„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“: An diesen Worten werden wir Sie messen, Herr Kanzler!

Ernst und entschlossen blickt Olaf Scholz von der aktuellen Titelseite des Spiegel-Magazin dem Volk entgegen.

Die Schlagzeile ist ein Kanzler-Zitat: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Und die Botschaft, die der Regierungschef auch allen zurufen möchte, die am Kiosk nicht zugreifen und das ganze Interview lesen: Ich habe verstanden. Migration ist euch da draußen wichtig. Wir müssen das in den Griff kriegen und mit einer neuen Härte angehen.

Nur: Wie glaubwürdig ist das? Erleben wir knapp zwei Jahre nach dem Wahlsieg auf einmal eine Wende in der Migrationspolitik? Oder reagiert Scholz nur öffentlichkeitswirksam auf die schlechten Umfragewerte?

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem Kanzler

Scholz schlägt in jedem Fall einen neuen Ton an. An diesen sieben Migrations-Sätzen aus dem Spiegel-Interview wird sich der Kanzler künftig messen lassen müssen:

• „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“
• „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“
• „Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“
• „Wir verstärken den Schutz der europäischen Außengrenzen, damit weniger den Weg nach Europa finden.“
• „Wir kontrollieren die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten nun schärfer.“
• „Wir wollen die Anreize dafür senken, sich hier irregulär bei uns aufzuhalten.“
• „Wer eine unbegrenze Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrecht erhalten könnten.“

SPD-Nachwuchs: „Ich könnte kotzen“

Konsequenter Abschieben, Grenzen besser schützen, Migration beschränken. Bemerkenswert harte Worte für den Respekt-Kanzler! Scholz betont zwar, sowohl die SPD wie auch die Koalitionspartner würden „voll hinter dieser Linie“ stehen. Das darf mindestens einmal bezweifelt werden. Aus der eigenen Partei kommt Widerstand, seit der Spiegel sein neues Cover veröffentlicht hat. „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, twitterte Juso-Vize Philipp Türmer mit Blick auf die Titelseite. Türmer möchte im November den Gesamt-Vorsitz übernehmen und kündigte für den SPD-Parteitag im Dezember einen Aufstand an, sollte Scholz seinen Kurs wirklich durchziehen. 

Auch die Grünen als Partei der offenen Grenzen werden die Kanzler-Zitate nicht so entspannt aufnehmen, wie Scholz es vorgibt. Der einflussreiche Partei-Vordenker Jürgen Trittin twitterte: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“ Das dürfte nur ein Vorgeschmack sein auf das, was Scholz an Zoff mit den Grünen erwartet.

Die grüne Eminenz: Ex-Minister Jürgen Trittin mit Außenministerin Annalena Baerbock

Aber: Der Kanzler ist unter Zugzwang. Seine Zustimmungswerte sind im Keller, die Ampel-Parteien kommen im aktuellen INSA-Sonntagstrend der Bild zusammen auf 34 Prozent. Zum Vergleich: CDU/CSU liegen bei 29 Prozent. Gleichzeitig sagen die Meinungsforscher, dass den Deutschen gerade kein Thema wichtiger ist als die Frage der Migration.

Auch deshalb erklärt der Kanzler die Flüchtlingspolitik jetzt zur Chefsache – und entmachtet damit de facto seine ohnehin schwache Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

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