Wolfram Weimers Unternehmen bekam über 700.000 Euro staatliche Förderung

Das Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer wurde in den vergangenen Jahren mit mindestens 723.575 Euro Steuergeld gefördert. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor.

Der Großteil der Förderung stammte aus Bayern und wurde seit 2022 im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels ausgezahlt, den Weimer jährlich in Tegernsee durchführte. Die größte Summe steuerte „Bayern Innovativ“ bei, eine zu 100 Prozent dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gehörende GmbH. Insgesamt 455.000 Euro flossen von dem Unternehmen: in diesem Jahr 165.000 Euro, im Jahr 2024 140.000 Euro, in den Jahren 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro.

So präsentiert Weimer den Gipfel auf seiner Website.

Zudem besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der LfA Förderbank Bayern, die ebenfalls im Besitz des Freistaates Bayern ist. Das zuständige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weist darauf hin, dass es sich um „Marketingausgaben der LfA und nicht um eine Förderung“ handle. Inhalt der Vereinbarung sei insbesondere ein eigener Messestand der Förderbank auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Allerdings profitiert Weimer von diesen Ausgaben: Je mehr offizielle Stände es gibt, desto erfolgreicher und damit einträglicher ist der Gipfel. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zahlte die LfA insgesamt 169.575 Euro (im Jahr 2022 35.700 Euro, in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils 44.625 Euro).

Auch das Bayerische Staatsministerium für Digitales förderte den Ludwig-Erhard-Gipfel, will die Förderungen jedoch ebenfalls nicht als solche verstanden wissen: „Für den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel hat das StMD in den vergangenen Jahren Kooperationsverträge abgeschlossen. Diese Vereinbarungen umfassten unter anderem Messebeteiligungen, das Kuratieren von Panel-Diskussionen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung sowie die Einbindung des StMD-Logos in den LEG-Medien (Flyer, Kataloge, Logo-Wände und Websites).“ Das Ministerium gab im Jahr 2022 10.000 Euro für den Gipfel aus, im Jahr 2023 14.000 Euro, im Jahr 2024 15.000 Euro, in diesem Jahr waren es 30.000 Euro. 

Auch aus Hessen gab es Steuergeld für Weimers Unternehmen. Die Hessische Staatskanzlei teilt mit, dass der in diesem Jahr durchgeführte „Frankfurt Finance & Future Summit“ von Weimer durch die landeseigene Gesellschaft Hessen Trade & Invest (HTAI) mit insgesamt 30.000 Euro gefördert wurde. 

Geschäftspraktiken sorgen für Kritik

Weimer steht wegen der Geschäftspraktiken seines Unternehmens seit Wochen in der Kritik. Sein Magazin The European veröffentlichte massenhaft Texte von Autoren, die diese gar nicht für das Magazin geschrieben hatten. Auch die Werbepraxis der Weimer Media Group steht in der Kritik, nachdem Weimer dort mit Zitaten jener Spitzenpolitiker geworben hatte, mit denen er zugleich als Kulturstaatsminister in der Regierung zusammenarbeitet. Es ergingen in beiden Fällen Abmahnungen, mittlerweile sind sowohl Autorenprofile als auch Werbungen teilweise gelöscht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind noch als Testimonials auf der Seite zu finden.

Für Irritationen sorgte zudem, dass Weimer nach seinem Amtsantritt angegeben hatte, sich aus seinem Unternehmen zurückgezogen zu haben. Tatsächlich gab er die Geschäftsführung kurz vor Amtsantritt ab, 50-prozentiger Anteilseigner ist er aber bis heute. Dies wirft die Frage auf, ob er als Kulturstaatsminister unabhängig agiert. Denn Kern seines Angebots als Geschäftsmann sind Kontakte in die Politik, die er vermittelt – und die er nun im Rahmen seines Amtes noch leichter erlangt. Um derartige Interessenkonflikte zu verhindern, dürfen Regierungsmitglieder eigentlich nicht zugleich private wirtschaftliche Interessen verfolgen.

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