50.000 Zurückweisungen: Welcher Verhandlungstrick hinter Faesers Jubel-Pressekonferenz zur Migration steckt

Während SPD und Union hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Koalition verhandeln, meldet sich Nancy Faeser passend mit einer auffällig selbstbewussten Bilanz zur Migrationspolitik zu Wort. Die geschäftsführende Innenministerin präsentierte heute in Berlin Zahlen, die wie eine wohl platzierte Werbeaktion für die Ampel-Migrationspolitik wirken: Rückgänge bei Asylanträgen, ein Plus bei Rückführungen und Fachkräftezuwanderung, dazu gesteigerte Integrationsangebote.

Es ist ein selten gutes Timing. Gerade jetzt, wo SPD und CDU/CSU über eine Regierungsbildung sprechen, rückt Faeser die Migrationspolitik der Ampel in ein positives Licht. Offiziell geht es um die Bilanz der zu Ende gegangenen Wahlperiode – inoffiziell könnte es auch um politische Absicherung gehen. Denn Migration ist und bleibt eines der zentralen Streitpunkte zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.

Faeser: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss.“ Ein Satz, der wie eine Spitze gegen die Union klingt – oder wie ein Angebot an sie, je nach Lesart.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt auf einer Pressekonferenz die Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung vor.

Faesers Zahlen malen ein schönes Bild

Die Zahlen, die sie liefert, sollen offenbar eine Botschaft vermitteln: Das System funktioniert – wenn man es nur richtig anwendet. Rund 86.000 unerlaubte Einreisen, rund 2.000 Festnahmen von Schleusern und rund 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen wurden seit Beginn der von ihr angeordneten Kontrollen an den Binnengrenzen registriert.

Auch in anderen Bereichen zeigt Faeser mit Zahlen auf vermeintliche Erfolge, wie Bild berichtet:

• Fachkräfte-Einwanderung: +77 Prozent seit 2021

• Asylzahlen: -50 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren

• Rückführungen: +55 Prozent in den vergangenen zwei Jahren

• Integrationskurse: Teilnehmerzahl hat sich um das 2,5-Fache erhöht

Bei den Asylanträgen zeigt sich laut Faesers Zahlen ein Abwärtstrend: Von Januar bis März 2025 wurden 32.671 Anträge gestellt – deutlich weniger als 2024 (213.000) und 2023 (324.636). Hinzu kommt ein Überblick zur Ukraine-Flüchtlingslage: 1.252.954 Geflüchtete wurden bis Ende Februar 2025 registriert. 

Zahlen stärken SPD den Rücken

Faeser betont: „Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt.“ Und weiter: „Zugleich haben wir die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt.“

Das klingt wie ein Plädoyer für eine ebenso gelungene wie pragmatische Migrationspolitik der Ampel – und wie eine Einladung an die Union, diese Linie in einem künftigen Koalitionsvertrag zu verstetigen. Die Sozialdemokraten könnten so vermeintlich zeigen: Wir haben geliefert, wir können Ordnung und Humanität verbinden.

Ob die Union das genauso sieht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Mit diesen Zahlen stärkt Faeser der SPD den Rücken – und setzt ein politisches Ausrufezeichen mitten in den laufenden Koalitionspoker.

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