Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-Streit.

„Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Weiter sagte Wüst: „Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stößt er nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf.“

„Vorgehen bedroht zentrales Entlastungsversprechen“

Die Senkung der Stromsteuer für alle sei als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart gewesen. „Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedroht nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.“

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – und damit auch private Haushalte zu entlasten. Daraus soll nun aber nichts werden. Das Kabinett hat beschlossen, dass die Absenkung der Stromsteuer nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft verstetigt wird. Ein Sprecher Klingbeils verwies auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.

Auch Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel kritisierte die Kehrtwende gegenüber Bild: „Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch!“

Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentierte hingegen: „Das ist nicht Larsens Schuld (Lars Klingbeil, d. Red.).“

CDU-General Carsten Linnemann forderte Finanzminister Klingbeil auf, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. „Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis“, sagte Linnemann zu Bild: „Das ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig.“ Jens Spahn kommentierte gegenüber dem Blatt, eine Senkung könnte nachträglich vom Bundestag beschlossen werden. 

SPD-General Tim Klüssendorf weist die Vorwürfe zurück: Der Beschluss zur Stromsteuer sei „selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Auch Handelsverband HDE und Verbraucherschützer haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Stromsteuer vor dem Bruch eines Koalitionsversprechens gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an Merz heißt es, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein „fatales Signal“ und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.

Schreiben: Koalition darf private Haushalte nicht im Stich lassen

In dem Schreiben der Verbraucherzentrale Bundesverband und des Handelsverbands Deutschland an Merz heißt es, die Koalition dürfe private Haushalte nicht im Stich lassen. „Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.“

Da auch der Handel und andere Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen werden sollten, entstehe für die Verbraucher eine doppelte Belastung, heißt es weiter. „Die hohen Energiekosten der Unternehmen fließen unweigerlich in die Endpreise von Waren und Dienstleistungen ein. So zahlen die Bürger nicht nur weiterhin zu viel für ihren Haushaltsstrom, sondern auch an der Ladenkasse.“ Merz solle die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle umsetzen. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und wirtschaftlich kurzsichtig.“

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