Was ist rechts? Ein Gastbeitrag von Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner

Von Klaus-Peter Schöppner*

Rechts und links sind seit Bestehen der Bundesrepublik klare, akzeptierte Politbegriffe, die lange Zeit die basis-konträren Positionen eindeutig erklärten: Rechts für Wirtschaft, Bewahren, Leistung. Links für Sozialstaat, Verteilung, gesellschaftliche Nivellierung.

Die konservative Klientel hat den großen Fehler begangen, ihre Positionen im Wettstreit um die richtige Kommunikation zu wenig positiv zu konnotieren, wodurch der Eindruck entstand, die öffentliche Meinung sei links, was durch die Linkssympathie vieler Medien verstärkt wird. Rechts war im Gegensatz zu links durch zu geringe Unterstützung in der Wählerschaft auf einmal in der Verteidigungsrolle.

Dadurch, dass sie argumentativ zu geringe Unterstützung erhielt, ließ sie eine „Trillerpfeifendemokratie“ zu, die in der Quantität, Lautheit, Artikulationsbereitschaft und Medienpräsenz konservativen Einstellungen eindeutig den Rang ablief: Das öffentliche Artikulieren klarer politischer Positionen ist eine Sache der Jüngeren, Demonstrationsfreudigeren. Älteren, Traditionalisten und ökonomisch Orientierten ist das „Outgoing“ dagegen eher suspekt. Die veröffentlichte Meinung erhielt einen höheren Stellenwert als die oftmals unbekannte öffentliche Meinung.

R‌echte haben versäumt, sich für die Legitimität ihrer Ansichten stark zu machen 

Die trotz großer wirtschaftlicher Erfolge schlechte Kommunikation und damit die in der Öffentlichkeit zu geringe Unterstützung konservativer Ideen ist die Basis dafür, dass „Rechts“ in die Defensive geriet. Verstärkt wird das auch dadurch, dass sogar in Unionskreisen abgelehnt wird, eine ‚rechte’ Partei zu sein. Anstatt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem zu klären.

Das führt zu bemerkenswerten Frust und Mentalitätsveränderungen in der Gesellschaft:

• Der „redliche Bürger“ verliert seine Lobby: Also die ca. 30 Prozent konservativen „kleinen Leute“, die fleißig sind, für sich selbst aufkommen, einen Beitrag für den Staat leisten wollen, dann aber sehen, wie die Politik stärker die Interessen der Lauten, Fordernden, weniger Leistungsbereiten vertritt und unterstützt, ohne Gegenleistungen einzufordern. Motto: Ehrlich zahlt am meisten. Deren Protest wird weniger von der Union, deutlich eher von der AfD vertreten.

• Ausgerechnet dem Land, das weltweit mit die größten Migrationsleistungen durch hohe Integrations- und Finanzleistungen seiner Bürger erbringt, wird eine permanente Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Auch aus Gründen des „Zukurzkommens“ gerade schwächerer sozialer Schichten fordern viele als Gegengewicht eine „Inländerfreundlichkeit“, die auch deren Interessen zumindest auf Augenhöhe vertritt. Die eigenen Interessen sehen viele von allen etablierten Parteien nicht glaubwürdig vertreten, so dass auch hierdurch die AfD-Wahl die erfolgsversprechendste politische Option darstellt, um ‚Leistungserbringer‘ in Zukunft stärker zu berücksichtigen.

• Im Zuge der immer noch guten wirtschaftlichen Situation haben Warnhinweise, die in Deutschland ja schon seit Jahrzehnten artikuliert werden, („Es ist noch immer gut gegangen“) eine nur geringe Überzeugungskraft. Schlimmer noch: Überbordende Sozialleistungen, Migrationsaufwendungen und zunehmende ‚Life-Balance-Diskussionen‘ führen zu einem veränderten Leistungsbegriff: Nicht mehr die erbrachte Leistung entscheidet über mein Auskommen, tendenziell nimmt „Das was ich benötige“ an Wertigkeit zu. Nicht das, was ich schaffe, sondern das, was ich brauche ist der neue Maßstab. Deutschland ist auf dem Weg zur Leistungsnivellierung. Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang die Bedeutung nicht leistungsbezogener Quoten kritisiert. Was auch Leistungserbringer zu Protestwählern werden lässt.

• Ein weiterer Punkt des Unbehagens: Je komplizierter die Welt wird, desto höher wird der Kompetenzanspruch an Politiker. Daher wird gerade derzeit die Vergabe wichtiger Positionen nach ideologischen Gesichtspunkten, weniger nach Sachkompetenz, kritisiert. Wobei unter Ideologie weniger die Verankerung von Meinungen nach Parteimaßstäben zu verstehen ist, eher die Rigidität im Umgang mit anderen politischen Ansichten. Im Parteiamt sollte auch die Interessen anderer Wähler vertreten werden. Kaum ein Abgeordneter der Grünen stammt so zum Beispiel aus der großen Gruppe der derzeit von den Grünen besonders geforderten Handwerker.

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Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Großteil, der derzeit zirka 20 Prozent AfD-Wähler sind nicht rechtsextrem sondern politfrustriert. Die (von den Konservativen selbst zugelassene) Diskreditierung von rechts führt für die Union zu einer deutlichen Erschwernis, für ihre Positionen, selbst wenn sie eher der Mitte zuzuordnen sind, Gehör zu finden. In Zeiten, in denen weite Bevölkerungskreise weniger diskursfähig sind, schlagen Psychologie und Konnotion die Diskussion um „richtige“ und „notwendige“ Politik.

So lange keine ehrliche Diskussion zur Frage, was eigentlich in unserer Lage ist sozial gerecht ist, stattfindet (beziehungsweise stattfinden darf) bleibt auch eine Union der rechten Mitte klar in der politischen Defensive.

*Klaus-Peter Schöppner ist ein bekannter deutscher Meinungsforscher, der von 1990 bis 2013 Geschäftsführer des Emnid-Instituts war. Danach gründete er sein eigenes Beratungsunternehmen Mentefactum. Schöppner hat Psychologie, Betriebswirtschaftslehre und Publizistik studiert und war auch als Fernsehmoderator tätig.