Wählerstimmen neu ausgezählt: Wie gefährlich wird der CDU-Sieg in Mülheim für Merz?

Das BSW lässt nicht locker: Die Partei fordert eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl. Indizien deuten darauf hin, dass eine solche das BSW doch noch ins Parlament bringen würde – womit die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlöre. Jetzt passierte bei der OB-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr eine heftige Wahlpanne, die die vermeintliche Wahlsiegerin am Ende zur Verliererin machte. Das Vertrauen ins Wahlsystem wird einmal mehr erschüttert. 

Die Erleichterung bei Friedrich Merz war groß, als der Bundeswahlausschuss im März das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar verkündete: Zwar waren dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neubewertung nun weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugesprochen worden, doch scheiterte es mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte Wagenknecht den Sprung ins Parlament geschafft, hätte es für CDU/CSU und SPD nicht für eine Mehrheit der 630 Sitze gereicht, auch die Grünen hätten mit in die Koalition genommen werden müssen. 

„Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler“

Nur rund 9.500 Stimmen fehlten der Partei rechnerisch für den Einzug. Grund genug für das BSW, Wahleinspruch einzulegen und eine Neuauszählung der Zweitstimmen zu verlangen. Bei 95.000 Wahlbezirken reicht nur eine Stimme in jedem zehnten Wahlbezirk, um Wagenknecht den Sprung ins Parlament zu bescheren und die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit dastehen zu lassen, denn alle anderen Fraktionen würden Mandate verlieren. Sahra Wagenknecht selbst konstatierte bei X vor einigen Tagen: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler.“

Zitterpartie in der Wahlnacht – mit zunächst enttäuschendem Ende für Sahra Wagenknecht.

Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland? 

Insgesamt, so der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, sind 1.031 Einsprüche eingegangen. Der Einspruch des BSW werde „priorisiert behandelt“ – eine Konsequenz aus dem nicht näher spezifizierten „Zügigkeitsgebot“, welches vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde. Danach werde der Ausschuss dem Plenum einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. 

Hauptargument des BSW, das keinen Vorsatz bei der Auszählung unterstellen will, wohl aber Fehler vermutet: Das BSW könnte mit der Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ verwechselt worden sein. Die beiden renommierten Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal halten das für möglich, wie sie in einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieben: Neben dem BSW stand auch das Bündnis Deutschland (BD) auf den Wahlzetteln – und das auch noch in benachbarter Position. Das könnte nicht nur zu Verwechselungen bei den Wählern geführt haben, sondern auch bei den auszählenden Wahlhelfern. Laut Jesse und Wagschal lag das BD in 145 Wahlbezirken vor dem weitaus größeren BSW.  

In Wedel (Schleswig-Holstein) bekam das Bündnis Deutschland in einem Wahllokal 31 Stimmen, das BSW keine – in den beiden Nachbarbezirken hingegen hatte das Bündnis Deutschland je eine Stimme, das BSW aber 31 bzw. 41 – möglicherweise waren Vertauschungsfälle und Auszählungsfehler ursächlich. Ähnlich in Hamburg-Stellingen: 33 Stimmen für das Bündnis Deutschland, 0 Stimmen für das BSW. Fabio De Masi (BSW): „Solche Muster fanden wir in 145 Wahlbezirken, in denen das Bündnis Deutschland vor dem eigentlich 32,4-mal stärkeren BSW lag.“

Wagenknechts Genosse Fabio De Masi besteht auf einer Neuauszählung.

Auch auffällige Quoten von ungültigen Zweitstimmen in bestimmten Wahllokalen werfen Fragen auf. Möglicherweise haben Wähler auf ihren Stimmzetteln zunächst Bündnis Deutschland angekreuzt, dies dann durchgestrichen und anschließend BSW markiert.

Politologen: Neuauszählung „dringend geboten“  

Die Professoren halten deshalb eine Neuauszählung angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur für sinnvoll, sondern sogar für „dringend geboten.“ Die sind möglich, denn die Wahlzettel sind schließlich noch vorhanden, sie müssen bis zwei Monate vor der nächsten Bundestagswahl aufbewahrt werden.

Auf der Plattform X schrieb Wagenknecht: „Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Da geht es nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören. Um das Vertrauen in die Korrektheit der Bundestagswahl wiederherzustellen, braucht es eine Neuauszählung!“ Es handle sich für die „demokratische Mitte“ um einen „Lackmustest in Sachen Demokratie“.

Ihr Parteigenosse De Masi forderte den Bundestag auf, die Landeswahlleiter anzuweisen, „Auskunft zu erteilen, in wie vielen Wahlbezirken zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis neu ausgezählt oder anderweitig Korrekturen vorgenommen wurden – und warum.“ Dass diese Daten bisher nicht zur Verfügung gestellt werden, sei „alleine schon verfassungsrechtlich extrem fragwürdig“: „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur ein korrektes Wahlergebnis. Dass es nicht korrekt ist, können wir belegen, und auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass endgültige Wahlergebnisse nie zu 100 Prozent korrekt sind. Bei 4,7 Prozent kein Problem, bei 4,981 reicht Schlamperei aber nicht! Denn Friedrich Merz hat sehr wahrscheinlich keine Mehrheit!“ 

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der am 26. Juni seine Arbeit aufnahm, steht nun vor einer Entscheidung von erheblicher Tragweite. Heikel: Die neun Abgeordneten, die den Prüfungsausschuss bilden, entscheiden mehr oder weniger auch in eigener Sache. Sollten sie die Beschwerde des BSW annehmen, verlieren einige ihrer Parteifreunde den Sitz im Bundestag – und die Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Verwerfen sie diese, würde die Partei vor Bundesverfassungsgericht ziehen, das in der Angelegenheit das letzte Wort hat.

Mülheim: Stimmen für Kandidaten vertauscht

Während die BSW-Beschwerde noch in der Schwebe ist, machte am Wochenende eine entscheidende Panne bei der Stichwahl in Mülheim (Ruhrgebiet) die SPD-Herausforderin Nadia Khalaf zur neuen Bürgermeisterin. Am Montagabend wurde das vorläufige Auszählungsergebnis verkündet, demzufolge nun doch Amtsinhaber Marc Buchholz vorn liegt. Bei einer Überprüfung sei aufgefallen, dass in einem Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht worden waren: Der SPD-Kandidatin seien die Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet worden – und umgekehrt. 

Nach den ersten Zahlen hatte Khalaf vorn gelegen, mit hauchdünnen 50,07 Prozent und einem Vorsprung von nicht einmal 70 Stimmen. Zweifel an den Ergebnissen in zwei von über 100 Stimmbezirken keimten auf, weil die Ergebnisse dort stark von denen des ersten Wahlgangs abwichen.

Freute sich am Sonntag noch darauf, Oberbürgermeisterin zu werden – und war es am Montag nicht mehr: Nadia Khalaf.

Der fatale Fehler soll im Briefwahlbezirk 0602 im Wahlbezirk Holthausen-Süd passiert sein. Der Wahlvorstand hatte nach der Auszählung die Zahlen von SPD und CDU in der Niederschrift vertauscht: Bei der Auszählung wurden Khalaf dort 396 Stimmen zugeordnet, Buchholz 276. Absicht oder aus Schlamperei? Das ist noch ungeklärt. Sicher ist hingegen, dass in der neuen Rechnung die Sozialdemokratin 120 Stimmen weniger hat, der Amtsinhaber entsprechend 120 mehr. Das korrigierte Endergebnis soll amtlich allerdings erst am Donnerstag bestätigt werden, wenn der Wahlausschuss zusammenkommt. 

Wohl der alte und neue Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr: Marc Buchholz (CDU).

Kurios: In Mülheim ist das der zweite Fall seiner Art. Bei der OB-Stichwahl 1999 war ebenfalls der sozialdemokratische Kandidat zum Sieger erklärt worden, eine Nachzählung machte dann den CDU-Bewerber zum Oberbürgermeister. 

Wie sicher sind die verkündeten Wahlergebnisse? 

Der Vorfall wirft Fragen auf. Offenbar kann man sich in einer Stadt mit gut 170.000 Einwohnern so dramatisch verzählen, dass eine Differenz von Stimmen in zweistelliger Höhe ein ganz anderes Ergebnis zeitigen können. Wie sicher sind verkündete Wahlergebnisse woanders, vor allem, wenn es nicht „nur“ um eine OB-Wahl geht? Manipulation ist möglich, wenn sich die Wahlhelfer einig sind – dann können Stimmen für eine unliebsame Partei auch verschwinden oder mit einem Federstrich ungültig gemacht werden. Auch Schlamperei kann entscheidende Veränderungen bewirken, wenn das Rennen sehr eng ist. Dann wirken sich Fehleranfälligkeit und Trickserei umso stärker aus. Und nicht zuletzt schafft auch die immer häufiger bevorzugte Briefwahl Gelegenheiten zur Manipulation.

Die Ereignisse von Mülheim dürften die Skepsis vieler Bürger nähren, die dem Parteienstaat ohnehin zunehmend misstrauen. Wenn sich zu Parteikartellen und in Serie gebrochenen Wahlversprechen noch Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf demokratischer Wahlen gesellen, nimmt die Demokratie weiter Schaden. Nicht vergessen ist die Pannen-Wahl 2021 in Berlin, die später für ungültig erklärt wurde und wiederholt werden musste, unter anderem wegen fehlender, vertauschter und verschwundener Stimmzettel. In rund 15 Prozent der Wahlbezirke kam es zu Unregelmäßigkeiten. 

Falls das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht, hat Friedrich Merz keine Mehrheit mehr.

Viele Bürger stellen sich längst die Frage, ob sie dem Wahlsystem noch vertrauen können. Wenn die verhängnisvolle Panne von Mülheim den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beeinflusst – nach dem Motto: lieber noch einmal nachzählen als den Verdacht wecken, dass Wahlergebnisse nicht korrekt sind – und zu einer Neuauszählung führt, hat Bundeskanzler Merz ein echtes Problem: Die Union hätte dann keine Mehrheit mehr mit der SPD, er müsste die Grünen noch mit ins heftig schaukelnde Regierungsboot holen, das dann noch weiter nach links krängen würde. 

Und er hätte ein veritables Legitimationsproblem: Nicht nur seine Wahl zum Kanzler wäre dann zweifelhaft, sondern auch alle weitreichenden Entscheidungen, die in den vergangenen Monaten – zu Lasten des Landes – getroffen wurden. Wobei Merz eine Neuauszählung immer noch besser zupass käme als Neuwahlen, die sein politisches Ende bedeuten würden.

Lesen Sie dazu auch: Doppel-Schock für Friedrich Merz! AfD vor Union und Absturz auf Beliebtheitsskala