt. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze, der in einem heiklen Landtagswahlkampf um jeden Prozentpunkt ringt, konnte Wadephuls Worte „nicht nachvollziehen“: Der Bürgerkrieg sei vorbei, der Fluchtgrund entfallen – Zeit für eine „schnelle Rückkehrstrategie“. Ein Abgeordneter aus Bayern meinte, es könne „nicht sein, dass Hunderttausende Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben, während in Syrien wieder Straßen, Schulen und Verwaltung aufgebaut werden“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz muss Johann Wadephuls Worte immer wieder einfangen.

Bundeskanzler Friedrich Merz selbst widersprach seinem Minister öffentlich: „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland. Diejenigen, die sich weigern, können wir selbstverständlich abschieben.“ Ironie des Schicksals: Wadephul wollte Syrien stabilisieren, indem er 40 Millionen Euro Hilfe ankündigte – stattdessen destabilisiert er die eigene Partei.

„Außenpolitisches Harakiri“ 

Während die Union versucht, wenigstens das eine oder andere in der Koalition mit der SPD umzusetzen, sorgt Wadephul mit spontanen, oft emotionalen Äußerungen für Unruhe. Die Kritik in der CDU ist massiv: „Glückloser Außenminister“, „Irrläufer“, „Baerbock 2.0“.

Beobachter sehen ein Muster, keine Reihe von „Einzelfällen“. Im Zusammenhang mit der Unterstützung Deutschlands für Israel in seinem Krieg gegen die terroristische Hamas seit dem 7. Oktober 2023 meinte Wadephul, er sei „nicht sicher, ob alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können und ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient“, als könne er das besser beurteilen als die Israelis selbst, die sich seit 1948 in einer äußerst feindseligen Weltregion behaupten müssen. 

Mit dem Begriff „Zwangssolidarität“ löste Wadephul in Israel und bei Freunden des jüdischen Staates Entsetzen aus.

Der Außenminister machte sich auch vehement für die Zweistaatenlösung stark, von der man derzeit weiter entfernt scheint als je zuvor. Den größten Unmut löste Wadephul aus, als er von einer „Zwangssolidarität“ sprach. Gerade nach Baerbocks Treffen mit Israel-Hassern in den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes und den Verstimmungen, die sie mit ihrer belehrenden Art in Jerusalem ausgelöst hatte, war das ein echter Anlass zur Besorgnis. Von „außenpolitischem Harakiri“ soll in der Unionsfraktion die Rede gewesen sein. 

Mal eben die Großmächte vors Schienbein treten 

Doch dabei blieb es nicht. Wenn man unter diplomatischem Auftreten geschickte, taktvolle und respektvolle Kommunikation versteht statt des Versuchs, sich anzubiedern, machte Wadephul in der Türkei einen ganz schlechten Job, als er, seinen Gastgebern schmeichelnd, behauptete: „Es waren ganz entscheidend auch Frauen und Männer aus der Türkei, die mit harter Arbeit unter teils sehr schwierigen Umständen das sogenannte Wirtschaftswunder möglich gemacht haben – sie haben das moderne Industrieland Deutschland mit aufgebaut.“ Als hätte das Wirtschaftswunder nicht schon vorher eingesetzt und erst die Möglichkeiten zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter geschaffen.

Dafür verprellte er die Chinesen, die er im Oktober eigentlich besuchen wollte. Wadephuls scharfe Kritik an Chinas Umgang mit Taiwan und die Forderung nach „Respekt und Gleichberechtigung“ in Handelsfragen (z. B. Seltene Erden) mochte inhaltlich vollkommen berechtigt sein – klug war sie, schon vom Timing her, nicht. Peking wertete diese Äußerungen als „Mikrofon-Diplomatie“ (öffentliche Moralpredigten) und bot nur ein Treffen mit Außenminister Wang Yi an, nicht auf höchster Ebene. Die Reise platzte.

Wadephul mit seinem chinesischen Amtskollegin Wang Yi im Juli – bevor er das Treffen im Oktober vermasselte.

Noch vor seinem Amtsantritt, nämlich im April dieses Jahres, meinte Wadephul zur Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Der Auftritt von Vance war ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System in Europa. Darauf müssen wir selbstbewusst antworten.“ Und ohne Not nannte Wadephul noch vor der USA-Reise des Bundeskanzlers den Stil der Trump-Regierung „verunsichernd“ und „gewöhnungsbedürftig“ – ebenfalls eine legitime Meinung, die man aber als Außenminister auch einmal für sich behalten kann. Stattdessen gibt Wadephul seinen Senf offenbar gern ohne großes Nachdenken dazu, ob er zum Ärger der SPD bei einer Auslandsreise ausplauderte, dass Deutschland mittelfristig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung ausgeben werde oder sich mehrmals für eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aussprach. 

Aber erste Geige spielen wollen  

Der Verdacht keimt auf, dass Johann Wadephul unter dem Einfluss des aus der Baerbock-Zeit übriggebliebenen Beraterstabs steht. Von der hochgradig ideologiegetriebenen Amtsvorgängerin distanziert sich Wadephul jedenfalls kein bisschen, im Gegenteil: Ob China, Israel, USA oder Syrien: Er scheint Baerbock geradezu nachzuahmen. 

Wenig überraschend, dass er ihr auf der Plattform X euphorisch zu ihrem Amt als neue Präsidentin der UN-Vollversammlung gratulierte und sie sogar in ihrem New Yorker Büro besuchte: „Es ist schön, dich wiederzusehen, diesmal in deiner neuen Rolle“. Zu ihrem Büro meinte er: „Wow, da hast du dich definitiv verbessert.“

„Da hast du dich definitiv verbessert“: Wadephul in Baerbocks Büro.

Baerbocks Handeln war ideologiegetrieben, diplomatische und bürokratische Erfahrung hatte sie keine. Wadephul ist Bürokrat, und Baerbocks ideologische Brille fehlt ihm, doch leider ersetzt er sie durch sein Bauchgefühl – und wohl auch das Bestreben, im Sinne des Bundeskanzlers Deutschland wieder eine führende Rolle in der Welt zu beanspruchen.

Nur zweite Wahl 

Ob das allerdings gelingt, wenn man ständig als wandelnder Konfliktgenerator unterwegs ist, Großmächte wie die USA und China vor den Kopf stößt und Erdogans Türkei und das Syrien des Ex-Al-Qaida-Terroristen al-Jolani alias al-Scharaa hofiert, darf bezweifelt werden. Es liegt nicht in Deutschlands Interesse, dass eine Million Syrer hier leben, viele von ihnen im „Bürgergeld“, und schon gar nicht solche, die im Aufnahmeland kriminell wurden.

Seit 2015 wurden 135.668 Deutsche Opfer durch syrische Tatverdächtige. Das ist ganz ohne Zweifel ein Problem, aber während Innenminister Alexander Dobrindt versucht, wenigstens die Straffälligen unter ihnen auszuweisen, stellt sich Wadephul in Damaskus hin und erklärt eine Rückführung von Syrern für nicht zumutbar. Da bricht dann doch Baerbocks moralischer Ansatz durch, der die deutschen Interessen einfach ignoriert. 

All das lässt nur den Schluss zu: Wadephuls Ernennung zum Außenminister war ein Fehlgriff. Nicht jeder muss ein Metternich sein, aber mehr Geschick auf dem internationalen Parkett darf man schon erwarten. Ohnehin sollte der Mann aus Schleswig-Holstein nur „zweite Wahl“ gewesen sein, angeblich favorisierte Merz zunächst den Niedersachsen David McAllister, der dann jedoch nicht zur Verfügung stand.

Der Problembär wird zum Wackel-Fool

Seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr vermittelt Johann Wadephul vor allem den Eindruck, er handle „aus dem Bauch heraus“. Sicher ist, dass er, möglicherweise unbeabsichtigt, die Regierungslinie unterläuft und Merz’ Verhandlungsspielraum schwächt und durch ungeschicktes Auftreten sabotiert. Außenpolitik aus reinem Stuss.

Die Frage ist, wie lange Bundeskanzler Friedrich Merz das noch mit sich machen lässt. Muss der „Problembär“ Wadephul damit rechnen, demnächst geopfert zu werden? Nicht auszuschließen, dass zu den Wortspielen mit seinem Nachnamen („what a fool“, engl.: was für ein Narr!) jetzt ein neuer kommt: Wackel-Fool.

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