Wie kann es sein, dass Hamas noch nicht verboten war in Deutschland?!

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen ein Verbot der Terror-Organisation Hamas an.

Ein Verbot der Hamas. Bitte was? Die Hamas war zuvor NICHT verboten? Wie kann das sein? 

Die Hamas, bereits von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, steht in Deutschland unter Beobachtung. Der Verein Samidoun, der die Angriffe auf Israel feierte, indem er Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilte, wird ebenfalls ins Visier genommen. Scholz betonte, dass solche Handlungen in Deutschland nicht toleriert werden. Er sagte: „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.“

Scholz unterstrich die Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus und betonte, dass die Sicherheitsbehörden konsequent gegen solche Handlungen vorgehen werden. Er warnte, dass die Unterstützung oder Verherrlichung der Hamas in Deutschland strafbar ist.

Eine spannende Wendung, denn zuvor gab es immer wieder indirekte Kooperation der Hamas und der ebenso vom Verbot betroffenen Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) bzw. ihrem zivilen Ableger „Samidoun“.

Scholz: Erst Israel-Rede, dann Katar-Treffen

„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels“ und „Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte Scholz.

Nach der Regierungserklärung traf Scholz den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al Thani (43), der zu den wichtigsten Geldgebern der Hamas zählt, zum Mittagessen im Kanzleramt. Abgesehen davon, dass Deutschland vom Gas-Import aus Katar abhängig ist, finanziert der arabische Staat den Propagandasender Al-Jazeera. Al-Jazeera ist als Staatssender Katars zu betrachten und betreibt Antisemitismus und Terrorapologetik.

Katar gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas.

Der Kanzler stand zu den geplanten Treffen mit dem Emir von Katar und mit dem König Jordaniens: „Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können.“ Er tausche sich auch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge, aus. Außerdem spricht er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen.“ 

Katar finanzierte Gaza und die Hamas mit Milliarden von Euros und ist so direkt für die Morde an den israelischen Zivilisten verantwortlich. Der Wüstenstaat bietet auch dem Hamas-Chef eine Heimat, der von dort aus seine Terror-Botschaften in die Welt sendet.

Beachtlich ist, dass Katar nicht nur Al-Jazeera finanziert und das Hamas-Hauptquartier beherbergt, sondern auch den FC Bayern München sponsorte. Der damalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn der Partnerschaft zu Bild: „Dass Katar ein starker Investor in Deutschland ist und hier ausschließlich wirtschaftliche Beziehungen zwischen Bayern München und katarischen Unternehmen betroffen sind, dagegen ist aus außenpolitischer Sicht nichts einzuwenden.“

Die SPD pflegt fragwürdige Beziehungen zu den Feinden Israels.

Das passt ausgezeichnet zu der sonstigen Positionierung der Sozialdemokraten. Die SPD-Jugendorganisation Jusos sieht die Jugenorganisation der Terrororganisation Fatah als „Schwesternorganisation“ an. Lars Klingbeil stellte hierzu klar: „Das Existenzrecht Israels haben wir nie auch nur einen Millimeter weit infrage gestellt“. Das wäre ja auch nicht nötig, denn das tut ja bereits die Fatah.

Das Geld für die Hamas kommt aus vielen Ecken

Weiteres Geld für die Terroristen kam lange Zeit offenbar über „Islamic Relief Worldwide” eine Wohltätigkeitsorganisation die mit der Hamas in Verbindung gebracht wird. Zum Zuschuss öffentlicher Gelder schreibt die Regierung: „Eine institutionelle Förderung der Organisation ,Islamic Relief Deutschland e. V.‘ durch die Bundesregierung findet nicht statt. ,Islamic Relief Deutschland e.V.‘ verfügt über eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der EU-Kommission (DG ECHO) und hat im Kontext der Syrienkrise zweckgebundene Projektfördergelder durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.“ Das bedeutet so viel, wie: Wir finanzieren den Verein nur indirekt, aber widersprechen den Vorwürfen trotzdem.

Die Hamas ist eine Terrororganisation – nicht erst seit gestern

Im Jahre 2003 beschloss die EU, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Die Bundesregierung beschloss 2021, dass das zeigen von Hamas-Symbolen unter das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fällt. Wieso ein komplettes Verbot der Organisation bis heute auf sich warten ließ, bleibt ungewiss. 

Das Bundesverwaltungsgericht kam 2004 zu dem Schluss, dass die Hamas als ganzheitliche Organisation betrachtet werden muss, bei der man die humanitären Tätigkeiten nicht von ihren terroristischen und politischen Handlungen trennen kann. Konsequent wäre es jegliche Kooperation mit den Geldgebern der Hamas einzustampfen und dazu gehört Katar.

Immer wieder kommt es bei, teilweise illegalen, Demonstrationen von „Samidoun“ zu gewaltsamen Ausschreitungen und Judenhass.

Zusätzlich zur Hamas soll der Verein Samidoun verboten werden, der als ziviler Arm der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP gilt. Im Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es: „Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen den Staat Israel bekämpfenden Organisationen, wie ,Hizb Allah‘ und HAMAS.“ Zwar agiert die PFLP in Deutschland nicht terroristisch, doch hat sie durch Samidoun einen Verein, der offenbar neue Mitglieder rekrutiert, anti-israelische Propaganda betreibt und für die kürzlichen Feiern wegen der ermordeten Israelis verantwortlich ist. Übrigens steht die PFLP im engen Kontakt mit der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD).