Wadephul zur Anerkennung von „Palästina“ als Staat: „Prozess muss jetzt beginnen“

Außenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“, betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“ 

Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag mehrere Länder einen Staat „Palästina“ anerkennen. Neben Paris haben auch etwa Belgien und Neuseeland eine Anerkennung gegen den Widerstand Israels angekündigt oder angedeutet. Großbritannien, Kanada und Australien hatten den vor allem symbolischen Schritt als erste große westliche Wirtschaftsnationen bereits am Sonntag verkündet.

Zeitgleich richteten Hamas-Terroristen in Gaza-Stadt drei Männer hin, denen sie eine Kollaboration mit Israel vorwarfen.

„Es gibt keinen anderen Weg“

„Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg“, sagte der Außenminister vor Kameras. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden. „Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland“, betonte der CDU-Politiker. 

Wadephul will am Nachmittag vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen. Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.

Wadephul warnt vor Annexion besetzter Gebiete

„Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“, verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen“, warnte er weiter. „Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann“, betonte Wadephul. 

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