„Wir brauchen ein mutiges Modell“: Bas pocht auf Rentenreform

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf die Zukunft der Altersvorsorge mutige Entscheidungen von allen Parteien. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte sie, die Koalition müsse sich bei der Rentenpolitik auf grundlegende Kompromisse einigen: „Am Ende wird die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen.“ Sie wisse, wie schwer das sei, auch für die SPD.

Neue Rentenkommission und Zeitdruck

Bas kündigte an, dass noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge für die langfristige Sicherung des Systems erarbeitet. Die Expertengruppe müsse allerdings schneller liefern als ursprünglich geplant: Bis Sommer 2026 sollen konkrete Empfehlungen vorliegen. Dabei will man auch andere europäische Modelle prüfen.

Kurzfristig steht jedoch das sogenannte Rentenpaket der Regierung im Mittelpunkt. Es soll am 1. Januar in Kraft treten und umfasst mehrere Bausteine: die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031, eine ausgeweitete Mütterrente, die Frühstartrente mit staatlicher Kinderförderung, die steuerfreie Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlichem Zuverdienst, eine Stärkung der Betriebsrenten und eine Reform der Riester-Rente.

Union uneins – Bas mahnt Spahn

Innerhalb der Union regt sich Widerstand, insbesondere aus der Jungen Union, die die Verlängerung der Haltelinie als zu teuer für die junge Generation kritisiert. Bas hält dagegen und forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, für klare Verhältnisse zu sorgen: „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht.“

Ein Nachgeben gegenüber dem Unionsnachwuchs lehnt sie strikt ab. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, warnte sie. Die SPD habe bei Koalitionsprojekten der Union mehrfach schmerzhafte Zugeständnisse gemacht, nun sei die Union am Zug.

Unionsfraktionschef Jens Spahn

Unterstützung für Merz aus dem Sozialflügel

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte den Koalitionskompromiss gegen Kritik aus der eigenen Partei. Rückendeckung bekam er vom Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Whittaker. Gegenüber Welt und Politico erklärte er: „Den aktuellen Gesetzentwurf zum Kampf um Generationen-Gerechtigkeit zu erklären, geht an der Realität vorbei.“

Die Diskussion über die Haltelinie spalte nicht die Generationen, sondern die politische Debatte selbst, so Whittaker. Die entscheidenden Weichen müsse ohnehin die neue Rentenkommission stellen – dort gehe es um die künftige Struktur des Systems.