„Wir haben es mit der größten Märchenregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun“

In Deutschland sind nur etwa 27 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt integriert. Weitaus weniger als in Polen (48 Prozent), Dänemark (53 Prozent) oder Litauen (57 Prozent). Ein Projekt des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollte diesem Umstand entgegenwirken. Mit dem im Oktober 2023 ins Leben gerufenen „Job-Turbo“ versprach er, mehr Ukrainer in Lohn und Brot zu bringen. Zum „Tag des Jobcenters“ am ersten Oktober bezeichnete er sein Projekt als „Erfolg“. 

Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Armin Petschner-Multari über die geschönte Darstellung. „Der Job-Turbo ist ein Flop-Turbo“, so Reichelt. Insider-Informationen aus dem Jobcenter, die NIUS vorliegen, verdeutlichten dies. „80 Prozent gehen nicht ans Telefon, 10 Prozent brauchen einen Dolmetscher“, zitiert Reichelt eine Mitarbeiterin, die sich gegenüber NIUS äußerte. „Der Job-Turbo existiert schlichtweg gar nicht“.

„Wir versuchen, die Leute mit viel Geld dazu zu bringen, nicht zu arbeiten“

Die Zahl der Ukrainer im Bürgergeld sei sogar gestiegen. „Das steht für mich als Phänomen dieser Bundesregierung, das ich so noch nie erlebt habe“. Getäuscht und getrickst würde in der Politik immer, so der NIUS-Reporter. Doch die Ampel „erzählt von Dingen, die gar nicht existieren“. Petschner-Multari: „Wir haben eine Bundesregierung, die uns immer wieder Geschichten auftischen will, die wirklich absurd sind“.

Kein anderes Land in Europa motiviere Menschen durch üppige Sozialleistungen, NICHT zu arbeiten. „Nur in Deutschland sagen ausgerechnet die Sozialdemokraten, die Partei des kleinen Mannes und der Arbeiter, wir versuchen, die Leute mit viel Geld dazu zu bringen, nicht zu arbeiten“, so Reichelt. „Und das ist der größte Magnet für dieses Land geworden“. Es sei keinem zu verübeln, der das Angebot des deutschen Staates dankend annehme. Schuld sei nicht der Einzelne, sondern das System. 

Dennoch: Laut Arbeitsminister Hubertus Heil ist sein Projekt ein Erfolg. Man habe 266.000 Ukrainer in Arbeit gebracht, heißt es. „Die Wahrheit ist, dass schon zu Beginn des Job-Turbos 200.000 von dieser Personengruppe in Arbeit waren. Das heißt, es sind wenn überhaupt 66.000. Und jeder fünfte dieser Gruppe ist geringfügig beschäftigt“, fasst Reichelt die NIUS-Recherche zusammen. „Wir haben es mit der größten Märchenregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun“.

Die ganze Sendung NIUS Live:

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