Wie die „Zeit“ und Marcel Fratzscher ihre Leser in die Irre führen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gilt für Politik und Medien als Wirtschaftsexperte. Dass seine wirtschaftspolitischen Vorhersagen eher selten eintreffen und seine Vorschläge gelegentlich ins Absurde gehen, wie die Idee eines sozialen Pflichtjahres für Rentner, ändert nichts an dieser Einschätzung, denn er wird gebraucht, denn seine Aussagen entsprechen so gut wie immer der offiziellen Linie linker Parteien, vor allem der SPD.

Aktuell macht der umtriebige Experte in Sachen Abschiebepolitik von sich reden und veröffentlichte in der Zeit einen Aufsatz mit dem schlagkräftigen Titel „Eine Abschiebeoffensive wäre ökonomischer Unsinn“. Seine Argumentation allerdings hat mit einer objektiven Behandlung des Themas nur wenig zu tun, sondern dient in erster Linie dazu, den Leser durch eine geschickte Auswahl von Behauptungen und Literaturverweisen von seiner Eingangsthese zu überzeugen und alle Tatsachen, die ihr widersprechen, wegzulassen.

Fratzscher ganz links posiert gerne mit den Klima-Chaoten

Sozialleistungen erwähnt Fratzscher nicht einmal

Es beginnt mit Banalitäten wie der demographischen Entwicklung in Deutschland, die unbestritten den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland erfordert – Arbeitskräften wohlgemerkt, nicht Bürgergeldempfängern. Die erwähnt Fratzscher auch gar nicht erst, sondern verwendet die schöne Formulierung: „Hunderttausende Menschen, die bereits hier sind, arbeiten oder arbeiten könnten“. Dass viele der derzeit staatliche Leistungen beziehenden Zuwanderer durchaus arbeiten „könnten“, ist unbestritten, nur tun sie es halt aus unterschiedlichen Gründen nicht, teilweise seit vielen Jahren. In einigen Bundesländern sind mehr als 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.

Das sind unter anderem 350.000 Syrer im arbeitsfähigen Alter , die Leistungen nach SGB II beziehen. Diese Zahl findet man in Fratzscher Artikel natürlich nicht, würde sie doch seiner Eingangsthese widersprechen. Stattdessen argumentiert er mit den 280.000 abhängig beschäftigten Syrern, von denen etwa 230.000 sozialversicherungspflichtig sind. Auch die Erwerbsquote von Syrern, die lediglich 39,8 Prozent beträgt, ist im Text nicht zu finden.

Viele Ökonomen halten Marcel Fratzscher für einen zuverlässigen Analysten: Man müsse lediglich das Gegenteil seiner Prognosen erwarten.

Das Horror-Szenario der Abschiebungen von Vollzeit-Arbeitskräften gibt es nicht

Stattdessen versucht Fratzscher, den Leser mit Aussagen wie dieser ins Bockshorn zu jagen: „Der Verlust von mehr als 200.000 Beschäftigten aus dem Arbeitsmarkt bedeutet kurz- und mittelfristig eine konjunkturelle Abwärtsspirale.“ Er unterstellt damit, dass die CSU massenhaft versicherungspflichtig beschäftigte Syrer abschieben möchte, wofür es keinerlei Belege gibt. Stattdessen fordert die Union, Rückführungen „zuerst bei Straftätern und Gefährdern, danach bei Syrer:innen ohne Integrationsfortschritte oder ohne Erwerbstätigkeit.“

Fratzscher führt also eine Phantomdebatte und zeichnet die Folgen von etwas, das gar nicht geplant ist, in den düstersten Farben: „Wenn Arbeitskräfte fehlen, werden Aufträge nicht abgearbeitet, Dienstleistungen nicht erbracht, Investitionen verschoben. Das trifft auch Deutsche unmittelbar: Weniger Produktion bedeutet weniger Einkommen, weniger Wohlstand und oft auch weniger Arbeitsplatzsicherheit in den betroffenen Unternehmen.“ In diesem Tenor geht es weiter mit Verweisen auf die in Mangelberufen tätigen syrischen Beschäftigten, die aber entgegen Fratzschers Unterstellungen gar niemand abschieben will, auch nicht die CSU.

Studie aus dem Jahr 2012 als Beleg für Migration als Gewinn

Aber es geht noch eine Spur unseriöser, denn unter der Unterüberschrift „Migration ist kein Kostenfaktor, sondern ein Gewinn“ verweist Fratzscher tatsächlich auf eine ZEW-Berechnung aus dem Jahr 2012 (!), also Jahre vor der Masseneinwanderung aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan, die sich außerdem gar nicht konkret auf Asylbewerber und Flüchtlinge bezieht, sondern auf 6,6 Millionen in Deutschland lebende Ausländer allgemein! Dass diese im Lauf ihres Lebens mehr Steuern und Sozialabgaben bezahlen als sie Transfers erhielten, wird sicherlich stimmen, hat aber nicht das geringste mit der Klientel zu tun, für die die Union mittelfristig Rückführungen plant.

Migranten würden die Sozialkassen stabilisieren, behauptet Fratzscher in seinem Beitrag

Dass Fratzscher zudem noch auf einen eigenen Beitrag mit ebenfalls zweifelhaften Aussagen verlinkt, macht seine Ausführungen nicht glaubwürdiger. Die optimistischen DIW-Prognosen (geringe Defizite oder BIP-Gewinne) stehen im Gegensatz zu fiskalisch fokussierten Studien (Brühl, Raffelhüschen, Stiftung Marktwirtschaft), deren Annahmen (niedrigere Erwerbsquoten, höhere Sozialtransfers) empirisch robuster erscheinen. So kommen die Studienautoren auch zu anderen Resultaten wie die Stiftung Marktwirtschaft mit 6,3 Milliarden Kosten je Million Flüchtlinge oder Raffelhüschen mit Gesamtkosten bis zu einer knappen Billion. Weniger pessimistisch ist Volker Brühl, der auf Gesamtkosten von etwa 285 Milliarden Euro bis 2031 kommt.

Der Artikel in der „Zeit“ dient also weniger der objektiven Information des Lesers als vielmehr seiner Beeinflussung und basiert zudem auf nicht belegten Unterstellungen. So etwas bezeichnet man üblicherweise als Propaganda.

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