Wirtschaftsministerium verschwieg Millionenbeiträge an Institut von Graichen-Geschwistern

• Das Öko-Institut hat in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden in einem finanziell erheblich größerem Umfang bekommen, als bislang bekannt war.
• Für die Denkfabrik aus Freiburg arbeiten die Geschwister des Staatssekretärs Patrick Graichen, Verena und Jakob Graichen.
• Bei der Ausschuss-Befragung von Graichen und Habeck in der vergangenen Woche hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine unvollständige Liste vorgelegt. 

Das Öko-Institut hat seit Beginn der Legislaturperiode Aufträge in Höhe von mindestens 11,6 Millionen Euro vom Bundesumweltamt und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hervor. 

Bei der Ausschuss-Befragung von Staatssekretär Graichen und Bundeswirtschaftsminister Habeck in der vergangenen Woche legte das BMWK eine Liste mit Aufträgen an das Öko-Institut vor, was Staatssekretärin Hajduk während der Anhörung mehrfach als Beweis für Transparenz anführte.

Nun zeigt sich: Diese Liste ist unvollständig, da nachgeordnete Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMWK und vom Umweltamt unter BMWK-Federführung vergebene Aufträge fehlten. So kommt die Liste, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, nur auf gut 3,4 Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode.

Die Antwort auf die Anfrage von Holm zeichnet aber ein anderes Bild: 448.029,90 Euro kamen nämlich von nachgeordneten Behörden des BMWK, wie Bundesnetzagentur oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), und blieben gegenüber dem Ausschuss unerwähnt. Zählt man dann noch die vom Bundesumweltamt vergebenen Aufträge hinzu, bei denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend war, dann sind das 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des BMWK. 

Das ist in etwa doppelt so viel, wie das Ministerium für die aktuelle Legislaturperiode ursprünglich dem Ausschuss mitteilte. Die Geldflüsse von Wirtschaftsministerium an das Öko-Institut sind vor allem deshalb brisant, weil dort zwei Geschwister des Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen, nämlich Verena und Jakob Graichen, arbeiten. 

Das Öko-Institut arbeitet außerdem oft eng mit der Klima-Denkfabrik Agora Energiewende zusammen und erstellte etwa in deren Auftrag die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“, die später im Wärmepumpen-Gesetzentwurf von Habecks Wirtschaftsministerium zitiert wurde. Patrick Graichen war vor seiner Tätigkeit als Habecks Staatssekretär der langjährige Chef von Agora. Diese Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck bekanntgegeben, dass er seinen Posten im Ministerium räumen muss. Hintergrund waren die diversen familiären Verflechtungen von Graichen.