„Wirklichkeitsfremd!“: Wer steckt hinter der amtlich-gnadenlosen Abrechnung mit Habecks Energiewende?

Es sind dramatische Worte einer unbestechlichen Instanz: Der Bundesrechnungshof bezeichnet den Plan der Bundesregierung, die Energie-Versorgung in Deutschland zu gewährleisten, als „wirklichkeitsfremd“. Konkret wird Robert Habeck (Grüne) attackiert: „Das Wirtschaftsministerium hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass vor allem die Windenenergie an Land nicht in dem geplanten Umfang ausgebaut wird.“

„Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden“, sagt Kay Scheller, seit 2014 Präsident des Rechnungshofes. „Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern.“

Was für eine Ohrfeige für das Herzensprojekt von Robert Habeck! Den Vizekanzler erreichte die Botschaft vom vernichtenden Gutachten während seiner USA-Reise, er sagte in Washington gereizt: „Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“

Grafik aus dem K.O.-Bericht des Rechnungshofes

Der Bundesrechnungshof sagt über Habecks Politik, sie sei „wirklichkeitsfremd“, Habeck sagt über den Bundesrechnungshof, die Wahrnehmung habe „nichts mit der Realität zu tun“ – ein Urteil ist falsch, beides kann nicht stimmen …

Aber: Was genau ist eigentlich der Bundesrechnungshof, wer steckt hinter der Behörde, die den Mythos Robert Habeck gerade so ins Wanken bringt?

Das Wichtigste: Der Bundesrechnungshof ist maximal unabhängig. Er ist keiner anderen Behörde oder Institution in Deutschland nachgeordnet. Das unterscheidet ihn von anderen Ämtern, wie zum Beispiel der Bundesnetzagentur, die direkt dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck unterstellt ist.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 114: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. (...) Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten.“

Richterliche Unabhängig heißt: Die Prüfer sind nur dem Gesetz verpflichtet – sonst niemandem. Das schützt sie vor Einflussnahme durch Parteien, Ministerien, Verbände. 

In der Selbstbeschreibung des Rechnungshofes heißt es: „Als externe Finanzkontrolle des Bundes achten wir darauf, dass Regierung und Verwaltung ordnungsgemäß und wirtschaftlich handeln. Wir schauen genau hin, was mit Ihren Steuergeldern passiert, machen Probleme transparent und sprechen Empfehlungen aus. Über stabile öffentliche Finanzen die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten – das ist unsere Mission.“

Bonn: Hier sitzt der Rechnungshof

Chef der Behörde ist Kay Scheller. Der Jurist aus Kiel ist seit 2014 im Amt und stellt die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes immer wieder stark heraus: Ob bei Corona (mangelnde Effizienz der Hilfen, „Kontrollverlust“), der Haushaltskrise („verfassungsrechtlich zweifelhaft“) oder grundsätzlich der Frage, ob die Bundesregierung eigentlich weiß, wofür sie das Geld der Bürger ausgibt (2019: „überdimensionierte WC-Anlagen auf unbewirtschafteten Rastplätzen an Bundesautobahnen in Niedersachsen“). Über den Zustand des Systems Deutsche Bahn sagte Scheller: „Die Bahn ist ein Sanierungsfall.“

Klare Worte einer Bundesbehörde bei Milliarden-Themen – das sind unsere Spitzenpolitiker nicht mehr gewohnt. Umso entlarvender ist die Habeck Reaktion, frei nach dem Motto: Wie können diese Rechnungsprüfer nur Kritik an meiner Energiewende äußern …