Warum gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ermittelt wird

Seit Tagen steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba im Fokus medialer Berichterstattung. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Wie kam es dazu?

Alles begann im September mit einer Razzia bei der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, bei der Halemba seit 2021 Mitglied ist. Ausgangspunkt für die Razzia war ein Kneipenabend am 22. Juli mit einer befreundeten Burschenschaft aus Bayreuth. Passanten hätten aus dem Inneren des Verbindungshauses „Sieg Heil“-Rufe vernommen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.  

Dazu hätte laut Durchsuchungsbeschluss in für Gästen zugänglichen Räumen eine Weinflasche gestanden, auf der das Portrait von Joseph „Sepp“ Dietrich zu sehen gewesen sei, zunächst Kommandeur der Leibwache Adolf Hitlers, später Generaloberst der Waffen-SS. Dabei sei auch der SS-Totenkopf auf der Flasche zu sehen gewesen.

Bei der Razzia wurden die gesuchten Gegenstände nicht gefunden 

Auf einer Schrankwand soll zudem ein Sticker geklebt haben, der zwei Strichmännchen am Bahnsteig zeigte, wobei das eine Strichmännchen das andere mit einem Tritt auf das Gleis befördert. Das Bild sei mit dem Schriftzug „Vorsicht: Schubsende Migranten!“ untermalt gewesen. Ein weiterer Aufkleber soll einen Dschihad-Kämpfer gezeigt haben, versehen mit der Unterschrift: „Islam ist Frieden!“

Bei der Durchsuchung tauchte keiner dieser Gegenstände auf. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage von NIUS. Stattdessen beschlagnahmten die Beamten ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch, in dem Halemba einen Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ unterzeichnet haben soll.

In dem von ihm bewohnten Zimmer hätten die Beamten zudem „an prominenter Stelle den Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden“. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Lebensborn-Befehl. Heinrich Himmler war einer der Hauptverantwortlichen des Holocausts.

In sonstigen Räumen des Verbindungshauses seien zudem verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften sichergestellt worden sowie „mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe“, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Am Dienstag nahm Halemba an der Plenarsitzung im Landtag teil.

Haftbefehl und Handyortung

Anschließend leitete die Staatsanwaltschaft Würzburg ein Ermittlungsverfahren gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Burschenschaft wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen ein – angereichert also durch die Funde bei der Hausdurchsuchung. Der Straftatbestand der Volksverhetzung setzt jedoch eine öffentliche Verbreitung des Inhalts voraus. Diese ist nicht gegeben, wenn der Inhalt nur einer bestimmten Person beziehungsweise einem kleinen Kreis an Personen bekanntgegeben wird.

Am vergangenen Freitag wurde schließlich ein Haftbefehl ausgestellt. Doch Halemba stellte sich nicht. Warum er sich nicht meldete, gab er nicht bekannt. Laut dem Portal LTO nutzte die Polizei die Möglichkeit der Handyortung, um den 22-Jährigen aufzuspüren. Am Montag gelang es schließlich den Beamten, den bayerischen AfD-Politiker ausfindig zu machen. Gegen 8 Uhr sei er in Kirchheim unter Teck, knapp zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt, aufgefunden worden.

Halemba muss sich wöchentlich bei der Polizei melden

Am Montag setzte ein Amtsrichter den Haftbefehl gegen Auflagen aus. Halemba muss sich nun wöchentlich bei der Polizei melden, er darf die Räumlichkeiten der Verbindung nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. Einen Tag später nahm der 22-Jährige an der Plenarsitzung im Maximilianeum teil.

Daniel Halemba zog bei der Landtagswahl am 8. Oktober als jüngster Abgeordneter in den neuen bayerischen Landtag ein. Angetreten war er im unterfränkischen Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld. Halemba studiert Rechtswissenschaften. Eigentlich hätte er bei der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags am Montag als jüngster Abgeordneter traditionell als vorläufiger Schriftführer am Präsidiumstisch sitzen sollen. Dazu kam es nicht. Der Landtag hob am Montag die Immunität des AfD-Politikers auf.

Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach in einem Video-Statement zunächst von „staatlicher Repression“. Mit einem „herbeikonstruierten Haftgrund“ werde „unter fadenscheinigen Gründen“ erheblich in die Rechte der Opposition eingegriffen. Mittlerweile will man sich zu dem Fall von seiten der AfD nicht mehr äußern.

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