Wie CDU und CSU selbst mit Falsch-Infos im Netz für sich werben

CDU und CSU sind deutlich aktiver in den sozialen Medien geworden und scheinen darum bemüht, ihre politischen Vorhaben und vermeintlichen Erfolge einer jüngeren Zielgruppe präsentieren zu wollen. Doch dabei arbeitet die Kanzler-Partei allzu oft mit dem, was sie eigentlich aus dem Netz zu verbannen gedenkt: mit Inhalten, die mindestens an Desinformation grenzen.

NIUS dokumentiert sechs Fälle, in denen es CDU und CSU beim Selbstlob mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen:

1. Keine echte Migrationswende

7. Mai: Die CDU verkündet, dass die „Migrationswende“ begonnen habe.

„Wir haben Wort gehalten: Innenminister Dobrindt handelt – keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung stärkt er den Grenzschutz und macht klar: Illegale Migration hat in Deutschland keinen Platz“, heißt es in dem Beitrag bei Instagram.

Die Realität ist: Dobrindt hat zwar härtere Grenzkontrollen veranlasst, mit dem Versprechen des Bundeskanzlers („Ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen, auch mit Schutzgrund“) hat die Politik aber nichts zu tun. Seit Amtsantritt der Regierung Merz hat es mehr als 60.000 Asyl-Anträge gegeben. Dem stehen mit Stand Ende November nur knapp 1.200 Zurückweisungen von Asylbewerbern gegenüber. Das sind nicht einmal zwei Prozent der versprochenen Zurückweisung ALLER. 

2. Schmücken mit fremden Federn

Die CDU behauptet am 2. September, ihre „Migrationswende“ würde wirken.

„Die Migrationswende wirkt! Die Zahl der Asylanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gesunken. Das belegen die neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums“, heißt es in einem Beitrag vom 2. September.

Problem an dieser Behauptung: Die Zahl der Asyl-Anträge in Deutschland ist um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dieser Trend hatte sich aber schon lange vor Antritt der Regierung Merz unter Führung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingestellt. Zahlreiche Migrationsexperten wie Daniel Thym und Gerald Knaus führen den Rückgang jedoch nicht auf irgendwelche Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze, sondern auf äußere Faktoren wie die Situation in Syrien und Grenz-Regime an der europäischen Außengrenze. Insofern versucht sich die CDU mit Erfolgen zu schmücken, für die sie kaum etwas kann.

3. Jetzt doch Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld?

Am 20. November behauptete die CDU, die Bürgergeldreform würde Milliarden einsparen.

„Gute Nachrichten aus dem Arbeitsministerium! Die Einführung der neuen Grundsicherung kann dem Staat schon bald über eine Milliarde Euro pro Jahr sparen!“, heißt es in einem Beitrag vom 20. November.

Dieser Beitrag birgt zwei große Probleme: Zum einen lautete das Versprechen des Bundeskanzlers, mit einer Bürgergeld-Reform einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ einzusparen, was er später auf das Ziel von fünf Milliarden Euro an Einsparungen heruntergeschraubt hatte. Zunächst war das Arbeitsministerium von gar keinen Einsparmöglichkeiten ausgegangen, wie es Arbeitsministerin Bärbel Bas auch mehrfach öffentlich kundtat – auf die Kritik der Union hat das Ministerium seine Einschätzung dann urplötzlich „verändert“.

Weiterhin bejubelt die Union an dieser Stelle die Folge eines Gesetzes, das es noch gar nicht gibt und um das noch gestritten wird. Die SPD beharrt darauf, dass Terminschwänzer auch nach dem dritten versäumten Termin einen persönlichen Besuch vom Amt bekommen, um zu schauen, ob die Person nicht etwa psychisch krank ist oder Angst hat, die Post von Behörden aufzumachen. Am vergangenen Mittwoch war das Gesetz kurzerhand aus dem Kabinett geflogen – die vermeintlichen Lorbeeren wollte die CDU aber schon im November einsammeln.

4. Turboeinbürgerung abgeschafft?

Am 8. Oktober behauptete die CDU, die „Turboeinbürgerung“ abgeschafft zu haben.

„CDU und CSU haben die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung versprochen. Heute wurde sie im Bundestag beschlossen“, heißt es in einem Beitrag vom 8. Oktober.

Auch hier ist die Realität eine andere. Die sogenannte „Turboeinbürgerung“ ist von der Ampel-Regierung eingeführt worden. Kern der Reform war, die rechtmäßige Mindestaufenthaltsdauer vor einer Einbürgerung von 8 auf 5 Jahre herabzusetzen – im Falle besonderer Integrationsleistungen von 5 auf 3 Jahre. Letzterer Fall kommt aber, wie NIUS-Recherchen zeigen, so gut wie nie vor (weniger als 1 Prozent). Die behauptete „Abschaffung der Turboeinbürgerung“ bezieht sich jedoch nur auf diesen quasi nicht vorkommenden Fall. Die Herabsetzung von 8 auf 5 Jahre durch die Ampel (mehr als 99 Prozent der Fälle) hat auch mit Unions-Regierung weiterhin Bestand.

5. 10 Prozent Rabatt soll das Aus vom Verbrenner-Aus sein?

In einem Beitrag vom 28. November verkündete man die Abschaffung des Verbrennerverbots.

„Wir wollen Innovationen fördern und unseren Automobilstandort stärken. Deswegen hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass das Verbrenner-Verbot abgeschafft werden muss“, heißt es in einem Beitrag vom 28. November. 

Die EU hat nun, einige Wochen später, ein angebliches Aus vom Verbrenner-Aus verkündet. Bei genauerem Hinsehen ist das aber eine Mogelpackung. Es wird eben NICHT schlicht erlaubt, Verbrenner zuzulassen und es den Kräften des Marktes zu überlassen, welche Technologie sich durchsetzt – ab 2035 müssen die PKW-Flotten der Autohersteller 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß vorweisen (und nicht mehr 100 Prozent weniger wie zuvor geplant). Selbst CSU-Chef Markus Söder kritisiert, dass dieser „10 Prozent-Rabatt“ zu wenig sei. Von einem echten Aus vom Verbrenner-Aus kann also keine Rede sein.

6. 10 Prozent als 100 Prozent verkaufen

Die CSU hat gleich zwei Mal Desinformation per Kachel verbreitet.

Auch die CSU verbreitet im Netz Desinformationen: „Familiennachzug aussetzen“, ist als Kachel bei Instagram verbreitet und als Einigung im Koalitionsvertrag verkündet worden. Die Wahrheit ist jedoch, dass lediglich der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt worden ist. Dieser Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte macht aber nur rund 10 Prozent des Familiennachzugs aus. Die CSU versuchte an dieser Stelle also, 10 Prozent als 100 Prozent zu verkaufen.

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