Warum Friedrich Merz in Brasilien den Klimakanzler geben wird

Den letzten Schliff wird die Rede, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Freitag noch vor der eigentlichen Eröffnung der diesjährigen Weltklima-Konferenz im brasilianischen Belém halten wird, im Flieger über dem Atlantik erhalten. Die Grundzüge sind längst klar und zwischen den Abteilungen im Kanzleramt abgestimmt. Merz legt aber gern immer noch einmal selbst Hand an.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Merz weiß, was von ihm erwartet wird und wird die Party der weltweiten Klimafreunde gewiss nicht stören. „Conference of the Parties“ (COP30) lautet der offizielle Titel der Mammutveranstaltung, zu der zwischen 50.000 und 60.000 Teilnehmer erwartet werden. „Es ist wichtig, dass der Kanzler die COP in Brasilien besucht, da die internationale Gemeinschaft aufgrund des Austritts der USA viel zu klären und zu kompensieren hat“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Tagesspiegel. Eine „klimapolitische Führungsrolle“ fordert gar die Entwicklungsorganisation „Germanwatch“. Vieles spricht dafür, dass Merz liefern wird.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch

Merz weiß, was man von ihm hören will

Diese Flexibilität bewies der CDU-Chef Anfang des Jahres, als er – völlig zu Recht und plausibel – die Sinnhaftigkeit „grünen Stahls“ bei einem Wahlkampfauftritt vor Gewerkschaftern in Zweifel zog. „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“

Wenige Tage und einen empörten Aufschrei der deutschen Klimaschutz-Lobby später wusste Merz, was man von ihm hören wollte: „Ich bin ein Befürworter der regenerativen Energie und der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Ich glaube an die Wasserstofftechnologie.“

Merz dürfte auch in Belém die richtigen Worte finden, die erreichten Erfolge würdigen und den konsequenten Weg Deutschlands und Europas zur Klimaneutralität 2050 nicht infrage stellen. In ihrer Klimapolitik hat die Union seit langem einen bekömmlichen Mittelweg eingeschlagen, bei dem der Pfad des Pariser Klima-Abkommens nicht infrage gestellt, aber im Detail „Technologieoffenheit“ und Korrekturen etwa beim Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gefordert werden.

Salami-Taktik auch beim CO2-Preis

Auch der Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten, der ab 2027 „scharfgestellt“ werden soll, wird von der Union und ihrem Kanzler mitgetragen. Sollten sich daraus untragbare Härten für energieintensive Branchen ergeben, so könnte durch eine Verlängerung der Einführungsphase und die kostenlose Ausgabe der Zertifikate Milderung erreicht werden, so die Marschrichtung der Klimapolitik von CDU/CSU. Hintergrund dieser Salami-Taktik ist auch, dass die internationalen Rahmenabkommen und Klimakonferenzen inzwischen ein so dichtes Vertragsnetz bilden, dass ein komplettes Ausscheren etwa nach Vorbild von US-Präsident Donald Trump für die mittig-bürgerliche Union als geradezu monströser Bruch erschiene.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nicht nur Verbrenner-Aus und CO2-Bepreisung die deutsche Wirtschaft mehr und mehr strangulieren, sondern auch die Milliarden-Kosten für Energiewende, Subventionen für den grünen Umbau und die künstliche Senkung der Energiepreise relevante Teile der öffentlichen Haushalte binden. Die komplette Umstellung des Heizens, Abriss von Kernkraftwerken und der geplante Bau von mindestens zwanzig neuen Gaskraftwerken fressen enorme Summen, Klima-Auflagen und Berichtspflichten schlagen bereits auf dem Arbeitsmarkt durch, und auch die Milliardenzahlungen für den Ausgleich von Klimafolgen in anderen Regionen der Erde sind längst zu einem eigenen Geschäft geworden, das für Entwicklungsländer die Klimakonferenzen durchaus attraktiv erscheinen lässt.

US-Präsident Donald Trump

Man will ja nicht reaktionär sein

Merz weiß das, nimmt aber darauf Rücksicht, dass nicht nur Klimaschutz als solcher, sondern auch der maßgeblich von den Grünen geprägte Weg dorthin so tief ins gesellschaftliche Bewusstsein eingedrungen ist, dass Hinterfragen von Mitteln und Wegen als reaktionäre Obstruktion geframt werden könnte. Eine neue Front im Kulturkampf zwischen den politischen Lagern will man aber ausdrücklich nicht aufmachen. 

Selbst im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wird seitens der Union sehr darauf geachtet, den Eindruck zu vermeiden, Klimaschutz grundsätzlich infrage zu stellen. Überzogene Betonung und Kritik am Pfad zur Klimaneutralität rücke die Union gefährlich in die Nähe der AfD und bietet großes „Verhetzungspotenzial“, heißt es intern.

Mit anderen Worten: Friedrich Merz wird in Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit die bislang wenig beachtete Tonlage des Klimakanzlers anschlagen. Dem Koalitionsklima dürfte das ebenfalls guttun. Bundesumweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD, NIUS berichtete) reisen ebenfalls zur Konferenz.

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